Vorteilsnahme im Amt: Der tote Winkel in der Justiz

Screenshot billmoyers.com

Die UN-Konvention gegen Korruption findet im Paragraph 108e Strafgesetzbuch (StGB) ihren Niederschlag. Manko: Die Umsetzung in nationales Recht nahm “nur” elf Jahre in Anspruch. Dieses Beispiel steht exemplarisch, wie das Verhältnis der hohen Politik mit der Thematik ist.

>>RP Online<<

“Roland Koch (CDU) manövrierte sich in eine gefährliche Sackgasse. Nicht, weil seine Regierung den massiven Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine vierte Startbahn genehmigt hat. … Koch, im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender bei Fraport, hatte sich für diesen Schachzug mehrfach öffentlich auf die Schulter geklopft.”

Damit aber nicht genug: Der umtriebige Ex-Politiker nahm nach seinen politischen Abgang als hessischer Ministerpräsident einen gut bezahlten Posten bei der Firma >>Bilfinger Berger<< an – des Unternehmens, was für den Ausbau des Frankfurter Flughafens letztendlich den lukrativen Auftrag bekam.

>>Welt<<

“Diese Aufgabe wird durch die Tatsache nicht erleichtert, dass Koch voraussichtlich noch rund 3,5 Millionen Euro Gehalt von Bilfinger beziehen wird. Die Beendigung des Vertrags mit ihm sei „nicht aus einem wichtigen Grund“ erfolgt, sagte Walter – Juristendeutsch für den Fakt, das ihm keine Verfehlungen vorgeworfen werden. „Die Company wird die Ansprüche erfüllen, die Herr Koch hat“, kündigte der Chefkontrolleur denn auch an. Dem Ex-Politiker werde das Gehalt bis zum Ablauf seines Vertrags im Februar 2016 gezahlt. Die – von Walter nicht bezifferte – Summe ergibt sich, legt man Kochs letztes Gehalt zugrunde. Nach dem jüngsten Geschäftsbericht verdiente Koch einschließlich Grundgehalt, Sachbezügen und Sofortbetrag im vergangenen Jahr 2,35 Millionen Euro.”

Die Vorteilsnahme im Amt stellt sehr wohl eine strafbare Handlung da:  Jedoch die justizielle Verfolgung dessen, ist hingegen in einen ganz anderen juristischen Kapitel zu verorten.

>>Zeit<<

“In China sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1,3 Millionen Amtsträger wegen Korruption bestraft worden. Etwa die Hälfte von ihnen seien Beamte in Dörfern, berichtete die Staatsagentur Xhinhua unter Berufung auf die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei. Welche Strafen verhängt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Die Zahlen zeigten, dass die Kommunistische Partei das strikte Vorgehen auch auf die Basisorganisationen ausgeweitet habe, wird die Disziplinarkommission zitiert. Doch auch prominente Politiker seien bestraft worden. Darunter zum Beispiel Bo Xilai, früherer Handelsminister und Gouverneur der Provinz Liaoning. Er wurde 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Betroffen war auch Sun Zhengcai, ehemaliger Parteisekretär in der Großstadt Chongqing. Er war bis zu seiner Entmachtung in diesem Jahr als möglicher Nachfolger von Chinas Präsident Xi Jinping im Gespräch gewesen.”

Screenshot german.china.org.cn

>>german.china.org.cn<<

“Laut Angabe der Central Commission for Discipine Inspection (CCDI) werden derzeit verstärkt „Gefängnisführungen“ für Regierungsbeamte und ihre Ehefrauen veranstaltet, bei denen diese verurteilte Beamte besuchen und somit ihr Bewusstsein für Korruption schärfen sollen. Bereits in diesem Monat besuchten mehr als 70 Parteichefs samt Gattin in Shiyan in der Provinz Hubei ehemalige Beamte im Stadtgefängnis und verbrachten als erzieherische Maßnahme einen Tag in Haft. Während des Aufenthalts trafen sie 15 ehemalige Beamte, darunter auch ihre früheren Chefs und Kollegen, die aufgrund von Machtmissbrauch oder Bestechlichkeit verurteilt worden sind. Nach Angaben der Gefängnisbeamten hingen Fotos an den Wänden, die diese in Häftlingskleidung zeigten und auf denen zu sehen war, wie sie verhört wurden. „Es ist ein beeindruckendes Bild die ehemaligen Beamten so reuevoll zu sehen, während sie ihre Strafe absitzen“, sagte ein hoher Beamter aus Shiyan, der das Gefängnis besuchte und namentlich nicht genannt werden will.”

Die imaginäre Drehtür zwischen Politikern, Beamten und Konzernen funktioniert nicht überall so reibungslos und die Verfolgung von Bestechlichkeit liegt sehr wohl im Bereich des Machbaren.

 

 

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