Politisch gewollt: Der schleichende Tod des UKW-Rundfunks

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Der UKW-Rundfunk soll sterben. – Oder so ähnlich. Die Hürden einen UKW-Sender zu betreiben, steigen schon seit einigen Jahren. Die Kosten der UKW-Übertragung werden künstlich in die Höhe getrieben und die Technik dazu, wurde bereits an Finanzheuschrecken verkauft.

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„Obwohl das bereits im April drohende Aus der UKW-Übertragung einiger Radiostationen zunächst abgewendet wurde, ist die Situation weiter angespannt. Eine Einigung im Streit um die Preiserhöhung für die Übertragungen konnte bisher noch nicht erzielt werden, nun gibt es bis 30. Juni eine Übergangsregelung. Danach droht weiterhin das UKW-Aus für einzelne Sender.“

 

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„Jetzt hat der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Konsequenzen gezogen. Der Leipziger Sender mit Intendantin Karola Wille an der Spitze hat den Ausbau seines Rundfunknetzes vorerst gestoppt. „Wir als MDR sehen uns künftig erst wieder in der Lage, Investitionen in die terrestrische Rundfunkverbreitung zu tätigen, wenn die Rahmenbedingungen bei der UKW-Verbreitung geklärt und wir zur Überzeugung gekommen sind, dass wir langfristig auf verlässliche Partner vertrauen können“, erklärt Ulrich Liebenow, Betriebsdirektor des Mitteldeutscher Rundfunk, gegenüber MEEDIA. Als Grund für die Maßnahme nennt er den weiter schwelenden Konflikt mit der Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast, die ihre Antennen an 30 Investoren verkauft haben – darunter auch an Finanzinvestoren. „Das, was wir gerade im Bereich UKW-Verbreitung erleben, erschüttert die Zuverlässigkeit der terrestrischen Verbreitungswege insgesamt, also auch die Hörfunkverbreitung via DAB+ und die Fernsehübertragung mittels DVB-T2 HD. Dieses Modell des Verkaufs an mehrere Investoren könnte dort ja ebenso zur Anwendung kommen – und auch für ein digitales terrestrisches Signal ist letztlich eine Antenne erforderlich“, betont Liebenow. Er fordert deshalb, den „massiven Auswirkungen des UKW-Antennenverkaufs durch die Media Broadcast auf den Hörfunkmarkt, inklusive der Androhung von Abschaltungen zur Durchsetzung von Einzelinteressen, zügig entgegenzuwirken und die UKW-Versorgung in Deutschland sicherzustellen.“ Der MDR sieht daher die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt „hier ebenso in der Pflicht wie die Politik“, so der MDR-Betriebsleiter.“

Auf Außenstehende wirkt der vermeintliche „Streit“ reichlich bizarr. Diese sogenannten Finanzinvestoren sind faktisch anonym und wollen nur hohe Gewinne realisieren. Nicht ganz zu Unrecht, werden sie als Heuschrecken verschrien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt schlechthin die ideale Beute da. Diese Öffentlichen-Anstalten verfügen durch den Rundfunkbeitrag über nahezu grenzenlose finanzielle Ressourcen. Ähnlich wie bei den Autobahnen und anderen massiv vorangetriebenen Privatisierungen, wollen sie lediglich ihre Gewinne maximieren. Steuereinnahmen gelten in diesen Kreisen als endlos sprudelnde Geldquelle, die es auszuplündern gilt. Von technischer Seite ist der Betrieb einer UKW-Station mit wenige hundert Euro zu bewerkstelligen. Die Technik dazu kostet in Wirklichkeit so gut wie garnichts und selbst ungeübte Menschen können – theoretisch – binnen kurzer Zeit einen eignen Rundfunksender betreiben. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten ist der Rundfunk faktisch ungeregelt und es gibt viele sehr kleine UKW-Stationen. In der Praxis scheitert hierzulande der Betrieb an den weltfremden bürokratischen Anforderungen. Vielerorts wird es komplett untersagt, neue UKW-Rundfunksender aufzumachen. Denn nach der herausgegeben politischen Losung, soll der UKW-Rundfunk nämlich sterben. Deswegen wäre es nicht allzu verwunderlich, dass der Rundfunkstreit mit der Endlösung darauf hinaus läuft: Den klassischen UKW-Rundfunk im Ganzen oder Teilen einzustellen.

 

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