Politik im Hinterzimmer – Der Zugang zur Macht

Screenshot youtube.com

Der Zugang zu maßgeblichen Stellen der entsprechenden Entscheidungsträger scheint heutzutage wichtiger zu sein, als entsprechende Wahlen zu gewinnen.

>>LobbyControl<<

“Ein vorzeitiger Zugang zu Informationen aus dem Abstimmungsprozess zum NAP „vor Beendigung der Beratungen zwischen den Bundesressorts würde die Vertraulichkeit der Beratungen verletzen und könnte das Ergebnis der Beratungen vereiteln, da eine unbefangene Meinungsbildung nicht mehr möglich ist. Dies könnte z.B. dadurch der Fall sein, dass Dritte versuchen könnten, unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen zu können.“ Gegen diesen Bescheid des BMF wurde Widerspruch eingelegt. Auch dieser wurde abgelehnt (Der Widerspruchsbescheid des BMF vom 17.11.2016 liegt LobbyControl vor). Die Begründung lässt tief blicken: Das Ministerium bestätigt darin, jeweils eine bzw. zwei Emails in Sachen NAP von einem Unternehmensverband und einem Unternehmen erhalten zu haben. Eine Einsicht in diese Schreiben könne jedoch nicht erfolgen, weil es inhaltlich dabei „genau um die Punkte des Beratungs- und Entscheidungsvorgangs“ gehe, „der innerhalb der Bundesregierung stattfindet“. Weiter heißt es: „Es werden genau die Beratungsgegenstände genannt, die innerhalb der Ressortabstimmung erörtert werden, die Teil des Meinungsbildungsprozesses sind und diesen abbilden.“ Im Klartext heißt das: Die Wirtschaft war also über die Beratungen zwischen den Ressorts informiert. Für die Unternehmensvertreter ein dankbares Geschenk, denn solche Informationen erleichtern die Einflussnahme. Den zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte das BMF diese Informationen jedoch vorenthalten.Die Tatsache, dass das Finanzministerium Informationen in Sachen Aktionsplan unter Verschluss hält, wirft Fragen auf – insbesondere zum Einfluss, den der BDA oder andere Akteure aus der Wirtschaft auf das Ministerium gehabt haben könnten.”

Die Schreibweise solche Zeilen sollten besser in Konjunktiv gehalten sein, unabhängig wie offensichtlich die geschildertem Vorwürfe mit den dargelgten Zusammenhängen auch sein mögen, denn andernfalls findet sich der Autor sehr schnell vor einem Gericht wieder und hat dort denkbar schlechte Karten. Eigentlich sollten derartige Einflussnahmen auf Gesetzgebungsverfahren strafrechtliche Konsequenzen nach ziehen und geäußerte Kritik dagegen müsste verteidigt werden, aber die hiesigen Verhältnisse sind bedauerlicherweise andersherum – allerdings ebenso auf vergleichbaren Themengebieten, wie dem Demonstrationsrecht eine andere Form der Meinungsäußerung.

>>Frankfurter Rundschau<<

“Von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ sprachen die Verfasser des Grundrechte-Reports 2013, den sie am Donnerstag in Karlsruhe vorstellen. Der Einsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt habe wieder gezeigt, wie wichtig der Schutz vor Polizeigewalt sei. Die Beamten müssten identifizierbar sein, es müsse eine unabhängige Beschwerdestelle geben. „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden“, sagte Elke Steven vom Grundrechtekomitee. Die Demonstration sei früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. „Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstranten.“ Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen hätten das Demonstrationsrecht ausgehöhlt.”

 

>>Verfassungsblog.de<<

“Der Polizei wäre es also möglich gewesen, gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht bestand, gezielt vorzugehen, anstatt knapp 1.000 Menschen über mehrere Stunden zu umstellen, ihre Personalien aufzunehmen und erkennungsdienstlich zu behandeln – und damit im Ergebnis eine Großdemonstration zu verhindern. Auch auf der Stufe der Angemessenheit kann man sich fragen, ob Ordnungswidrigkeiten und wenig schwere Straftaten (Vermummung, Leuchtraketen) ein derart massives Eingreifen in die Versammlungsfreiheit rechtfertigen können. Bei Großdemonstrationen handelt es sich immer um konfliktbeladene Situationen, in denen die Polizei aber schon durch ihre Bewaffnung und Ausstattung strukturell überlegen ist. Schließlich führt das BVerfG die Verfahrensvorgaben, die seit Brokdorf dem Schutz der Versammlungsfreiheit dienen, ad absurdum, wenn es das massive polizeiliche Eingreifen für gerechtfertigt hält, weil die Polizei „in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung“ getreten ist, um „eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel [nicht] betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.“ (Rn. 19) Zum einen sollten Verhandlungen mit der Versammlung vor dem ergreifen massiver Maßnahmen erfolgen. Zum anderen dienten die Verhandlungen hier nicht dem Schutz der Versammlung bzw. der Abwehr des Kessels, sondern allein der Rechtfertigung.”

