Warum große politische Gebilde zum implodieren neigen

Screenshot heavy.com

Das Fränkisches Reich ging aus den Machtvakuum – was beim Untergang des Weströmisches Reich entstanden war – hervor. Das große politische Gebilde zum implodieren neigen, ist beiweiten kein neuzeitliches Phänomen. Die in jüngster Zeit regelmäßig auftretenden gewalttätigen Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Europäischen Union, reihen sich somit nahtlos ein: In vergleichbare geschichtliche Prozesse.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

“Alle lichten Zukunftserwartungen hatten sich in nichts aufgelöst. Noch 1961 hatte Nikita Chruschtschow auf dem 22. Parteikongress vollmundig erklärt, dass man in zwanzig Jahren den Kommunismus erreicht haben werde. Als sich dann abzeichnete, dass der sozialistische Aufbau doch nicht so schnell abgeschlossen sein würde, erliess Leonid Breschnew 1977 eine neue Verfassung, die als neue Geschichtsepoche den «reifen Sozialismus» einführte. Problematisch war natürlich für die Sowjetführung die marxistische Erwartung, dass im Kommunismus der Staat «abwelken» würde. Das hätte die Selbstabschaffung des sowjetischen Machtapparats bedeutet. Deshalb richtete sich die Gesellschaft in einem zeitlosen Schwebezustand zwischen tristem Alltagsdasein und ideologischer Selbstbeweihräucherung ein. Als Michail Gorbatschow 1985 an die Macht kam, schien ein neuer Wind zu wehen. Der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei startete ein umfangreiches Reformprogramm, das die marode Sowjetwirtschaft durch marktwirtschaftliche Elemente reanimieren sollte. Allerdings gab sich Gorbatschow einer fatalen Illusion hin: Er glaubte, dass die Bürger der Sowjetunion bei nachlassender Repression aus freien Stücken den Sozialismus als überlegene Gesellschaftsordnung anerkennen würden. Das Gegenteil war der Fall: Durch die siebzig Jahre staatlicher Misswirtschaft waren die Bürger bereits an die Mechanismen des Schwarzmarkts gewöhnt. Als die Kontrolle nachliess, öffnete sich ein einzigartiges Fenster: In kürzester Zeit konnte man reich werden, wenn man die noch bestehenden staatlichen Regulierungen geschickt ausnutzte. Die Mechanismen waren im Grossen und im Kleinen dieselben: So konnte man 1990 auf der Strasse kaputte Glühbirnen kaufen. Der Sinn dieses auf den ersten Blick absurden Angebots erschliesst sich erst im Kontext der Planwirtschaft. Die kaputte Glühbirne konnte am Arbeitsplatz heimlich gegen eine funktionierende ausgetauscht werden. Mit solchen Praktiken hatte sich die erträumte kommunistische Aufhebung des kapitalistischen Eigennutzes in ihr Gegenteil pervertiert, Gemeinschaftsgüter wurden schamlos geplündert.”

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Am 19. April 2001 reiste der EU-Kommissar Michel Barnier nach Kalabrien. Barnier war damals zuständig für die europäische Regionalpolitik, seine Aufgabe bestand darin, verarmte Landstriche ohne Zukunftsperspektive in prosperierende Regionen zu verwandeln. Alle Bürger der Union sollten die gleichen Chancen haben, das war das eine Ziel seiner Arbeit. Das andere: neue Absatzmärkte schaffen für den europäischen Binnenmarkt. Um seine Ziele zu erreichen, standen Barnier jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung. Für die Periode von 1994 bis 1999 waren bereits 950 Millionen Euro an Kalabrien geflossen. Kurz bevor Barnier seine Reise antrat, hatte Brüssel gerade weitere 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 bewilligt. Damit sollten die Infrastrukturprojekte und die Programme gegen Arbeitslosigkeit vertieft werden. … Bereits zwischen 1996 und 1998 hatten Ermittlungen der Antimafiabehörde der Provinzhauptstadt Reggio Calabria zutage gefördert, dass die einheimische Mafia, die ’ndrangheta, den neuen Containerhafen von Gioia Tauro zu weiten Teilen kontrollierte. Unter anderem verlangte die ’ndrangheta von den Hafenbetreibern pro Container 1,5 Dollar, eine Art „Sicherheitsabgabe“. Die Clans bestimmten auch, welche Arbeiter eingestellt wurden. Sie infiltrierten Gewerkschaften und Behörden mit ihren Leuten. Für die vom italienischen Parlament im Jahr 2000 eingesetzte Untersuchungskommission ist Gioia Tauro ein „emblematischer Fall“. Weil er die Mechanismen, mit denen die ’ndrangheta die Region, die öffentliche Auftragsvergabe, die Unternehmen und politischen Institutionen beherrscht, in aller Deutlichkeit aufzeige.”

