Schattenregierung: „Wahre Bedeutung geht weit über ihre offizielle Funktion hinaus“

Screenshot vimeo.com

Jenseits offizieller Strukturen existiert eine sogenannte Schattenregierung: Verschiedene Personen bekleiden – von Namen her – recht unspektakuläre Posten, aber ihre wirkliche Macht reicht weit über deren offizielle Funktion hinaus. Aus diesen in sich ineinander greifenden Seilschaften entsteht eine Regierung, von der die Öffentlichkeit wenig, bis gar nichts erfährt.

>>Welt<<

„Jeden Morgen um kurz vor acht Uhr passiert eine Frau in einem dunkelfarbenen VW-Golf das Tor des Kanzleramts. Ihr Büro im siebten Stock der Berliner Regierungszentrale liegt nur drei Türen von dem der Bundeskanzlerin entfernt: Beate Baumann ist die wichtigste Mitarbeiterin von Angela Merkel. Doch kaum jemand kennt diese Frau, die wie die Kanzlerin den leisen Auftritt schätzt. … Ab 1992 zunächst im Frauen- und dann im Umweltministerium, ab 2000 in der CDU-Zentrale und später im Fraktionsvorstand, seit 2005 schließlich als Büroleiterin im Kanzleramt. Doch Baumanns wahre Bedeutung geht weit über ihre offizielle Funktion hinaus, wie vier Mitarbeiter aus ihrem Umfeld bestätigten: Die 49-Jährige ist Merkels engste Vertraute und Beraterin. Sie schreibt wichtige Reden, beeinflusst zentrale politische Entscheidungen und dirigiert die Personalpolitik der Kanzlerin.“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Der Deutschland-Co-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Damit holt der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Genossen ins Haus: Kukies ist SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles. … Der Wechsel in die Politik hat für Goldman-Sachs-Banker beinahe Tradition. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten für die Investmentbank. Gleiches gilt für die ehemaligen italienischen Regierungschefs Romano Prodi und Mario Monti. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Mark Carney, Chef der Bank of England, kamen von Goldman. Neben Investmentbanker Kukies holt Scholz den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück ins Ministerium. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Anfang Januar übernahm er bei dem Staatskonzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Das Tochterunternehmen ist für die Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente dabei erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU).“

 

>>Handelsblatt<<

„Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. „Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. „Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden“, kritisierte er. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“ … „Im Hauruckverfahren ohne ausreichende parlamentarische Beratung genehmigen sich Union und SPD neue zusätzliche Stellen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.“

Eine – von Amtswegen – unbedeutende Büroleiterin lenkt im Hintergrund die Geschicke einer Bundesregierung und Staatssekretäre mit guten Verbindungen zu internationalen Konglomeraten bestimmen das politische Tagesgeschehen.

 

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