Syrien: Ein politischer Neuanfang

Screenshot youtube.com

Der Krieg in Syrien ist de-facto beendet, was eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich zieht: Der Bundeswehreinsatz wird damit obsolet und gleichzeitig verlieren die Syrer in Deutschland ihr Bleiberecht.

>>Spiegel<<

“Der Niedergang der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) geht offenbar weiter: Syriens Armee und ihre Verbündeten haben die letzte größere vom IS gehaltene Stadt im Osten des Landes nahe der Grenze zum Irak gestürmt.”

 

>>n-tv<<

“Die syrische Armee hat die Rückeroberung der letzten vom IS kontrollierten Stadt im Land bekannt gegeben. Damit sei die Terrormiliz militärisch besiegt, teilten die Streitkräfte mit. Mit Hilfe verbündeter Truppen sei es gelungen, die Stadt Albu Kamal zurückzuerobern, hieß es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Erklärung der syrischen Armee. Am Mittwoch hatte die Armee bereits gemeldet, sie habe die IS-Abwehr in der Stadt in der östlichen Provinz Deir Ez-Zor durchbrochen.”

Der sogenannte “Islamische Staat” dürfte auf die Größe einer gewöhnlichen kriminellen Vereinigung zusammengeschrumpft sein, was aus militärischer Sichtweise einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt.

>>Bundeswehr<<

“Die Anschläge des Jahres 2015 haben gezeigt, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) über die von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und dem Irak hinaus eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt.”

Diese vermeintliche Bedrohung ist mittlerweile hinfällig geworden: Weshalb der Einsatz der Bundeswehr in Syrien seine Berechtigung verloren hat. Selbst der Politiker Michael Kretschmer kritisiert via Staatsfunk die derzeitigen Zustände.

>>Staatsfernsehen “Mitteldeutscher Rundfunk” <<

“CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat das quasi Abschiebeverbot für zehntausende unbegleitete jugendliche Flüchtlinge kritisiert. Der sächsische Politiker sagte der Zeitung “Die Welt”, das sei auch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar. Kretschmer argumentiert: “Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht, und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert.” Ein Grund für Kretschmers Forderung sind die hohen Zahlen und Kosten für die Betreuung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurde 2016 kein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling abgeschoben. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums lebten zum Stichtag 9. Februar knapp 62.000 jugendliche Migranten in der Kinder- und Jugendhilfe, darunter mehr als ein Viertel Volljährige. Im “Welt”-Bericht ist von einem durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, die Rede. Daraus ergibt sich für das laufende Jahr ein Gesamtbetrag von 3,95 Milliarden Euro.”

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Wegen Terrorverdachts hat die Polizei am Dienstagmorgen in mehreren deutschen Städten sechs Syrer festgenommen – einer von ihnen in Essen. Die Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren sollen als Mitglieder der Terrormiliz IS einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland geplant haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit.”

Vielmehr sollte es oberstes Ziel sein: Die Bundeswehr aus Syrien – respektive Jordanien – abzuziehen und alle Syrer Richtung Heimat abzuschieben. Die Einschätzung: Das Syrien pauschal ein unsicherer Staat sei, entbehrt jeglicher vernünftigen Grundlage. Außerdem dürfte es den syrischen Behörden viel leichter fallen, Mitglieder der Terrormiliz IS zu identifizieren, weil sie die lokalen Gegebenheiten viel besser – als vergleichsweise die deutschen Gegenstücke – kennen.

 

 

 

 

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