Militär und Polizei: Die Umdeutung des Grundgesetzes

Screenshot codfanfic.wikia.com

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit wurden damals im Grundgesetz explizit festgeschrieben. Der Hintergrund bestand aus Erfahrungen Seitens der NS-Diktatur.

>>Bundeswehr<<

“Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.”

 

>>SEK-Einsatz.de<<

“Der gemeinsam von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) und der österreichischen Firma Achleitner entwickelte Survivor, bietet eine perfekt ausgewogene Mischung aus Mobilität, Schutz und Nutzlast, wie die Hersteller versprechen. Die Monocoque-Kabine bietet ein herausragendes Schutzniveau mit einem der größten Innenräume in der 15-t-Fahrzeugklasse und kann individuell auf die Bedürfnisse der Anwender abgestimmt werden. Trotz der robusten Panzerung die z. B. Beschüssen eines Sturmgewehrs AK-47 stand hält, ist das äußere Erscheinungsbild des Survivor R bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt.”

Screenshot defence-blog.com

Die Optik des Fahrzeugs hinterlässt eher einem eskalierenden Eindruck und weckt daher unwillkürlich Erinnerungen an militärische Besatzungstruppen in einem fremden Land. Auch die sonstige Ausrüstung unterstreicht eher dem Charakter einer Armee.

>>Focus<<

“Die sächsische Polizei bereitet sich nun offenbar auf den Ernstfall vor. Sie hat 1600 Kriegshelme beim amerikanischen Hersteller Armor Source bestellt. Es handelt sich um Helme des Typs „AS 600 Rifle-Resistant“. Sie bieten weitreichenden Schutz vor Großkalibergeschossen und wehren sogar Splitter ab, die mit 1000 Metern pro Sekunde heranfliegen. Der Helm wiegt circa 1,5 Kilo und übertrumpft sogar diese neuen AS-501-Kriegshelme, mit denen die Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei vor kurzem ausgestattet wurden. Gegenüber „Mopo24″ bestätigte eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums: „Die beschafften Helme sind geeignet, auch gegen Waffen, die beispielsweise bei terroristischen Ereignissen eingesetzt werden, einen entsprechenden Schutz zu bieten.”

Screenshot armorsource.com

 

Screenshot taz.de

>>Potsdamer Neueste Nachrichten<<

“Auch die Polizeiinspektionen und die Bereitschaftspolizei sollen mit neuen Maschinenpistolen und Schutzwesten mit höherer Schutzklasse ausgestattet werden. Die Maschinenpistolen vom Typ MP7 ist eine Weiterentwicklung der Maschinenpistole MP5, die bei der Bundespolizei im Einsatz ist und bei Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen zu sehen ist. Die MP7 hat allerdings eine höhere Reichweite und gilt bis zu 200 Meter als zielgenau.”

Das benötigte Personal rekrutiert die “neu” aufgestellte Polizei logischerweise aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und diese besitzt demzufolge auch gleich reichlich Kampf- und Einsatzerfahrungen.

>>Polizei.Brandenburg.de<<

“Die Polizei Brandenburg bietet Ihnen, als ehemaligen Feldjägern, eine berufliche Perspektive, in die Sie Ihre bis dato bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, einfließen lassen können. Nehmen Sie Ihre Zukunft selbst in die Hand und entscheiden Sie sich für einen Beruf mit regionaler und sozialer Bindung im Land Brandenburg nach Ihrer Zeit bei der Bundeswehr.”

Gemeinsame Übungen zusammen mit Polizei und Soldaten unter der Überschrift “Anti-Terror-Kampf” finden seit Jahren schon regelmäßig statt.

>>Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG<<

“Polizei und Bundeswehr wollen von Dienstag bis Donnerstag bei einer Übung in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf proben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist seit Jahren umstritten.”

Die ursprüngliche Quelle von vielen Anschlägen und gewöhnlichen Straftaten liegen bei isoliert-getroffenen Entscheidungen der Politik: Offene Grenzen und einer realitätsfernen “Willkommenskultur” gegenüber dem hier lebenden Ausländer. Unterm Strich findet hier unter Vorwand “Anti-Terror-Kampf” eine Umdeutung des Grundgesetzes statt.

 

 

 

 

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