Waffenrecht: Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern

Screenshot sproe.com

Beim Waffenrecht geht es nur sekundär um die öffentliche Sicherheit, denn primär geht es um das vielleicht stärkste Symbol überhaupt: Das Vertrauens zwischen Staat und Bürgern.

>>Welt<<

“So ging am Dienstag gegen 16.35 Uhr die Suche nach Drazen D. zu Ende – in Neufra, einem Ortsteil von Rottweil, 1150 Einwohner. Nur wenige Kilometer entfernt von Villingendorf, wo der 40-jährige Kroate vergangene Woche drei Menschen erschossen haben soll: seinen sechs Jahre alten Sohn, den neuen Partner seiner Ex-Frau und dessen Cousine. … Der Leitende Staatsanwalt Joachim Dittrich geht von „einem bewussten Tötungsplan“ aus, „der auch die drei Opfer bewusst einbezogen hat“. … Schon vor der Bluttat war der Kroate polizeibekannt – unter anderem wegen Körperverletzung. … In der Wohnung in Villingendorf habe darüber hinaus ein Beratungsgespräch mit der Frau und ihrem neuen Lebenspartner über die Möglichkeiten polizeilichen Schutzes stattgefunden, sagte Gerold Sigg vom Polizeipräsidium Tuttlingen während der Pressekonferenz. Vor dem Verbrechen waren die Beamten also über eine mögliche Bedrohung informiert.”

Bei der verwendeten Waffe handelte es sich um einen jugoslawischen Nachbau des Karabiners 98K – abgeleitet von ursprünglichen Entwickler >>Mauser<< des Modells 98. Der besagte Karabiner zeichnet sich durch seine Robustheit und Einfachheit der Konstruktion aus: Wodurch sehr viele Unternehmen als auch Privatpersonen in der Lage sind, diese Waffe nachzubauen und darüberhinaus existieren ein munterer Handel weltweit mit diesen Waffen. Der Staat Jugoslawien hat sich in seiner ursprünglichen Form aufgelöst und was mit dem Kriegswaffen dieser aufgelösten Armee passiert ist, darüber kann weitestgehend nur spekulieren. Wie dem auch sei, Tatsache ist: Es war noch nie so einfach an illegale Waffen zu kommen und diese über verschiedene Grenzen zu bringen.

>>Basler Zeitung<<

“Die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» mit Initiant Patrick Jauch schreibt in der Vernehmlassungsantwort dazu: «Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die getroffenen Massnahmen auch nur einen einzigen Effekt auf die Terrorismusbekämpfung oder die Reduktion von Gewaltverbrechen im Allgemeinen haben, da ausschliesslich Waffenbesitzer erfasst werden, die sich bereits an Gesetze halten müssen.» Die Revision führe zu keinerlei ersichtlichen Massnahmen, die den Hebel dort ansetzten, wo die Probleme tatsächlich entstünden: «Bei der illegalen Verbringung ehemaliger Kriegswaffen – beim Schmuggel, bei der Grenzkontrolle, bei der Vernichtung ehemaliger Kriegswaffen.» Die Vereinigung Legalwaffen thematisiert dasselbe so: «Die Änderungen enthalten nun aber keinerlei neue Massnahmen gegen illegale Waffen, weder gegen den Handel noch gegen den grenzüberschreitenden Transport, und dienen damit auch nicht im Mindesten der Bekämpfung von Terroranschlägen.» Die vorgeschlagenen Änderungen stellten massive Erschwernisse für die legalen Waffenbesitzer dar, und dies, wo doch bei den meisten Anschlägen in letzter Zeit «fast ausnahmslos Waffen aus illegalen Kriegsbeständen» eingesetzt worden seien. Die «sträfliche Vernachlässigung der Sicherung der Schengen-Aussengrenze» habe dem Verbringen illegaler Waffen in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz Tür und Tor geöffnet. Dass dieses «totale politische Versagen» nun auch noch zum Anlass genommen werde, die legalen Waffenbesitzer zu bestrafen, sei «skandalös».”

Die Pistole Ceska 83 die bei den NSU-Trio gefunden wurde, stammt ursprünglich aus Beständen der Stasi und welchen Weg diese Waffe genommen hat: Das lässt sich bis zum heutigen Tag nicht rekonstruieren.

 

 

 

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