Grundsätzlich sei zu sagen: Die Annahme das Veranstaltungen mit mehren tausend Menschen zu 100 Prozent ohne Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verlaufen ist gelinde gesagt utopisch. Speziell bei Demonstrationen kommt noch die Tatsache hinzu, das unterschiedliche Akteure gegensätzliche Ziele verfolgen und mit allen Mitteln versuchen, solche Kundgebungen zu sabotieren – völlig unabhängig: Ob man diesbezüglich überhaupt eine Position von irgendeiner beteiligten Seite teilt. Die Versammlungsfreiheit sollte eigentlich – wie es noch in dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 noch der Fall war – ein viel höheres und auch zu verteidigendes Gut sein. Jedoch wurden hier die rechtlichen Koordinaten neu ausgerichtet, demnach ist es einzig und alleine der Einschätzung der zuständigen Beamten überlassen, welche Demonstrationen ihnen genehm sind und welche eben nicht.

>>Zeit<<

“Kampeter soll am 24. Juni zum Nachfolger des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, gewählt werden. Kampeter will unmittelbar nach seiner Kür durch den BDA-Vorstand – also noch im Juni – den Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeben. Seine neue BDA-Stelle tritt er aber erst zum 1. Juli 2016 an.”

 

>>Deutsche Handwerks Zeitung<<

“Reiches ( Katherina Reiche, Anmerkung der Redaktion) Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erfolgt, kurz bevor die Bundesregierung ein neues Gesetz über längere Karenzzeiten bei Seitenwechslern auf den Weg bringen will. Das Bundeskabinett hat dazu bereits einen Gesetzentwurf beschlossen. Nach diesem Entwurf des Innenministeriums sollen Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre eine mindestens einjährige Auszeit nehmen, bevor sie in die freie Wirtschaft wechseln. Wenn die Bundesregierung durch einen solchen Wechsel öffentliche Interessen in Gefahr sieht, soll sie auch eine Karenzzeit von 18 Monaten beschließen können.”

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Zwei Häuser weiter, im ersten Stock, zündet sich Jan Mücke eine Zigarette an. Er müsste das nicht tun, er raucht nur unregelmäßig, doch er tut es für den Fotografen dieser Zeitung, und er tut es gern. Ein militanter Nichtraucher wäre für den Job als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) auch eine Fehlbesetzung.”

Die Webseite des ehemaligen Bundestagsabgeordneten “Jan Mücke” ist immer noch online, auch wenn der letzte Eintrag auf dem 25. September 2013 datiert.

Screenshot jan-muecke.de

Neben direkter Lobbyarbeit gibt es noch bezahlte Vorträge, vergütete Vorstandstätigkeit und diverse andere Vergünstigungen – selbst banale Dinge wie Blumensträuße gehören dazu. Es ist zu bezweifeln das bei dem hoch bezahlten Funktionären irgendein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Bezeichnenderweise schrieb Jan Mücke in seinem letzten Eintrag auf seiner Webseite folgende Zeilen: “Die FDP hat am Sonntag bei der Bundestagswahl eine verheerende Wahlniederlage einstecken müssen. Wir sind nun im Bund in der außerparlamentarischen Opposition.” … und machen dort Lobbyarbeit für dem Deutschen Zigarettenverband. Die letzten Halbsatz haben wir redaktionell bezüglich Gründen der Vollständigkeit hinzugefügt.

Screenshot faz.net

Screenshot zigarettenverband.de

 

 

 

 

 

Share on StumbleUponFlattr the authorBuffer this pageShare on LinkedInShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Werbung

table-layout
Bild: getdigital.de
Bild: getdigital.de
Bild: getdigital.de
Loading...

1 Trackbacks & Pingbacks

  1. Politik im Hinterzimmer: "Die heimlichen Strippenzieher" - Lausitzer Allgemeine Zeitung

Kommentare sind deaktiviert.

Scroll Up