Souveränität: „Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen“

Screenshot steinbach-hotel.de

Nicht nur die Bayernpartei fordert einen eigne staatliche Strukturen für Bayern, sondern auch innerhalb der regierenden CSU wird die Frage lebhaft diskutiert. Übersehen wird dabei geflissentlich, dass über die Jahre bereits Tatsachen geschaffen worden sind und diese beständig ausgebaut werden.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Zusätzlich soll es eine eigene bayerische Grenzpolizei geben. Auch die Zahl der Verwaltungsrichter soll erhöht werden. Zudem will Söder ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen gründen – eine Art bayerisches Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Damit soll die Zahl der Abschiebungen im Freistaat konsequent erhöht werden. … Mit der geplanten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will Söder der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen entgegenwirken. Außerdem möchte er eine bayerische Eigenheimzulage entwickeln, mit ihr sollen Bürger vor allem auf dem Land leichter Wohneigentum erwerben können. Dem Vernehmen nach soll „Bayernheim“ mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestattet werden. Ziel sei es, zusätzlich 2000 neue Wohnungen bis 2020 zu schaffen.“

 

>>Peter Gauweiler<<

„Wir sollten die Geldpolitik wieder in die Hand nehmen, die Bankaufsicht wieder herstellen und beim Freihandel nicht – à la TTIP – die eigenen Interessen aufgeben und der Abwanderung in Billiglohnländern etwas entgegensetzen.“

 

>>Bayernpartei<<

„Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. … Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber äußert sich hierzu folgendermaßen: „Die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei war schon immer ein Kernanliegen der Bayernpartei. Von daher freut mich über diese Ankündigung. Wir sollten aber auch vorsichtig sein, denn bisher sind das reine Absichtserklärungen. Die CSU besinnt sich zudem offenbar auf ihre Kernkompetenz – Ideen zu klauen. Mangels eigener Kreativität bedient man sich bei der politischen Konkurrenz und versucht damit in einem Wahljahr zu punkten. Was hier natürlich fehlt ist die Einbettung dieser Idee in ein Gesamtkonzept, wie die Erhaltung oder Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen.“

Mit realistischen Augen betrachtet unterhält die bayrische Staatskanzlei bereits eigene Beziehungen zu ausländischen Staaten, auch die darin vertretene Politik läuft der offiziellen Linie des Auswärtigen Amtes meistens zuwider. Auch verfügt Bayern bereits über eine eigne diplomatische Botschaft Vertretung in Berlin: Um „bayerische Belange gegenüber dem Bund“ zu vertreten. Das bedeutet: Jenseits aller rhetorischen Floskeln werden bereits Fakten geschaffen.

 

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