Recht: Der heimliche Einzug von Polygamie

Screenshot ejbron.wordpress.com

Unter den Begriff Polygamie oder Vielehe hatten die meisten bisher kaum eine praktische Vorstellung. Alleine der hypothetische Verdacht, der Partner könnte Untreu sein und eine weitere – zumeist heimliche – Liaison führen: Das stellt häufig ein Trennungsgrund da. Aber das könnte demnächst anders werden: Denn der Einzug die Polygamie ins hiesige Rechtssystem steht unmittelbar vor der Tür.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Zehntausende Mädchen und junge Frauen haben am Montag zu Ehren des absolutistischen Herrschers Swasilands den traditionellen Schilfrohr-Tanz aufgeführt. Bis zu 40 000 Teilnehmerinnen im Alter zwischen sechs und 22 Jahren wurden erwartet. Bei dem Tanz kann sich der 47-jährige König Mswati III. eine Ehefrau auswählen. Auch seine 14. Ehefrau entdeckte er vor zwei Jahren bei der Brautschau.“

 

>>Spiegel<<

„Polygamie bei Ausländern, erklärte der CSU-Generalsekretär Söder, komme für die CSU nicht in Frage; es sei „ein Skandal“, dass ein eingewanderter Iraker eine Aufenthaltsbefugnis für seine Zweitfrau bekomme. Auch Einwanderer müssten „das deutsche Gesellschaftsbild“ akzeptieren, wenn sie bei uns leben wollten. So wurde, mit Hilfe des CSU-Generals, eine Entscheidung bekannt, die das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz am 12. März unter dem Aktenzeichen 10 A 11717/03. OVG gefällt hatte. Es verpflichtete „die Beklagte“, in diesem Fall die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen, der „Klägerin“, in diesem Fall der Zweitfrau eines Irakers, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebt, „eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen“. Wie immer bei Fällen, die vor Verwaltungsgerichten verhandelt werden, handelte es sich um eine extrem trockene Materie, die allein durch den Umstand pikant aufgewürzt wurde, dass es um die rechtliche Bewertung von Einehe und Mehrehe vor dem Hintergrund kultureller Differenzen und abendländischer Normen ging. … Wenn der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gelten soll, dann kann nicht die Mehrehe den Muslimen erlaubt, den Christen und den Juden aber verwehrt bleiben. … Vom Islam lernen heißt also demnächst: Heiraten lernen! “

 

>>Stuttgarter Zeitung<<

„Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.“

 

>>Bild<<

„Ein Syrer, der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland flüchtete, durfte inzwischen auch seine Zweitfrau nachholen. Das bestätigten die Kreisverwaltung mit Sitz in Elmshorn (Schleswig-Holstein). … Grund dafür ist, dass der Mann bereits die vier Kinder, die er mit seiner Zweitfrau hat, nach Deutschland holen durfte. Und diese Kinder sollen hier nun nicht ohne ihre Mutter aufwachsen. Im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein gibt es zwei bestätigte Fälle, in denen die Zweitfrau nachreisen durfte. … „Im Kreis Pinneberg werden bigamische Ehen nicht gefördert o.ä.. Es liegt jedoch außerhalb unserer rechtlichen Möglichkeiten, auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken (…)“, sagt Carstens.“

Eine interessante Formulierung: „… außerhalb unserer rechtlichen Möglichkeiten, auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken … “ Nun das verlangt ja auch niemand. Polygamie ist seit Menschengedenken ein weit verbreitetes Phänomen im Nahen Osten, Indien und Afrika. Allerdings wurden diese geschlossenen Ehen bisher rechtlich nicht anerkannt. Die ganze Entwicklung muss auch im Kontext um die sogenannte Ehe für alle gesehen werden. Der Schritt Vielehe – ob auf juristischen oder politischen Weg – zuzulassen, ist somit nur ein sehr Kleiner.

 

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