Leistungsschutzrecht: Das Ende der Suchmaschinen

Screenshot mybroadband.co.za

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger könnte das Ende der klassischen Suchmaschinen bedeuten: Denn für die Anzeige von Suchergebnisse müssten die Suchmaschinenbetreiber entweder bezahlen oder könnten die Ergebnisse nicht mehr anzeigen.

>>Zeit<<

“Die EU-Kommission hält seit mehr als einem Jahr eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter Verschluss. Möglicherweise, weil sie inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt. Denn die 29-seitige Analyse mit dem Titel Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers erklärt die deutsche und die spanische Version jenes Leistungsschutzrechts, das die Kommission jetzt EU-weit einführen möchte, für wirkungslos und geradezu kontraproduktiv. Zur Erinnerung: Das deutsche Leistungsschutzrecht räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt nur dann nicht, wenn es um einzelne Wörter oder “kleinste Textausschnitte” geht. Eigentlich sollten die Verlage von sogenannten News-Aggregatoren – hauptsächlich Google News – Lizenzgebühren für die Verlinkung ihrer Inhalte inklusive Textanrissen (Snippets) verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Wo diese Grenze liegt, ist aber nie festgelegt worden. Google News zahlt bis heute keine Gebühren an die Verlage. In der Praxis kennt das deutsche Gesetz letztlich nur Verlierer – was die für die EU-Kommission angefertigte Studie bestätigt.”

 

>>Golem.de<<

“Die Autoren von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS beziehungsweise JRC für Joint Research Centre), einer Großforschungseinrichtung der EU-Kommission, verweisen darauf, dass “der ökonomische Wert” der neuen deutschen und spanischen Verlegerrechte “bisher bei null verbleibt”. Die Verleger hätten durch das Recht, von News-Aggregatoren Lizenzgebühren zu verlangen, noch kein Geld verdient. Im Gegenteil: Empirische Daten aus anderen Studien würden einen positiven Einfluss von News-Aggregatoren auf die Werbeeinnahmen der Presseverlage belegen, weil sie ihnen Traffic zuführen. Schränken sie die Verlinkung wegen der fälligen Lizenzgebühren ein, gehen den Verlagen eher Einnahmen verloren. Auswertungen aus Spanien würden zudem belegen, dass der dortige Rückzug von Google News nach Einführung des Leistungsschutzrechts vor allem kleineren Medien geschadet hat. Sie verzeichnen demnach weniger Besuche auf ihren Websites, während große Verlage “keine signifikanten Veränderungen in ihren Gesamtbesuchszahlen feststellen”. Die Autoren empfehlen in ihren Schlussfolgerungen mehr Kooperation zwischen Verlagen und Aggregatoren, nicht weniger.”

 

>>Julia Reda<<

“Als Gegenvorschlag empfiehlt die Studie, Verlagen die Durchsetzung des Urheberrechts an den von ihnen veröffentlichten Artikeln zu erleichtern. Das ist genau das, was die konservative Abgeordnete Therese Comodini vorgeschlagen hatte, bevor sie die Zuständigkeit für die Urheberrechtsreform im Parlament aufgab und ins maltesische Parlament einzog. Ihr Nachfolger, der CDU-Mann Axel Voss, verwarf ihren Vorschlag prompt und macht sich seitdem für das Leistungsschutzrecht stark, das von dieser Studie nun erneut als grober Fehler entlarvt wird.”

Ein nachvollziehbare Begründung, weshalb die besagte Studie unter Verschluss bleibt, konnte die EU-Kommission nicht vorlegen. Es gibt – jenseits von Google – zahlreiche Suchmaschinen: Müssten die Suchmaschinen für die indizierten Inhalte bezahlen, könnten sie die Suchergebnisse auf diese Weise nicht mehr anzeigen.

 

 

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