Überwachung und Bußgelder: Die Luft für Bürger wird immer dünner

Screenshot trafficvision.com

Fundamentale Rechte der Bürger streicht die Legislative sukzessive zusammen, womit die Abwehrmöglichkeiten gegen den Staat immer weiter eingeschränkt wird. Gleichzeitig nehmen die technischen Möglichkeiten der Überwachung zu. Selbst das automatische Ausstellen von Bußgeldbescheiden ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr.

>>ARAG<<

„Nicht nur als Strafverteidiger, sondern auch als Bürger sage ich: Die bisherige Regelung war sinnvoll und rechtsstaatlich geboten. Gerade am Anfang von polizeilichen Ermittlungen ist nämlich häufig noch nicht geklärt, ob ein Zeuge nicht doch irgendwie in eine Straftat verwickelt ist und ihm daher die Rechte eines Beschuldigten zustehen. Das wichtigste und wirklich unveräußerliche Recht eines Beschuldigten ist aber, dass er uneingeschränkt schweigen darf. „

Und genau dieses unveräußerliche Recht eines Beschuldigten wurde nun kurzerhand einfach ausgehebelt: Der Beschuldigte wird einfach – in der gängigen amtlichen Praxis – zum Zeugen umdeklariert und ist in dieser Position zur Aussagen gezwungen. Später wird ihn dann wegen seinen Aussagen der Prozess gemacht. Allerdings vorher vollzieht der Delinquent eine juristische Metamorphose und wird zum Beschuldigten wieder zurückdeklariert. Eine praktische Methode der Behörden um an Aussagen zu gelangen. Ohne viel Aufsehens wurden fundamentale Bürgerrechte einfach entzogen und es gäbe weitaus mehr Beispiele, wo dies in der Vergangenheit geschehen ist.

>>Stern<<

„Bei den Tempomessungen der Kommunen erledigten aber auch Mitarbeiter privater Firmen den Dienst am Messgerät. Daran hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert.“ Sogar eine Hausfrau, die nach viertägiger Kurzschulung mit der hochkomplizierten Radar-Technologie betraut worden war, habe er in Osnabrück schon einmal ausfindig gemacht. Erdhaus holte die Presse, der Fall ging durch die Medien, das Thema „Kommunen engagieren private Dienstleister für die Tempokontrollen“ kochte wieder einmal hoch.“

 

>>S+R Data-Service<<

„OwiGo mobil, die mobile Datenerfassung mit schlanken Smartphones oder robusten Handheld-Computern, entlastet spürbar das Erfassungspersonal. Die mobilen Geräte sind intuitiv bedienbar, sorgen für ergonomische Eingaben, eine schnelle Fallerfassung und für eine übersichtliche Darstellung der Falldaten. Zeitaufwändige Wiederholungen der Eingaben werden durch Führungshilfen und eine transparente Menüführung vermieden. Die mobilen Geräte sind über eine Tastatur oder einen Touch-Screen (Stift oder Finger) bedienbar.“

 

>>auto motor und sport<<

„Viele Schritte weiter geht ein ganz anderes Forschungsprojekt von Ford. Bereits im Juli 2016 wurde bei den amerikanischen Behörden das Patent für ein autonom fahrendes Polizeiauto eingereicht. Laut Patentschrift soll das Fahrzeug in der Lage sein, ohne Zutun eines Menschen „die Verletzung einer oder mehrerer Verkehrsregeln eines anderen Autos erkennen“ können. Auch die Verfolgung eines anderen Autos und „das Ausführen einer oder mehrerer Aktionen“ soll der Computer des Streifenwagens selbsttätig ausführen können. In einer vielleicht gar nicht allzu fernen Zukunft könnten also unbemannte Roboter-Streifenwagen durch die Städte rollen und nach dem Rechten sehen.“

Zwei Fronten: Auf der einen Seite kommen die Bürgerrechte immer mehr unter die Räder und auf der anderen Seite rüstet der Staat technisch massiv auf. Das Dickicht an stationären Blitzern nimmt rasant zu und außerdem werden die Geräte immer leistungsfähiger. Auch mit stationären Überwachungskameras lässt sich nicht nur das Verhalten von Menschen beobachten, sondern auch gleichzeitig fleißig Bußgeldschreiben ausstellen. Das unachtsam fallengelassene Kaufgummipapier, kann so zu einen endlosen Behördenkrieg führen.

 

Loading...
Scroll Up