Recht und Gesetz: Der Zweck heiligt die Mittel

Screenshot thz-historia.de

Der Theologe und gleichzeitig Jesuit Hermann Busenbaum schrieb im Jahr 1652 in seiner Schrift >>Kern der Moraltheologie<<  folgendes “Wenn der Zweck erlaubt ist, sind auch die Mittel erlaubt.” Dieser Grundsatz – man mag es kaum glauben – wird auch heute noch berücksichtigt.

>>DERWERSTEN<<

“Ein Fahrzeug des Ordnungsamtes stand an der Holsterhauser Straße im Halteverbot – auf der gegenüberliegenden Seite verteilte ein Mitarbeiter (des Ordnungsamtes, Anmerkung der Redaktion) Knöllchen.”

Screenshot derwesten.de

Der Zweck heiligt die Mittel.

>>Udo Vetter – Fachanwalt für Strafrecht<<

“Gleichzeitig bestätigt der Bundesgerichtshof aber die Verurteilung eines jungen Mannes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren. Der Täter selbst hatte gar nicht an dem Reihentest teilgenommen, sondern ein naher Angehöriger. Erst durch die Ähnlichkeit von dessen DNA waren die Behörden dem jungen Mann auf die Spur gekommen. Diese “Ähnlichkeit” hatte die Polizei eigenmächtig für weitere Recherchen genutzt, was nach Auffassung der Richter illegal ist.  Der Bundesgerichtshof sah im konkreten Fall aber keinen Grund, die Verwertung der illegal gewonnenen Beweismittel mit Folgen zu belegen. Die denkwürdige Begründung:

Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten.

Indes führt dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann.  Mit anderen Worten: Da die Behörden zwar illegal handelten, das aber in gutem Glauben, spielt der Gesetzesverstoß keine Rolle. Die Beweismittel gegen den Verurteilten dürfen in vollem Umfang verwendet werden – so als hätten sich die Ermittler an die Spielregeln gehalten. Dass die Strafverfolger jedenfalls bewusst die Grenzen des Gesetzes – über den Wortlaut hinaus – dehnten, spielt keine Rolle.  Das Urteil ist eine erneute Ermutigung für Beamte, die im Zweifel bis ans juristische Limit gehen – oder sogar darüber hinaus. … Der Zweck heiligt also weiter die Mittel.”

 

Screenshot giga.de

>>PC-WELT<<

“Am 27. November ist es vor allem bei Kunden der Deutschen Telekom bundesweit zu Ausfällen der Versorgung mit Internet, Telefonie und IPTV („Entertain“) gekommen. Etwa 900.000 Anschlüsse sollen betroffen gewesen sein. Ursache war offenbar ein breit angelegter Angriff auf anfällige DSL-Router der Speedport-Reihe (Auftragshersteller: Arcadyan). Die Deutsche Telekom hat inzwischen Firmware-Updates für die betroffenen Modelle bereit gestellt.”

 

>>Spiegel<<

“Der Angriff galt offenbar nicht direkt den Speedport-Routern der Telekom. Vielmehr scheint er ganz generell Internet-Router zum Ziel gehabt zu haben, die eine bestimmte Sicherheitslücke aufweisen beziehungsweise für ein bestimmtes Angriffsverfahren anfällig sind.”

 

>>Linus Neumann<<

“Am Montag und Dienstag versetzte ein Ausfall mehrerer hunderttausend Telekom-Router die deutsche Cyberlandschaft in Aufruhr. Dass der Ausfall mit einem Angriff in Verbindung steht, wurde recht früh von Telekom und Innenministerium bestätigt.  Das Einfallstor, so stellte sich bald heraus, war eine offen dem Internet ausgesetzte Fernwartungsschnittstelle. … Der abgebildete Request will eine Lücke im TR-069 Befehl für das Setzen eines NTP-Servers ausnutzen, um eine Datei von einer fremdem Domain per wget herunterzuladen und auszuführen.  Für viele (auch mich) schien der Fall klar: Die Telekom-Router schienen eine Remote Code Execution im TR-069 zu haben – viel schlimmer hätte es kaum kommen können.”

Ungefähr 900.000 Telekom-Router waren seiner Zeit betroffen. Das Unternehmen Telekom ist für die Sicherheit seiner eignen Router verantwortlich und hat dementsprechend eine Fürsorgepflicht – gegen welche offenbar äußerst gröblich verstoßen wurde. Aber die zuständige Staatsanwaltschaft sieht in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. Zu bedenken ist: Die Bund ist am Unternehmen Telekom direkt beteiligt und Ermittlungen würden demnach den Interessen des Konzerns schaden. Der Zweck heiligt also überall die Mittel.

 

 

 

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