Politik & Wirklichkeit – Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

Screenshot spoon-tamago.com

In regelmäßigen Abständen zeichnen Politiker in blumigen Farben ein sehr farbenfrohes und doch zugleich unrealistisches Bild ihrer vermeintlichen erfolgreichen Tätigkeit.

>>Staatsrundfunk “heute” <<

“Die Differenz ist zu einem guten Teil dem Umstand geschuldet, dass es in diesem Jahr drei Arbeitstage weniger gibt. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung”, sagte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). 320.000 Männer und Frauen dürften einen neuen Job finden, die Arbeitslosigkeit werde mit 6,0 Prozent auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen.”

Solche und ähnliche Meldungen verbreitet der Staatsrundfunk in regelmäßigen Abständen – jedoch ein kritisches Hinterfragen, solcher Angaben findet bisweilen selten oder gar nicht statt.

>>Rechtsanwalt Philipp Adam<<

“Das Sozialgericht Gotha hält an seiner Ansicht fest, dass Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind.  Nach Ansicht der Richter sei die Kürzung des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen mehrere Grundrechte gegeben sei. Unter anderem verstoße eine Kürzung gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Gesundheit der Betroffenen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den ersten Vorlagenbeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt, jedoch wurden durch die Richter am Sozialgericht Gotha am 2. August 2016 ein erneuter Vorlagebeschluss ans Bundesverfassungsgericht vorgelegt.  Für betroffene Personen bedeutet dies, dass man sich nicht mit auferlegten Sanktionen abfinden soll. Aus meiner Erfahrung sind eine Vielzahl von Sanktionsbescheiden auch aus anderen Gründen rechtswidrig.”

Das Arbeitslosengeld II wurde seiner Zeit in Zuge der sogenannten “Hartz-Reformen” eingeführt und existiert seit dem Jahr 2005. Schon damals war mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bekannt, das darin enthaltene Gesetze verfassungswidrig sind und explizit gegen das Grundgesetz richten. Bisher hielt sich die Aufregung darüber bei den verantwortlichen Vertretern der Politik, Behörden und Gerichten in Grenzen. Allerdings auch für Beschäftige stellt sich die Situation keinesfalls besser da.

>>Pharmazeutische Zeitung online<<

“Ohne drastische Verbesserungen beim Verdienst für Hebammen wird sich die Versorgung schwangerer Frauen aus Sicht des Deutschen Hebammenverbandes weiter verschlechtern. «Die Vergütung angestellter und freiberuflicher Hebammen ist grauenvoll», sagte Verbandspräsidentin Martina Klenk der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des bevorstehenden Internationalen Hebammentags am 5. Mai. … Verbandspräsidentin Klenk forderte für Freiberuflerinnen einen Brutto-Stundenlohn von knapp 50 Euro, um nach Abzug von Steuern und Abgaben auf zwischen 16 und 18 Euro zu kommen. Momentan verdienten sie nur etwa die Hälfte pro Stunde. “

Ein großes Problem insbesondere für selbstständige Hebammen sind die extrem hohen Beiträge der obligatorischen Haftpflichtversicherung. Außerdem sind weitere Maßnahmen der umstrittenen staatlichen “Fürsorge” geplant.

>>Handelsblatt<<

“Die Unionsparteien wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, um Armut im Rentenalter vermeiden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. … Es gebe eine wachsende Zahl von Grundsicherungs-Empfängern, die keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente hätten, erklärte Weiß.”

Selbstverständlich könnte jederzeit die hohe Politik tragfähige Rahmenbedingungen schaffen: Damit die Rentenversicherung sich finanziell attraktiv für die zukünftigen Rentner gestaltet. Infolge dessen würden Selbstständige und abhängig beschäftigte Arbeitnehmer – zwanglos und freiwillig – in die Rentenversicherung einzahlen. Im Kontext “Pflicht” ist immer das Fehlen überzeugender Argumente implementiert. Ein guter Indikator für wirtschaftliche Entwicklung ist die Tatsache: Was ein Arbeitnehmer bereit ist auf sich zu nehmen – um einer Arbeit überhaupt nach zu gehen.

>>RP Digital<<

“Berufspendler in Deutschland haben es nicht ganz so weit, doch viele legen trotzdem immer längere Strecken zurück. Der durchschnittliche Weg zur Arbeit ist von 2000 bis 2015 um 2,2 auf 16,8 Kilometer gewachsen, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit errechnet. Die Zahl der Berufspendler stieg bundesweit noch deutlicher – von 53 auf 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.”

In dem Zusammenhang macht der Staatsrundfunk schon mal fleißig Werbung für die Abschaffung der Pendlerpauschale.

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk” <<

“Mit den rund vier Milliarden Euro, die dem Staat jährlich durch die Pendlerpauschale entgehen, ließen sich mehr als 3.000 Kilometer Radschnellwege bauen.”

Jene Pendlerpauschale wurde ursprünglich als Ausgleich für die höher Besteuerung von Treibstoff am 1. April 1999 eingeführt. So zumindest der Tenor von damals. An anderen Stellen ist bereits weiter: Die Beschneidung von sozialen Rechten ist beschlossene Sache.

>>n-tv<<

“Allerdings sollten sich Eltern bei der Beantragung des Kindergeldes in Zukunft nicht allzu viel Zeit lassen. Denn wurde dies bisher auch rückwirkend bis zu vier Jahre nach Entstehen des Anspruchs gezahlt, soll die Leistung in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Vielmehr sieht eine geplante Neuregelung der Bundesregierung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Wer sich länger mit dem Antrag Zeit lässt, erhält nur die laufenden Zahlungen.”

Kindergelderhöhungen sind faktisch zum Erliegen gekommen und die übrig gebliebenen staatlichen Alimente holt sich der Fiskus über dem Umweg der Mehrwert- oder Umsatzsteuer wieder zurück.

 

 

 

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