Warum Netzsperren das freie Internet bedrohen

Screenshot vimeo.com

Die Bundesregierung möchte die „die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern“ – das bedeutet schlicht Netzsperren, auch wenn die es anders nennen. Es soll eine Sperrinfrastruktur installiert werden, die nach der erfolgreichen Implementierung auf beliebige andere Inhalte ausgeweitet werden soll.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Konkret geht es beim Geldspielgesetz darum, den Zugriff auf nichtkonzessionierte Online-Kasinos zu unterbinden. Derzeit dürfen Schweizer Kasinos hierzulande keine Online-Geldspiele anbieten. Mit dem neuen Gesetz, das das Parlament in der vergangenen Herbstsession klar angenommen hat, können Inhaber einer bestehenden Kasinokonzession neu zusätzlich eine Online-Konzession erwerben. Reine Online-Konzessionen sind nicht vorgesehen. Damit nun Spieler aus der Schweiz wenn möglich konzessionierte Online-Spiele aufrufen, sieht das Gesetz vor, den Zugriff auf ausländische Anbieter zu unterbinden – eben mit Netzsperren.“

 

>>Der Standard<<

„Das EU-Parlament hat sich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verordnung ausgesprochen, die als Maßnahme auch legale Netzsperren für bestimmte Internetseiten vorsieht. Hintergrund ist der Kampf gegen die Verletzung von Konsumentenrechten in der EU. Die Verordnung soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Konsumentenschutzbehörden ermöglichen. Studien dieser Behörden haben ergeben, dass innerhalb der EU je nach Mitgliedsland 32 bis 69 Prozent der Onlinehändler „grundlegende Verbrauchergesetze nicht erfüllen“. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen sollen auch Netzsperren zum Einsatz kommen, um Konsumentengesetze zu wahren. So heißt es, dass zuständige Behörden „gegebenenfalls die Sperrung einer Webseite, Domain oder einer ähnlichen digitalen Seite“ anordnen können sollen. Die Seite könnten Behörden auch „durch einen Drittanbieter aus dem Netz nehmen lassen“. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt nun vor dem Aufbau einer „Sperrinfrastruktur für Webseiten“. Sie verweist darauf, dass etwa Webseiten im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum gesperrt wurden, wobei die Infrastruktur dafür im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aufgebaut worden sei.“

 

>>Golem.de<<

„Vodafone muss seinen Internetkunden im TV-Kabelnetz den Zugang zu dem illegalen deutschen Streamingportal Kinox.to sperren. Das hat eine Unternehmenssprecherin Golem.de auf Anfrage bestätigt. „Aufgrund einer von Constantin Film erwirkten einstweiligen Verfügung, die am 1. Februar 2018 vom Landgericht München erlassen wurde, ist Vodafone aufgefordert, die Angebote des Portals Kinox für seine Internetkunden der Vodafone Kabel Deutschland zu sperren.“ Es gehe um urheberrechtliche Ansprüche der Constantin Film, die durch Dritte verletzt worden sind. Da es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt, gebe Vodafone dazu keine Stellungnahme ab. Constantin Film beruft sich offenbar auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wer die Kinox.to-Plattform aufrufen will, wird auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet, berichten Betroffene bei Twitter.“

In Großbritannien ist man schon weiter: Ungefähr 20 Prozent der beliebtesten Webseiten sind schon gesperrt und die Bezeichnung „Intranet von England“ wäre hier wohl angebracht. Bei Erwägungen von Netzsperren kommen die Rechte der Bürger, sich im Internet frei zu informieren selten oder zuweilen überhaupt nicht zur Sprache. Auch die wissenschaftliche Freiheit zur Forschung und die Pressefreiheit findet kaum eine Erwähnung. Eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit – der unterschiedlichen Rechte – findet in den Zusammenhang keineswegs – wie die Verfasser des Grundgesetz es vorgesehen haben – statt.

 

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