Warum Staaten scheitern können

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Schon in der Antike verwandelten sich einst blühende Staaten in einen desolaten Zustand und wurden von geschichtlichen Ereignissen hinfort gefegt. Auch in moderner Zeit fanden vergleichbare Entwicklungen statt. Der Niedergang der Weimarer Republik wird teilweise noch heute kontrovers diskutiert. Die Fehlleistungen der amtierenden damaligen Regierungen, tragen eine Mitschuld, für die spätere Machtergreifung von Adolf Hitler. Auch heutzutage tun sich ganz ähnliche Parallelen auf.

>>Legal Tribune Online<<

„Am 12. März 1929 veröffentlichte „Die Weltbühne“ einen Aufsatz mit dem Titel „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“, in dem der Luftfahrtexperte Walter Kreiset im Wesentlichen die Anfrage des Reichstagsabgeordneten Krüger im Haushaltsausschuss referiert und in dem auf allerlei Misswirtschaft bei der mit 22 Millionen Mark aus dem Reichshaushalt subventionierten Lufthansa hingewiesen wurde. In einer Passage heißt es zudem, dass „vor einigen Jahren eine Seeversuchsanstalt gegründet (worden sei), deren Zwecke immer dunkel geblieben ist […]. Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass (sie) nichts anderes als eine getarnte Abteilung der Marineleitung ist.“ Der Inhalt des Artikels war nahezu identisch mit dem öffentlich einsehbaren Protokoll der 312. Sitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt vom 3. Februar 1928. Zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung des Artikels erhob die Reichsanwaltschaft Anklage gegen Carl von Ossietzky als verantwortlichen Herausgeber der „Weltbühne“ vor dem für Hoch- und Landesverrat erst- und letztinstanzlich zuständigen Reichsgericht. Und obwohl eine Riege der profiliertesten deutschen Strafverteidiger an der Seite des Angeklagten auftrat, wurde dieser „wegen Verbrechens gegen § 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse“ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde zudem für geheim erklärt und allen Beteiligten ein Schweigegebot nach § 174 Abs. 2 GVG auferlegt. Das Urteil verriet zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, insbesondere zu der entscheidenden Frage, ob die mitgeteilten Fakten überhaupt noch geheim waren und ob sie einer ausländischen Regierung verraten wurden, da sie im Wesentlichen einem öffentlichen Protokoll des Reichstags entnommen waren. Verschiedentlich ist den Reichsrichtern deshalb Rechtsbeugung vorgeworfen worden.“

Das Berufungsverfahren wurde im Jahr 1992 abgelehnt, das sogenannte „Weltbühnen-Urteil“ ist demnach noch immer rechtskräftig. Zum besseren Verständnis: Aufgrund des Vertrag von Versailles im Jahr 1919, waren dem damaligen Deutschen Reich eine ganze Reihe von Restriktionen auferlegt worden, unter anderen Beschränkungen der Luftwaffe. Trotz offenkundigen Verbot, entwickelte das Militär unter Geheimhaltung eigene Kampfflugzeuge. Selbstverständlich war die Regierung über derartige Vorkommnisse voll im Bilde und unterstützte derartige Entwicklungen. Es gab seiner Zeit eine Vielzahl von militärischen Aktivitäten, die eigentlich nach dem verlorenen 1. Weltkrieg verboten waren. Die vermeintliche „Aufdeckung“ dergleichen, im Aufsatz von der Weltbühne mit dem Titel „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“ – führte – etwas überraschend – zum Eklat. Die darin enthaltenen Fakten, waren aber in Wahrheit wohl kaum Geheim. Der Autor Carl von Ossietzky bediente sich lediglich frei zugänglichen Quellen und fügte die bekannten Fakten – als journalistische Arbeit – zu einen logischen Bild zusammen. Im Geheimdienst wird dieses Verfahren heutzutage als Open-source intelligence (OSINT)  bezeichnet. Carl von Ossietzky wurde der Prozess gemacht und landete im Gefängnis. Jedoch die Verantwortlichen Minister und Beamten blieben juristisch völlig unbehelligt im Amt, obwohl sie ebenso gegen Gesetze verstoßen haben. Genau an dieser Stelle tritt der Geburtsfehler der Weimarer Republik offen zu Tag: Es gab keine funktionierende Gewaltenteilung. Die Handlungen der Regierung blieben juristisch unbeaufsichtigt und selbst offenkundige Rechtsverstöße wurden nicht geahndet. Deswegen funktionierte die Machtergreifung Hitlers auch so problemlos. Denn schon zuvor, agierten die Regierungen faktisch im gesetzlosen Raum.

