Überwachung & Algorithmen: Wenn Rolltreppenfahren verdächtig ist

Screenshot youtube.com

Die Überwachungsmaßnahmen werden kontinuierlich ausgebaut. Eine Überprüfung der eingeführten Maßnahmen führt praktisch nie dazu, dass sie wieder abgeschafft werden. Dabei leitet sich das Recht auf informelle Selbstbestimmung direkt aus den Grundgesetz ab und Verstöße dagegen sind zwar strafbewehrt, aber für Behörden spielen diese Gesetzesverstöße keine Rolle.

>>Zeit<<

“Wer telefonierte wann mit wem? Wo hielt sich ein Handybesitzer auf? Mit welcher IP-Adresse bewegte sich jemand im Internet? Strafverfolger wollen all das nachträglich feststellen können. Deshalb führt die Bundesregierung nun zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung ein, nachdem das erste Gesetz 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Alle Bürger werden damit zu potenziell Verdächtigen. Ob die vielen Daten bei der Aufklärung von Straftaten wirklich helfen, wurde nie wirklich bewiesen. Und das sind nur zwei von vielen Kritikpunkten.”

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Millionenfach lassen Behörden Standortdaten von Handys unbescholtener Bürger abfragen. Wer betroffen ist, erfährt das meist nicht – obwohl er informiert werden müsste. … Mit dem Ermittlungsinstrument wurden in den vergangenen Jahren Millionen unbeteiligter Bürgern erfasst und deren Daten in den Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert. Doch die Betroffenen erfahren von der Handyortung in der Regel nichts. Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten. Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrick Breyer prophezeit Sicherheitspolitikern daher: “Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen, wenn man nicht erklären kann, mit welchem Erfolg eine Maßnahme durchgeführt wurde.” Denn: “Transparenz ist ein wichtiger Faktor für Akzeptanz.” Und mit der Transparenz ist es bislang nicht sehr weit her – nicht einmal mit der Erfassung.”

 

>>PC Welt<<

“Die Bundesnetzagentur geht nur gegen solche versteckten Kameras vor, die über eine Sendeanlage verfügen – Bluetooth, WLAN, 4G – und die Bilder sofort übertragen. Nicht betroffen von dem Vorgehen der Bundesnetzagentur sind dagegen versteckte Kameras, die die Bilder zum Beispiel auf einer Speicherkarte oder einem fest verbauten Flashspeicher ablegen. Der Grund für diese Unterscheidung: Die Bundesnetzagentur beruft sich auf Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetz zum „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“. Die Bundesnetzagentur ist laut eigenen Angaben in den letzten Wochen gegen mehr als 70 Fälle von verbotenen Spionagekameras mit Sendeanlagen vorgegangen. Hierbei soll es sich zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras handeln, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet waren.”

Selbst wenn sich im Nachgang herausstellen sollte, dass eine Überwachungsmaßnahme rechtswidrig war, erfolgt in der Regel weder eine Benachrichtigung des Betroffenen, noch irgendwelche Konsequenzen der ermittelnden Beamten, obwohl es sich bei der Maßnahme – selbst – um eine Straftat handelt.

>>Kurier<<

“Eine Funkstreife der Polizei rollt als “Informationssammler” durch die Stadt. Unter dem Blaulicht am Dach sind Kameras installiert, die vorbeifahrende Autos scannen. Jede Nummerntafel, auch die von parkenden Fahrzeugen, wird aufgezeichnet. Bis auf 400 Meter Entfernung kann das Gesicht jedes Lenkers erkannt und zentral gespeichert werden. Selbst Schminke oder andere Veränderungen am Gesicht ändern daran rein gar nichts. Jeder an der Funkstreifen vorbeigehende Fußgänger wird ebenso aufgezeichnet und sein Gesicht in der Polizei-Datenbank abgelegt. Doch das sind nicht die einzigen Kameras, die aufzeichnen. Tausende Überwachungskameras stehen auf der Straße, Dutzende Funkstreifen sind unterwegs und scannen. Sogar unter Fahrradsitzen lassen sich kleine Scanner montieren, als Hilfe für die Polizei. Wenn jemand zwei Mal die Rolltreppe auf dem Wiener Hauptbahnhof hinauf und hinunterfährt, wird er bereits als möglicher Taschendieb registriert. Auf Knopfdruck kann die Polizei in der Einsatzzentrale am Wiener Schottenring schauen, wo die Person schon überall war in den vergangenen Wochen. Erhärtet sich der Verdacht – war der Verdächtige etwa mehrfach auf Bahnhöfen – suchen die herumfahrenden Funkstreifen automatisch nach ihm. Selbst wenn er in ein Fahrzeug steigt, kann er rasch erwischt werden.”

Wenn jemand zwei Mal die Rolltreppe auf dem Wiener Hauptbahnhof hinauf und hinunterfährt, wird er bereits als möglicher Taschendieb registriert.” Aber er könnte auch nur etwas vergessen haben und nimmt deswegen den gleichen Weg zweimal. Jedoch in der Welt der Überwachung spielen solche Gedanken keine Rolle mehr: Verdächtig ist grundsätzlich jeder und die Unschuld muss dann im Nachgang von den Betroffen selbst bewiesen werden. Viele Überwachungsmaßnahmen registrieren erstmal sämtliches Verhalten und niemand kann in letzter Konsequenz beurteilen, welches Verhalten zu welchen Zeitpunkt in ein Ermittlungsverfahren einfließt. Diese Entscheidung übernehmen zunehmend mathematische Algorithmen und genau hier breitet sich bei Behörden ein zunehmend vorbehaltloser Technikglaube aus. Auch der hypothetische “Rolltreppenfahrer auf dem Wiener Hauptbahnhof” muss kein Taschendieb sein, sondern könnte nur etwas vergessen haben. Aber so einen Unterschied macht kein Computerprogramm, denn bei solchen Programmen gilt die Vermutung der Schuld und keineswegs die Unschuldsvermutung.

 

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