Politik: Verrat aus den eignem Reihen

Screenshot aljazeera.com

Durch US-Präsident Trump weht nun ein neuer Wind durch die internationale Politik – besonders die Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erfolgte ein radikaler Kurswechsel.

>>Zeit<<

“Seit Donald Trump im Amt ist, wird Israel bei seinen Bauaktivitäten in palästinensischen Gebieten von den USA unterstützt. Am Dienstag hatte das israelische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, dass mit dem Bau von 2.500 Siedlerwohnungen im Westjordanland die größte Ausweitung in letzter Zeit genehmigt wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf Twitter: “Wir bauen und wir werden weiterbauen.” Zwei Tage nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar hatte Netanjahu bereits den Bau von 566 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem abgesegnet.”

 

>>Spiegel<<

“Friedmans Nominierung ist ein Indiz dafür, dass die künftige Regierung unter Trump mit der bislang über Parteigrenzen hinweg einheitlichen US-Nahostpolitik brechen könnte.  Der Rechtsanwalt, der Trump schon während des Wahlkampfs in Israel-Fragen beriet, sagte nach seiner Nominierung, er gehe davon aus, dass er seinen Posten in Jerusalem antreten werde. Die Botschaft der USA befindet sich seit 68 Jahren in Tel Aviv.”

 

>>Jüdische Allgemeine<<

“Kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgänger Barack Obama der palästinensischen Autonomiebehörde laut amerikanischen Medienberichten 221 Millionen US-Dollar (knapp 206 Millionen Euro) überweisen lassen. (Die Zahlung wurde mittlerweile auf unbestimmte Zeit eingefroren und hat nicht die palästinensischen Autonomiebehörde erreicht, Anmerkung der Redaktion)”

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Die israelische Führung erlebte das erste Wochenende nach der Amtseinführung Donald Trumps in großer Aufregung. Von den „Fesseln“ Barack Obamas „befreit“, hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung eilfertig den Bau weiterer 566 Siedlerwohnungen im von den Palästinensern beanspruchten Ostjerusalem genehmigt und den Bau Tausender weiterer angekündigt. … Beide Seiten versicherten einander die enge Freundschaft der Länder, zwischen die „kein Spalt Licht“ passe.”

Diese Offenherzigkeit gegenüber Israel hat vielerlei Gründe – einer davon dürfte auf die hiesigen Strukturen, des dahinter stehenden amerikanischen Verwaltungsapparat zurück zu führen sein.

>>Zeit<<

“Viele Beobachter werten Yates’ Widerstand als einen weiteren Hinweis auf die Spaltung zwischen dem Weißen Haus und dem Regierungsapparat. So gab es zuvor bereits Berichte über ein offizielles Protestschreiben von führenden Beamten des US-Außenministeriums gegen Trumps Dekret stellen. Zudem herrscht selbst innerhalb Trumps eigenem Kabinett Unzufriedenheit über den Erlass des Präsidenten. Pentagonchef James Mattis sei aufgebracht darüber, dass er und Generalstabschef Joseph Dunford erst vom Einreise-Stopp-Dekret erfahren hätten, als es Trump unterzeichnet habe, teilte ein Regierungsvertreter mit.”

Letztendlich mag Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein – ausgestattet mit diversen Vollmachten was so ein Amt mit sich bringt, aber bis zu einem gewissen Grad, bleibt er immer abhängig von dem administrativen Strukturen – die offensichtlich – wie ein Staat im Staate – agieren und ein gewisses Eigenleben entwickelt haben.

Screenshot spiegel.de

>>Spiegel<<

“Der Kanzlerreferent Günter Guillaume war der bekannteste Spion der deutschen Nachkriegszeit.  … Ja, er verriet Dutzende von Kanzler-Fernschreiben höchster Geheimhaltungsstufe und ließ sie in die DDR übermitteln, nachdem er mit Willy Brandt den Sommerurlaub 1973 in Norwegen verbracht hatte. … Wer war verantwortlich dafür, daß der Referent trotz grober Verdachtsmomente noch elf Monate im Vorzimmer des Allerheiligsten schalten und, vor allem in Norwegen, wichtigste Geheimdokumente einsehen durfte?”

Wie im Fall von Willy Brandt ist es gar nicht notwendig, gegen einem amtierenden Kanzler zu intrigieren – willentliches Wegsehen ist völlig ausreichend. Beim damalige Rücktritt von Willy Brandt von Amt des Bundeskanzlers spielte der Spion Günter Guillaume nur sekundäre Rolle, primär war der Verrat aus den eigenem Reihen. Jeder Politiker und Bürger ist gut beraten, wenn man sich nur Bedingt und unter Vorbehalt auf die Informationen verschiedlicher Behörden verlässt. Der NSA-Untersuchungsausschuss kam beispielsweise auf Basis diverser Veröffentlichungen von Edward Snowden zustande und nicht weil eine Deutsche Behörde anfing über Spähaktivitäten amerikanischer Nachrichtendienste zu publizieren.

Screenshot bundestag.de

>>Arutz Sheva – israelnationalnews.com<<

“The head of Israel’s Mossad national intelligence agency made a secret visit to the United States to meet with members of President-elect Donald Trump staff and give them a security briefing. Mossad Director Yossi Cohen briefed the Trump staff members on the Iranian nuclear deal, the Syrian civil war, terror threats and the Palestinian issue, Ynet reported Saturday. The report did not say when the briefings took place.”

In dem Zusammenhang sollte man wissen, dass der Mossad ein überaus effizienter israelische Nachrichtendienst ist, welcher in der USA mit hoher Wahrscheinlichkeit einem starken Stand hat. Diese Geheimdienstkanäle sind offenbar für dem US-Präsidenten wesentlich zuverlässiger, als seine eignen ihn “offiziell” unterstellten. Im Gegenzug bekommt der Staat Israel weitestgehend uneingeschränkte Rückendeckung für seine eigne verfolgte Politik. Sollte der israelische Siedlungsbau und Vertreibung der Palästinenser in dem Tempo so weitergehen, dürfte am Ende der möglichen zweiten Amtszeit von US-Präsidenten Trump, die Frage nach dem Staat Palästina sich erübrigt haben.

 

 

 

 

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