>>Reuters<<

„Er sei “das Gegenteil von gelassen”, sagte Steinmeier der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabbericht. “Demokratie verlangt Kritik und braucht Opposition, aber manches in den sozialen Medien erinnert in der Sprache inzwischen an die Missachtung und Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Demokratie.” Steinmeier spielte damit auf Hetze im Internet an, die sich unter anderem gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Politiker aller Couleur richtet. Der Präsident sieht hier eine Mitverantwortung der Medien, für die die “vernünftige Mitte” schon vor langer Zeit uninteressant geworden sei.“

Die Aussage eine amtierenden Präsidenten belegt: Die hohe Politik zieht es lieber vor, geschichtliche Tatsachen der herrschenden Meinung anzupassen. Ansonsten würden sich ganz andere Parallelen auftun. Die zahlreichen Missstände in der Weimarer Republik wurden keinesfalls konsequent angegangen und behoben, sondern ignoriert und teilweise – wie die illegale Rüstung –  aktiv verteidigt. Jeder Staatsanwalt der gegen rechtswidrige Tätigkeiten der Regierung ermittelte, musste fürchten, selbst wegen Hochverrat im Gefängnis zu landen. Auf lange Sicht musste so ein Staat früher oder später scheitern. Auch die Regierungsvertreter zu Weimarer Zeit hielten nicht viel von der Republik, es gab noch sehr viele Monarchisten und die meisten Regierungsmitglieder kümmerten sich vorwiegend um ihr eigenes finanzielles Fortkommen.

>>Focus<<

„Selbst das Bundespräsidialamt ist offenbar irritiert. Eigentlich sollten die Kosten für die Altpräsidenten gedeckelt werden – nun explodieren sie. Für 52.000 Euro ließ Altbundespräsident Joachim Gauck mehrere Büros im Bundestagsgebäude in der Berliner Dorotheenstraße 93 umbauen, berichtet der „Spiegel“. Die Möblierung der Räume kostete weitere 35.000 Euro. Gezahlt hat das das Bundespräsidialamt, also der Steuerzahler. Personenschützer des BKA sollen nun zusätzlich den Bürobereich überwachen – obwohl bereits am Gebäudeeingang penibel überprüft wird. Teure Umbauten zu Gaucks Schutz sind wohl verständlich, doch die Personalkosten, die der Altpräsident angehäuft hat, irritieren offenbar sogar Steinmeiers Präsidialamt. So schlagen die Personalkosten für Gaucks vier Büromitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer mit 385.000 Euro im Jahr zu Buche – zusätzlich zum Ehrensold des Ex-Bundespräsidenten von rund 250.000 Euro. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hatten Politiker gefordert, die Regeln für die Finanzierung der Altbundespräsidenten zu überarbeiten. Unter anderem sollten die Kosten bei jährlich 300.000 Euro gedeckelt werden. Es kam aber ganz anders, wie der „Spiegel“ schreibt. So hätten Union und FDP durchgesetzt, dass Altkanzler und Altpräsidenten bei der Versorgung gleich behandelt werden. Seit 2012 sei nun festgelegt, dass der Altbundespräsident einen Büroleiter mit der Besoldung B 6 einstellen darf: Er verdiene als Ministerialdirigent fast 10.000 Euro monatlich. Dazu komme ein weiterer Mitarbeiter in der Besoldungsgruppe B 3 mit einem Monatsgehalt von rund 8000 Euro. Für Gaucks jungen Büroleiter bedeutete das laut „Spiegel“ eine deutliche Aufwertung. Er verdiene nun 1500 Euro mehr als zu Gaucks aktiver Zeit. Dessen engste Mitarbeiter wurden quasi „mitbefördert“. Neben dem Büroleiter und dessen Stellvertreter beschäftige Gauck noch eine Referentin und eine Sekretärin. Damit reize er seinen Rahmen voll aus.“

Eure Majestät Herr Bundespräsident pflegt es gewöhnlich in seinen Schloss zu residieren, umgeben von zahllosen Bediensteten und Sicherheitskräften, die jeden Wunsch von Lippen ablesen. Auf diese Weise entsteht eine verzerrte Wahrnehmung, denn mit der sogenannten „vernünftigen Mitte“ kommt Hochwürden ohnehin nicht in Kontakt. Außerdem wäre das Sicherheitsrisiko wohl kaum vertretbar. Mit der „vernünftige Mitte“ meint der neuzeitliche Sonnenkönig wohl seinen imaginären Hofstaat.

 

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