Ob die untergegangene Sowjetunion oder das aktuelle politische Gebilde Europäische Union: Die Effekte – mögen sich im Detail unterscheiden – führen aber nahezu zum selben Ergebnis.

>> Wir schaffen das – alleine! von Andreas Marquart & Philipp Bagus (Buch)<<

“Ein Familienvater würde wohl für verrückt erklärt werden, wenn er sagte: »Wir wollen autark sein. Wir pflanzen unser eigenes Essen an, schneiden uns die Haare selber, bauen unser eigenes Fortbewegungsmittel und behandeln uns bei Krankheit selbst. Damit das einigermaßen eingehalten wird, erhebe ich Zölle auf alle Waren und Dienstleistungen, die ihr bei Nichtfamilienmitgliedern kauft.« Eine Familie kann es sich nicht erlauben, alles selbst zu produzieren, will sie nicht am Rande des Hungertodes dahinvegetieren. Sie braucht den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital mit dem Rest der Welt. Zölle zu erheben und autark leben zu wollen grenzt hier an Selbstmord. Die Folgen der schlechten Politik werden hier unmittelbar fühlbar. Bei einer selbstständigen Stadt liegt die Sache ähnlich. Auch sie braucht offene Grenzen, nicht nur, weil ihre Bewohner in den Rest der Welt reisen wollen oder sogar müssen, sondern auch um all die Waren importieren zu können, die anderswo günstiger hergestellt werden oder die es in der Stadt gar nicht gibt. Die unabhängige Stadt muss weltoffen sein. Nur so kann sich die Stadt aller Vorteile internationaler Arbeitsteilung erfreuen. Es wundert nicht, dass Stadtstaaten wie Monaco, Andorra, San Marino oder Liechtenstein keine Zölle auf EU-Produkte erheben. Riesenreiche wie die Sowjetunion, die eine große Palette von Produkten und Dienstleistungen, wenn auch mehr schlecht als recht, selbst produzierte, können es sich tendenziell eher leisten, autark zu leben und Zölle zu erheben. Die Auswirkungen der schlechten Politik sind hier nicht so unmittelbar spürbar und sichtbar wie in Kleinstaaten. Daraus folgt: Je kleiner politische Einheiten, desto größer der Druck zu Freihandel und offenen Grenzen. Offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Kapital bedeuten nicht automatisch grenzenlose Einwanderung. Vor allem bei den heutigen sozialen Sicherungssystemen würde der Wohlfahrtswanderung in die soziale Abhängigkeit Tür und Tor geöffnet. So wusste bereits der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman (1912–2006):

“Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.”

Hier braucht es ein gut durchdachtes Einwanderungsgesetz. Nur so können Konflikte in der Gesellschaft verhindert werden. Kleine politische Einheiten bieten auch in dem Fall große Vorteile gegenüber Riesenstaaten. Nicht nur, dass kleine Staaten sehr genau darauf schauen werden, wer bei ihnen einwandert. Sie werden auch auf qualifizierten Fachkräften bestehen, die den Lebensstandard des Landes heben. Darüber hinaus kann man in einem kleinstaatlich geprägten Umfeld auch in einem anderen Land arbeiten, ohne zwingend dort wohnen zu müssen. Man kann zum Arbeiten pendeln, denn die Entfernungen sind gering. Betreiben kleine Staaten eine unkluge Einwanderungspolitik, muss die Regierung befürchten, dass die eigene Bevölkerung das Weite sucht. Die Grenzen sind ja nicht fern.”

Ähnlich wie einst die Sowjetunion, zeigt auch die gegenwärtige Europäische Union ebenso die ersten Auflösungserscheinungen. Davon ist beispielsweise die kleine Schweiz recht weit entfernt: Aber dort genießt jeder einzelne – noch so kleine – Kanton eine sehr weitgehende Autonomie und kann damit selbst eigenverantwortlich über seine Geschicke die Zukunft bestimmen.

 

 

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