Nachtclubs und Luxus: Der laxe Umgang mit Steuergeldern

Screenshot bayareaclubbers.wordpress.com

Die über das ganze Land verteilten Jobcenter verhängen jedes Jahr Millionen an Sanktionen gegen Betroffene – wegen angeblichen Fehlverhalten. Bei sich selbst wenden die Behördenvertreter aber andere Maßstäbe an.

>>HAMBURGER MORGENPOST<<

“3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.  Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs.”

Anders als der erste Eindruck vielleicht vermuten lässt – handelt es sich hierbei um ein sehr beständiges Phänomen.

>>EXPRESS<<

“Betrugsskandal im Jobcenter Langenfeld. Eine Mitarbeiterin überwies sich zwei Jahre lang selbst Wohngeld. Das Jobcenter schweigt dazu. Der Mitarbeiterin wurde es offenbar sehr leicht gemacht. Sie erfand einfach einen Anspruchsberechtigten und genehmigte dieser fiktiven Person dann Wohngeld. Den Betrag von über 500 Euro pro Monat ließ sie auf das Konto ihres Vermieters überweisen. So zahlte das Jobcenter dieser Frau zwei Jahre lang die private Miete! „Wir ermitteln wegen Betrugs gegen die Frau, eventuell auch noch wegen Untreue, da sie weitreichende Unterschriftsbefugnis hatte“, erklärt Staatsanwalt Ralf Herrenbrück. Insgesamt rund 14.000 Euro Steuergelder konnte die Frau mit ihrem Trick erbeuten.”

 

>>Spiegel<<

“Mit einem Trick hat eine ehemalige Mitarbeiterin eines Jobcenters in Berlin insgesamt 280.000 Euro verschwinden lassen – und auf ihr eigenes und das Konto eines Freundes überwiesen. … Der Angeklagte habe nicht gewusst, woher sie das viele Geld hatte, sagte die 27-Jährige vor Gericht. Einen Großteil habe sie für Kleidung, Reisen, Autos und Geschenke an ihre Familie ausgegeben.”

 

>>DERWESTEN<<

“Eine Krefelder Jobcenter-Mitarbeiterin hat gestanden, rund 60.000 Euro für Obdachlose auf ihr Privatkonto abgezweigt zu haben. Die Obdachlosen-Betreuerin soll das Sozialgeld im Namen von Klienten beantragt haben, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht hatten.Das Geld aber veruntreute die Frau, um sich damit teure Urlaubsreisen und anderen Luxus zu leisten.”

 

>>RP-ONLINE<<

“Eine ehemalige Mitarbeiterin des Moerser Jobcenters hat knapp 50 000 Euro veruntreut. Sie fingierte Ansprüche und leitete das Geld auf Privatkonten.”

Offensichtlich liegt hier ein organisatorisches Problem vor und der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen: Das hier nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Andere Länder gehen gegen diese Art der Machenschaften rigoros vor.

>>german.china.org.cn<<

“Chinas oberste Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich noch 946 flüchtige Staatsbürger im Ausland aufhalten. China hofft, dass diese Länder den Kampf gegen die Korruption unterstützen werden, sagten Behördenvertreter. Es ist das erste Mal, dass China eine genaue Zahl von Flüchtigen nennt, die sich wegen Korruptionsvorwürfen ins Ausland abgesetzt haben. Den Behörden Chinas ist der Aufenthaltsort von 365 Personen relativ gut bekannt. Über den Verbleib der 581 weiteren Verdächtigen habe noch nichts ermittelt werden können, wie die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (CCDI) bekannt gab.„Diese korrupten Flüchtigen haben durch illegale Methoden öffentliche Gelder gestohlen und sich dann ins Ausland abgesetzt, um ihrer Bestrafung zu entgehen. Dadurch wurden die Rechte des Volkes ernsthaft verletzt und die Glaubwürdigkeit unseres Systems untergraben“, sagte Liu Jianchao, Leiter des Büros für internationale Kooperation der Disziplinarkontrollkommission. „Wir hoffen, dass uns die Öffentlichkeit durch Hinweise dabei hilft, die Flüchtigen ausfindig zu machen“, sagte er. Liu rief die Länder, die Tatverdächtigen Schutz bieten, dazu auf, sich an die internationalen Konventionen zur Korruptionsbekämpfung zu halten und die chinesische Justiz aktiv zu unterstützen.”

Nun mit der Glaubwürdigkeit von diesen staatlichen Systems scheint es wohl nicht allzu weit her zu sein.

 

 

 

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