Selbstverteidigung: „Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen“

Screenshot thecriticalcritics.com

Die Bezüge von Abgeordneten sind – gemessen an dem durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung – überaus üppig bemessen. Bei näherer Betrachtung kommt man trotzdem unwillkürlich zu den Ergebnis: Die Interessen der Bürger werden keinesfalls adäquat von der hohen Politik vertreten – und das hat gute Gründe.

>>Merkur<<

„Über mehr Geld in der Tasche dürfen sich die Abgeordneten des Bundestags freuen. Ihren Diäten steigen – und zwar automatisch, ohne Abstimmung. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen laut einem Bericht der Bild-Zeitung ab Juli monatlich um 215 Euro auf 9542 Euro.“

 

>>Focus<<

„Da die Abgeordneten als Staatsbedienstete bei den Abgaben wie Beamte behandelt werden, bleibt ihnen vom Brutto netto deutlich mehr übrig als Angestellten. Sie müssen weder in die Arbeitslosenversicherung noch in die Rentenversicherung einzahlen.“

 

>>abgeordnetenwatch.de<<

„Mehr als 2,4 Mio. Euro haben Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete seit Beginn des vergangenen Jahres bei Parlamentspräsidentin Carina Gödecke gemeldet, was allerdings nur eine Mindestsumme ist. Tatsächlich könnten sich die Einkünfte auf bis zu 3,15 Mio. Euro belaufen. Einige Landtagsabgeordnete kassieren zum Teil beträchtliche Summen aus der Wirtschaft, woraus sich massive potentielle Interessenkonflikte ergeben können. … Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, mit Nebeneinkünften von insgesamt 151.661 Euro einer der Spitzenverdiener im NRW-Landtag,bekam seinen Aufsichstratsjob beim Chemiekonzern Rütgers Germany GmbH seit Anfang 2015 mit 51.646 Euro vergütet. … Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland bezog von der RWE-Tochter RWE Group Business Services GmbH für das Jahr 2015 ein Gehalt zwischen 90.000 und 120.000 Euro (Stufe 9) – dort ist er nach eigenen Angaben als Kaufmännischer Angestellter in Teilzeit tätig. Für das laufende Jahr fehlen derzeit noch Angaben. … Zu den Topverdienern gehört auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Lindner. Seit Anfang 2015 hat Lindner Einkünfte aus Vortragstätigkeiten in einer Gesamthöhe von 143.309 Euro gemeldet – u.a. für Auftritte beim „Politischen Kaminabend“ der Unternehmensberatung A.T. Kearney, dem „Politischen Salon“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und einem von der FDP-Agentur ProLogo GmbH vermittelten Event.“

Die Bewertung potentielle Interessenkonflikte fällt in den Zuständigkeitsbereich der Justiz.

>>Welt<<

„Ein einzelner, nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) etwa, verdiente in den Jahren 2010 bis 2016 fast 1,8 Millionen Euro zusätzlich. Beim Bundesfinanzhof kam jemand auf knapp eine Million Euro. Mit Abstand folgt ein Richter beziehungsweise eine Richterin des Bundessozialgerichts mit 601.149 Euro. Das sind erhebliche Summen – zumal die Bundesrichter auch ansonsten nicht schlecht vom Steuerzahler versorgt werden. Zwischen 110.000 und 120.000 Euro verdienen sie laut Besoldungsordnung. Das liegt weiter über dem Durchschnittsgehalt der Deutschen. Aber für manch einen Bundesrichter ist die reguläre Besoldung wohl eher ein netter Nebenverdienst: Am BFH verdiente ein einzelner Richter im vergangenen Jahr 158.686 Euro hinzu. Beim BGH kam ein einzelner Richter sogar auf 275.000 Euro. Im Jahr davor waren es sogar 300.666 Euro. Einer der BGH-Spitzenverdiener kam in den vergangenen Jahren auf einen Stundenlohn von rund 850 Euro für seine Nebentätigkeiten. Die Top-Verdiener liegen damit auch deutlich über den Spitzenbeträgen, die Richter anderer Bundesgerichte als Nebenverdienste erzielen.“

Screenshot welt.de

Ohne weiteres kann man wohl davon ausgehen, dass weder die Vertreter der hohen Politik, noch die der Justiz ein Interesse daran haben: Diesem Bereich intensiver auszuleuchten. Die einzigst verbliebene Unbekannte in der Gleichung stellt also der mündige Bürger da.

>>Netzpolitik<<

„Snowden erklärte, wieso in weltoffenen Gesellschaften wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland die Massenüberwachung weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung wird oftmals mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gab es sogar verfassungsfeindliche Forderungen. Snowden hat eine klare Meinung zur Behauptung, Überwachung würde gegen Terrorismus helfen:

„Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“

Andere Länder bekommen so die Legitimation, noch schärfere Gesetze zu erlassen. China zwingt zum Beispiel IT-Firmen dazu, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen. Als Begründung gaben sie an, dass sie nach den Enthüllungen von Edward Snowden kein Vertrauen in ausländische Technologien haben, weil diese von der NSA manipuliert sein könnten.“

Neben dem Ausbau der Überwachung erfolgt faktisch im Gleichschritt eine Verschärfung der hiesigen Waffengesetze. Selbstverständlich dürften die entsprechenden Entscheidungsträgern in den ausgewiesenen Schlüsselpositionen, kein Interesse daran haben: Die Bewaffnung von Bürgern zu ermöglichen. In dem Zusammenhang sollte man vor allem ein Augenmerk auf die psychologische Komponente einer bewaffneten Bevölkerung legen. Abgeordnete, die lediglich Interessen der Menschen vertreten, bräuchten eigentlich keine Angst vor den gut informierten, gebildeten und vor allen bewaffneten Bürger zu haben.

>>Europäischen Kommission<<

„Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Privatpersonen den Erwerb besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen zu untersagen.“

 

>>PROTELL<<

„Es ist eine Übernahme von EU-Recht, das von einer nicht demokratisch gewählten Kommission verabschiedet wurde, auf keinerlei seriösen Studien basiert und weder zu einer auch nur minimen Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen noch einen Einfluss auf den Terrorismus in Europa haben wird. Durch die vorgesehene neue Kategorisierung der Feuerwaffen wird der Erwerb drastisch erschwert. Die grosse Mehrheit der halbautomatischen Gewehre fallen z.B. in die Kategorie der verbotenen Waffen, sodass zum Erwerb eine vom Wohlwollen der ausstellenden Behörde abhängige Ausnahmebewilligung nötig wird.“

Andere Staaten versuchen hingegen ihre Waffengesetze zu liberalisieren und diese sogar in die Verfassung zu implementieren.

>>Welt<<

„Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern.  In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.“

 

>>JuraForum.de<<

„Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet.“

Alleine die isolierte Tatsache der Einschränkung von Schusswaffen: Stellt eine Beeinträchtigung des Grundrechtes der körperliche Unversehrtheit da. Denn in einer Notsituation – beispielsweise bei einem gesetzwidrigen Übergriff – sind die Möglichkeiten der Verteidigung durch das faktische Waffenverbot künstlich limitiert.

 

 

 

 

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