Die Kindergrundsicherung ist das größte sozialpolitische Versagen der Ampel
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„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung.
„2,4 Milliarden: Das ist die Zahl, über die wir eigentlich diskutieren sollten. Dieses Geld steht für die Kindergrundsicherung zur Verfügung – und das sollte angesichts der grenzenlos destruktiven Sparpolitik der Ampel nicht auch noch weggekürzt werden. 500 Millionen davon sind allein für die Verwaltung geplant, es bleiben 1,9 Milliarden für den Versuch eines Inflationsausgleichs. Für eine wirksame Kindergrundsicherung, die sich an realen Bedarfen orientiert, braucht es nach Einschätzung von Verbänden, Gewerkschaften und der Linken rund 25 Milliarden Euro. Eine Debatte, die das ignoriert, ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver, denn allen in der Regierungskoalition ist doch schon lange klar: Die Kindergrundsicherung ist bereits jetzt das größte sozialpolitische Versagen der Ampel.
Um das nicht einzugestehen, werden die 5.000 Stellen zum Strohmann aufgebaut, hinter dem sich alle Koalitionsparteien bei den nahenden Wahlen verstecken können. Man hätte ja so gerne, aber die Frage der Verwaltung stand im Weg. Dabei gibt es exakt ein Kernproblem: die Ampel ist nicht willens, effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. 25 Milliarden, die das Leben von Millionen Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern würden und laut Berechnungen bis zu 100 Milliarden Einsparungen für den Haushalt ermöglichen, sind politisch nicht gewollt. Dass Kinder hungrig in die Schule müssen, Jugendliche nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können und Eltern bei sich sparen, damit ihre Kinder das Gefühl haben können dazuzugehören – all das ist der Regierung einfach nicht wichtig genug.“
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