„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
„Die Bundesregierung muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Unterstützung der Hamas in keiner Weise toleriert. Außerdem muss die Bundesregierung Erdogan auffordern, die permanenten völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden im Nordirak und Nordsyrien endlich zu stoppen. Unter Erdogan wurde die türkische Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Oppositionelle sind Repressionen ausgesetzt, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht umgesetzt. Diese Missstände müssen klar und deutlich kritisiert und Verbesserungen eingefordert werden.”
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