Richterbund: “Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit”

Screenshot vimeo.com

Die Wahl von Richtern findet hierzulande in sehr intransparenten Ausschüssen statt, nur wenige Mitglieder sind überhaupt wahlberechtigt und die wenigen “abgesandten” Abgeordneten teilweise auch noch in bizarren Intrigen verstrickt. Alles in allen, ein recht unwürdiges Schauspiel und außerdem eine recht eigenwillige Interpretation des Artikel 20, Absatz 2 von Grundgesetz.

>>Deutscher Bundestag<< 

“Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt.”

 

>>Legal Tribune Online<<

“Es geht um die Nachfolge von Stephan Brandner – der Spitzenkandidat der Thüringer AfD ist in den Bundestag gewechselt. Er war zuvor Vorsitzender des Justizausschusses des Thüringer Landtags und zugleich Mitglied des Richterwahlausschusses. Im Justizausschuss sollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, den Vorsitz übernehmen. Der AfD steht der Posten zu. Allerdings hatten Linke, SPD und Grüne im Justizausschuss Möller ihre Stimmen verweigert. Im Gegenzug will die AfD nun den Richterwahlausschuss lahmlegen. Der Richterwahlausschuss besteht aus vier Richtern und acht Abgeordneten, die vom Landtag gewählt werden. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Richterwahlausschuss vertreten sein muss. Am Donnerstag sollte das Plenum eigentlich Brandners Nachfolger wählen. Die Wahl wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, keinen Kandidaten zu benennen und Brandners Stellvertreterin Wiebke Muhsal “abzuziehen”.”

 

 

>>Deutscher Richterbund<<

“Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und “Beförderungen” von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels bleibt dabei immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb bereits seit Jahren eine selbstverwaltete Justiz, wie sie in fast allen Staaten Europas schon üblich ist. Als Dritte Gewalt muss sie sich wie Legislative und Exekutive in ihren Organisationsbereichen selbst verwalten können. Das beinhaltet, dass sie das Recht erhält, ihren Haushalt unmittelbar beim Parlament einzuwerben, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen ihre Personalentscheidungen selbst zu treffen und dass eine Rechenschaftspflicht nur gegenüber dem Parlament besteht. Das Grundgesetz steht der Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz nicht entgegen. Mit dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Selbstverwaltung der Justiz hat der Deutsche Richterbund dargelegt, dass und wie in den bestehenden verfassungsrechtlichen Strukturen die Länder im Rahmen ihrer Justizhoheit eine Selbstverwaltung einführen können.”

 

>>taz<<

“In Bolivien findet am Sonntag eine Weltpremiere statt. Erstmals in der Geschichte eines Landes werden die wichtigsten und höchsten Richterämter in freien, geheimen und direkten Wahlen vergeben. Rund 5,2 Millionen stimmberechtigte BolivianerInnen werden über die Besetzung der Ämter beim Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Umweltgerichtshof und über die Mitglieder des Consejo de la Magistratura entscheiden, einem Kontrollrat, der über die Arbeit von RichterInnen und StaatsanwältInnen wacht. Die Wahl der höchsten Justizämter ist in der seit Februar 2009 geltenden Verfassung vorgeschrieben.”

Zu Zeiten der französischen Revolution wurden Richter ebenfalls von Volke gewählt, weshalb die Entwicklung in Bolivien nur bedingt einzigartig erscheint.

 

 

 

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