Staatsfunk & NetzDG: Moralmonopolisten in der Filterblase

Screenshot usu.edu

Der Philosoph >>Friedrich Wilhelm Nietzsche<< vertrat die Auffassung, dass die Moral dumm mache. Es gibt durchaus Indizien, die belegen, dass der große Denker mithin Recht hatte: Denn der öffentliche-rechtliche Staatsfunk hat sich selbst zu einer Art “Moralmonopolisten” aufgeschwungen und verträgt deswegen immer weniger Kritik. Weshalb es sicherlich seine Gründe hat, warum das NetzDG geschaffen wurde.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Wir haben über das Internet unmittelbar Zugriff auf das Weltwissen, wir vernetzen uns über soziale Medien direkt mit anderen, und wenn uns etwas Bahnbrechendes einfällt, können wir es per Twitter wie ein kleiner Radiosender allen mitteilen. Brauchen wir da noch die schwerfälligen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem letzten Jahrhundert? Es spricht einiges dafür. Wenn die vergangenen Monate etwas gezeigt haben, dann, was passieren kann, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr am gesellschaftlichen Gespräch beteiligen. Dass Gruppen sich in ihrer kommunikativen Filterblase einschließen, ist ein Risiko, das sich bei Anhängern von Pegida nachweisen lässt.”

 

>>Cicero<<

“Das ist die Crux auch hierzulande: ein zunehmend selbstreferenziell gewordenes öffentlich-rechtliches Mediensystem hat sich dank seiner üppigen finanziellen Ausstattung zum Moralmonopolisten aufschwingen können. Wer dem Wettbewerb nicht ausgesetzt ist, kann sich diesem überlegen fühlen. Wessen Kassen sich zuverlässig füllen, der kann risikolos Monologe vom Katheder halten. Nicht anders macht es die EKD. Darum liegt der Weg zur Gesundung für das öffentlich-rechtliche Mediensystem vielleicht in weniger, ganz gewiss aber nicht in mehr Geld. Und in einer Rückkehr zur unvoreingenommen Betrachtung dessen, was der Fall ist. BR-Intendant Ulrich Wilhelm sprach auf durchschaubar politische Weise: Wenn Politiker mit dem Geld anderer Leute nicht auskommen, fordern sie noch mehr fremdes Geld. Man nennt es dann Solidarbeitrag, Lastenausgleich oder Gerechtigkeitslückenschluss. Insofern wären die reicher alimentierten die vollendet politisierten, unaufhörlich moralisierenden Sender. Das kann niemand wollen, dem die Demokratie am Herzen liegt.”

 

>>Tages-Anzeiger<<

“Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist. Zum Beispiel der deutsche Staat, der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will. Seit Anfang Jahr gilt dort das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG: Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen innert 24 Stunden alles löschen, was «offensichtlich rechtswidrig» ist – andernfalls drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Das Problem dabei ist nicht nur die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen. Es gibt im NetzDG auch keinerlei Definition dafür, was mit «offensichtlich rechtswidrig» gemeint ist. Bei Facebook zum Beispiel müssen die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung haben, innert durchschnittlich acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Angesichts der drohenden Bussgelder drücken sie im Zweifel natürlich auf «Löschen». Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will. … Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht. Mohammed-Karikaturen gehen gar nicht, ebenso Ausdrücke wie «Nafri» für «nordafrikanische Intensivtäter». Wenig Toleranz zeigt Facebook auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten. Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht. In Ordnung ist es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel «Fotze», «Nazi» und «Drecksau» zu nennen. Auf eine Beanstandung antwortete Facebook, dass der Beitrag «gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst». Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.”

Tatsache ist: Im 21. Jahrhundert benötigt niemand mehr einen “schwerfälligen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem letzten Jahrhundert” Der Staatsfunk selbst – dürfte sich wohl mit seinen “selbstreferenziellen Mediensystem” in einer Art Filterblase befinden und hat sichtbar Probleme, seine Inhalte nach draußen in die Öffentlichkeit zu transportieren: Das dürfte wohl einer der Gründe für das NetzDG sein. Die Existenz des NetzDG kann durchaus als Bestätigung für Nietzsches Ansicht gewertet werden: Moral macht dumm.

 

Share on LinkedInShare on XingShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Loading...
Scroll Up