Warum Volksentscheide wichtig sind

Screenshot spiegel.de

Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt.” Die Angaben des Deutschen Bundestages stimmen inhaltlich weitestgehend mit den Grundgesetz überein. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Unglücklicherweise muss sich das Volk, auf sein im Grundgesetz verankerten Recht Abstimmungen durchzuführen noch weiter gedulden und das hat Gründe.

>>Andreas Dressel (SPD) <<

“Die Volksinitiativen müssen bei ihren Forderungen Maß und Mitte wahren. Und sie müssen sich substanziell Gedanken machen, wie sich das finanzieren lässt. Die Schuldenbremse und ordentliche Finanzen sind eine gemeinsame Aufgabe von Bürgern und Politik zusammen.”

Die Volksinitiativen müssen bei ihren Forderungen Maß und Mitte wahren.” Die entsprechenden Taten der Politiker in der Vergangenheit dürften ja für sich selbst sprechen.

>>ParsToday<<

“Laut Deutsche Welle habe das bundesdeutsche Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der linken Fraktion die Zahl der gefallenen Soldaten bei Auslandseinsätzen mit 108 angegeben, die Kosten für diese Einsätze betrugen rund 21 Milliarden Euro, hieß es hierzu. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, kritisierte die hohen Kosten und Verluste der deutschen Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Ausland und sagte: “Die Bundeswehr müsse wieder auf ihr Gründungsziel einer Verteidigungsarmee zurückgeführt und aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.” „Rüstungsexporte müssen verboten werden“, so Zimmermann. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die bislang meisten Opfer gefordert, die Kosten dafür belaufen sich auf rund 9 Milliarden Euro.”

 

>>taz<<

“Von einem “wichtigen Tag” sprach die Kanzlerin, von einer “neuen Finanzmarktverfassung” für die Welt, die dem deutschen Paket folgen müsse. Doch selbst das ist schon beeindruckend. Mit 400 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Kredite bürgen, die sich Banken untereinander geben – und damit den Fluss der Kapitalströme wieder in Gang bringen.”

 

>>Welt<<

“Das Institut für Wettbewerbsökonomik an der Uni Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 berechnet. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro aufgewendet werden.”

Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bankenrettung oder Energiewende: Alle diese wichtigen Entscheidungen liefen gänzlich ohne Volksentscheide ab und nach den angeführten Argument “ordentliche Finanzen” muss man hierbei lange suchen. Auch die Einführung und die wiederholten Rettungen der Währung Euro fallen in das selbe Schemata: Wobei beim letzten Punkt nichtmal seriöse Zahlen ermittelbar sind.

 

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