Moderner Triumphzug: Wohin staatliche Sozialtransfers wirklich fließen

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Ungefähr ein Drittel der Wirtschaftsleistung gibt der Staat für Sozialtransfers aus. Mit solchen und ähnlichen Meldungen versuchen Behörden und Politiker zu untermauern, dass soziale Gerechtigkeit groß geschrieben wird. Nur stammen die Sozialtransfers aus Steuergeld und Abgaben, die überwiegend von geringen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Auch kommt nur ein Bruchteil der gezahlten Leistungen bei den Betroffenen an. Das meiste Geld geht in der Verwaltung und was landläufig als Sozialindustrie bezeichnet wird.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Das Verwaltungsbudget werde jedoch „zunehmend durch Kostensteigerungen belastet“, etwa für Personal oder für Energie, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hinzu kommt: Die Jobcenter können selbst entscheiden, ob sie mehr Personal einstellen wollen, um sich besser um die Hartz-IV-Empfänger kümmern zu können. „Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen“, sagt eine BA-Sprecherin. Genauso argumentiert das Ministerium: Die Verwaltungsausgaben könnten auch höher sein, weil sich die Jobcenter für eine „eher personalintensive Betreuung“ entscheiden.“

Rund um die Qualifizierung von Arbeitslosen hat sich eine regelrechte Sozialindustrie etabliert, die Erfolge und Sinnhaftigkeit dieser Qualifizierungsmaßnahmen sind eher von fragwürdiger Natur. Schon seit Jahren stehen diese umstrittenen Praktiken, wegen Steuergeldverschwendung in der Kritik.

>>Welt<<

„Für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ist die Sache klar: Die Arbeitslosenversicherung sichert sie ab für den Fall der Arbeitslosigkeit, so wie es eine Versicherung nun mal tun sollte. Nur die wenigsten wissen: Die Arbeitslosenversicherung ist auch eine wichtige Finanzierungsquelle für die Bundesagentur für Arbeit (BA). Tatsächlich wird ein Gutteil der laufenden Verwaltungsausgaben aus den Beiträgen der Versicherten bestritten. Darüber hinaus speist sich auch der Versorgungsfonds für die Ruheständler der Bundesagentur aus Zahlungen der Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung (ALV). All dies ist im Prinzip legitim, fragwürdig ist jedoch die Art und Weise, wie dies geschieht. Und welcher Anteil der Beiträge für welche Aufgaben aufgewendet wird. Vor allem eines ruft Unmut hervor: Seit Jahren wird ein immer größerer Teil der Beiträge darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I.“

Schon heute übersteigen die Verwaltungskosten, die Auszahlung von Arbeitslosengeld. Nach den Sozialabbau unter Rigide der Agenda 2010, sind in der Regel ohnehin nur 12 Monate Bezug möglich. Selbst diese geringen Versicherungsleistungen, sind an eine Reihe Bedingungen geknüpft.

>>AHS Rechtsanwälte Dr.Antoni, Haverkamp & Sporn<<

„Die Sperrzeit im Sozialrecht bedeutet für den arbeitslosen Arbeitnehmer, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Darüber hinaus verliert der Arbeitslose aber auch bares Geld, denn das Arbeitslosengeld wird nach der Ruhezeit nicht nachträglich ausgezahlt. … Arbeitslosengeld 1 ist zunächst von Arbeitslosengeld 2, auch „Hartz 4“ genannt, zu unterscheiden und wird zwischen drei Monaten und – abhängig vom Alter – sogar bis zu zwei Jahren gezahlt. Die Regel bei Arbeitnehmern unter 50 Jahren, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, liegt bei zwölf Monaten Arbeitslosengeld. … Die Höhe des Arbeitslosengelds beträgt dann in der Regel 60 Prozent des vorherigen Nettoentgeltes (bzw. 67 Prozent, bei Arbeitslosen mit Kindern). … Die Dauer für den Bezug von Arbeitslosengeld kann ruhen, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig im Sinne des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB 3) verhält. Dies bedeutet, dass der arbeitslose Arbeitnehmer für die Dauer der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld erhält. Erschwerend kommt bei einer Sperrzeit aber hinzu, dass das Arbeitslosengeld auch nicht nachträglich ausgezahlt wird – der Bezug verschiebt sich also nicht bloß nach hinten, sondern erlischt. Faktisch verliert der Arbeitslose seinen Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes somit vollständig.“

 

>>Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche<<

„Mit Sperr­zeit oder Sperr­frist ist die Zeit ge­meint, in der die Ar­beits­agen­tur dem Ar­beits­lo­sen kein Ar­beits­lo­sen­geld I zahlt, ob­wohl er ei­gent­lich leis­tungs­be­rech­tigt ist, und zwar des­halb, weil sich der Ar­beits­lo­se in ei­ner „ver­si­che­rungs­wid­ri­gen“ Wei­se ver­hal­ten hat. An­ders als die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer bzw. Ar­beits­lo­sen, die ei­ne Sperr­zeit meist als Stra­fe emp­fin­den, se­hen Recht­spre­chung und ju­ris­ti­sche Au­to­ren in ihr ei­nen Aus­gleich für ge­stei­ger­te Ri­si­ken in der Per­son des Ver­si­cher­ten: Wer den Ver­si­che­rungs­fall der Ar­beits­lo­sig­keit selbst ver­ur­sacht hat oder sich an sei­ner Be­sei­ti­gung nicht (aus­rei­chend) be­tei­ligt, kann Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen (zeit­wei­se) nicht in An­spruch neh­men.“

Diese sogenannte „ver­si­che­rungs­wid­ri­ge“ Verhalten ist ein sehr schwammiger Begriff: Zwar gibt es einige Anhaltspunkt, aber in der Praxis unterliegen die Auslegung dessen,  faktisch der willkürlichen Einschätzung der Behörde. Zwar können diese amtlichen Bescheide angefochten werden, aber die Verfahren hierzu können sich über Jahre hinziehen und das bei einer Anspruchsdauer von lediglich 12 Monaten. Selbst bei einen juristischen Obsiegen vor Gericht, kann es durchaus sein, dass der Betroffene trotzdem leer ausgeht. Denn unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld I kommt Hartz IV oder Arbeitslosengeld II. Die gerichtlich angeordnete Nachzahlung, wird in diesen Fall als Vermögen oder zusätzliche Einnahmen gewertet, und einfach mit den geringen Sozialgeld verrechnet. Aus diesen Grund ergeben juristische Klagen nur sehr seltenen Fällen einen finanziellen Sinn. Außerdem sind die ausgezahlten Versicherungsleisten derart gering, dass viele Betroffene dennoch mit Hartz IV Aufstocken müssen. Es ist deshalb wenig verwunderlich, weshalb die Behörde nur noch einen geringen Teil des Geldes – mit sinkender Tendenz – direkt an Arbeitslose auszahlt und die meisten Mittel in die Verwaltung fließen. Pensionskassen und Mitarbeiter können auf diese Weise beständig aufgestockt werden. Insgesamt ist das ganze System im jetzigen Zustand kaum Erhaltenswert: Jahrelang Versicherungsleistungen einzahlen, um sich dann im Versicherungsfall der Willkür der Behörden auszusetzen und das alles für ein paar Monate finanzielle Leistungen, die kaum höher ausfallen, als der Hartz-IV-Regelsatz. Unter normalen Bedingungen würden viele so eine Versicherung kündigen, nur handelt es hierbei um eine Behörde, weshalb dieser Weg ausgeschlossen ist.

 

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