Staatsfunk: „Tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen“

Screenshot vimeo.com

Laut Grundgesetz soll der öffentliche Rundfunk staatsfern organisiert werden. Doch von dieser rechtlichen Theorie, ist die gelebte Rundfunkpraxis weit entfernt: Tatsächlich sind die Sendeanstalten fest in politischer Hand. In Wahrheit treffen nämlich inoffizielle Gremien, alle wichtigen Entscheidungen.

>>Spiegel<<

„Der Intendant des ZDF wird alle fünf Jahre vom Fernsehrat gewählt. Dieser hat 77 Mitglieder, die vor allem aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften kommen. Im Fernsehrat sind die Regierungen der Länder und des Bundes vertreten. Zu den Verbänden zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Naturschutzbund und der Deutsche Bühnenverein. Beherrscht wird der Fernsehrat von zwei inoffiziellen Gremien entlang der Parteilinien, einem den Unionsparteien nahe stehenden „schwarzen“ Freundeskreis und einem der mit der SPD sympathisierenden „roten“ Freundeskreis. Für die Wahl des Intendanten ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich (47 Stimmen).“

 

>>Welt<<

„Wie läuft das im Detail mit der Auswahl des Gremienpersonals, und was macht dieses Personal in den sogenannten Freundeskreisen? So nennen sich die parteipolitisch eingefärbten Hintergrundrunden, in den die Gremienvertreter nahezu alle wesentlichen Entscheidungen vorbesprechen. Davon gibt es beim ZDF zwei – einen roten und einen schwarzen.“

 

>>Handelsblatt<<

„Dass hinter diesen Gremien zudem womöglich andere, tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen, wurde in der Verhandlung ebenfalls deutlich. … Das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten sei „zu stark ausgestaltet“, sagte der Mainzer Professor der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt hier eine schon zahlenmäßige Dominanz der politischen Parteien und Inhaber politischer Ämter auch gegenüber den Verbandsvertretern gesellschaftlicher Gruppen.“ Daher liege nahe, die Zahl der Vertreter von Staat und Parteien oder das Bestimmungsrecht der Ministerpräsidenten zu kürzen. Die Erfahrung zeige aber: Der Staats- und Parteieneinfluss habe nicht allein mit der Zahlenstärke zu tun.“

Im Grundgesetz ist lediglich die Pressefreiheit, aber kein Existenzrecht des öffentlichen Rundfunks verankert. Druckmittel: Die Rundfunkstaatsverträge können nämlich jederzeit von den Landesregierungen gekündigt werden. Auf diese Weise ist ständig ein latentes Druckmittel zur Hand – ohne dass man in den Sendeanstalten viele Worte verlieren müsste.

 

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