Weshalb die Geheimdienste wirklich die Vorratsdatenspeicherung brauchen

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Auf der Spielwiese des Geheimdienstes wird nach eignen Regeln gespielt: Wahrheiten, Halbwahrheiten, Desinformationen, Propaganda und offensichtlichen Lügen gehören selbstverständlich dazu: Die Begrifflichkeit „Wahrheit“ bekommt hier eine vollkommen anderslautende Bedeutung. Dennoch die Wahrheit dürfte sein, dass niemand Offizielles zugeben wird: Wofür die Vorratsdatenspeicherung wirklich Anwendung findet. Denn es würde offizielle Stellen doch arg in Erklärungsnot bringen.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Den Schlüssel zur Wohnung übergab ihnen der Hausmeister, eine Nachbarin hatte sie über die Arbeitszeiten der Verdächtigen informiert und ein Neffe verraten, wo das belastende Material liegen könnte. Dank den Informationen der informellen Mitarbeiter konnten die Beamten des Staatssicherheitsdienstes bei der Hausdurchsuchung gezielt und effizient vorgehen. Rasch wurden private Aufzeichnungen entdeckt, die auf eine angedachte Republikflucht und «ungesetzliche Verbindungsaufnahmen» (sprich: Ausländerkontakt) hinwiesen. Die unliebsame Fernsehansagerin und Kirchgängerin sass im Netz. Um sie zu neutralisieren, setzten die Behörden zusätzliche Tricks ein. Nicht nur ihre Umgebung, sondern auch sie selber sollte an ihrem Gesundheitszustand zweifeln. In ihrem Freundeskreis wurden Gerüchte über ein Alkoholproblem gestreut, in ihrer Wohnung wurden Bilder vertauscht, eine fingierte Annonce bot ihre Möbel zum Verkauf an, und in ihrer Küche wurden Lebensmittel umverteilt: Die Salzdose wurde mit Zucker gefüllt, und in der Zuckerbüchse befand sich neu das Salz. Ziel dieser Aktionen war es, die missliebige Person an ihrem psychischen Gesundheitszustand zweifeln zu lassen. Wir befinden uns hier in der DDR, und das Vorgehen der Stasi-Beamten beruhte auf Erkenntnissen der «operativen Psychologie». Diese akademische Disziplin der DDR hatte die Zersetzung der Persönlichkeit zum Ziel. Sie entwickelte Methoden, um einen Menschen zu verunsichern, geständig zu machen oder gar zu zerstören. Harmlosere Mittel im Arsenal der «operativen Psychologie» waren das Streuen übler Gerüchte, das Versenden gefälschter Briefe mit Insinuationen und die Kriminalisierung banaler Missgeschicke. Auf der nächsten Stufe folgten staatlich verordnete Schikanen wie erzwungene Wohnungswechsel, provisorische Personalausweise (PW 12) oder Berlin-Verbote. Formal geschah dies alles im Rahmen des Gesetzes. Konnte man schliesslich eine Arretierung durchsetzen und die Inhaftierung in die Wege leiten, wurde ein «Zersetzungsplan» ausgearbeitet. Die Festgenommenen sollten verunsichert oder in den Wahnsinn getrieben werden, und immer galt dabei: Je mehr persönliche Informationen man über einen Bürger hat, desto sicherer gelingt seine «Zersetzung».“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Erstens bleiben „gezielte“ Datensammlungen erlaubt. Es dürfen Datenpools verdächtiger Personen angelegt werden, und es darf gespeichert werden, wo es um konkrete Kriminalitätsschwerpunkte geht. Manches spricht dafür, dass der EuGH den Staaten hier durchaus einen großen Spielraum einräumt. Zweitens ist auch in diesem Verfahren deutlich geworden, dass die angebliche Unverzichtbarkeit der Datenspeicherung wohl eher Mythos als Wirklichkeit ist: Halb Europa war in dem Verfahren vertreten – und doch konnten die Länder den Gerichtshof nicht von der Effizienz der Speicherei überzeugen. Valide, übergreifende Studien sucht man vergebens. … So aber müssen die EU-Richter im Blick haben, dass sich in einigen Staaten Osteuropas derzeit eine rapide Erosion des Rechtsstaats vollzieht. In den Händen von Autokraten kann ein riesiger Datenpool, der anderswo wirklich nur zur Verfolgung schwerer Kriminalität genutzt wird, leicht als Infrastruktur einer Massenüberwachung missbraucht werden.“

Über die untergegangene DDR kann jeder denken was er will: Jedoch die zugrunde liegenden Geheimdienstmethoden sind hingegen mitnichten „DDR-Typisch“ . Gewiss gibt es Abstufungen zwischen den einzelnen Schlapphutorganisationen und jeder Geheimdienst hat seine „eigene Handschrift“ – was aber nur bedeutet: Zu bestimmten Operationen sind nur eine handvoll Geheimdienste überhaupt in der Lage und manche haben ihren Schwerpunkt auf bestimmte Gebiete oder Herangehensweisen festgelegt. Aber das alles sind nur triviale Nuancen. Die beschriebenen „Stasi-Methoden“ des ehemaligen Inlandsgeheimdienstes der DDR finden sich auch bei anderen Geheimdienstorganisationen. Daraus ist zu schließen: Es gibt keine unbedeutenden Informationen und aus den Daten der Vorratsdatenspeicherung lassen sich nahezu endlos viele Persönlichkeitsprofile erstellen. Natürlich lässt sich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung weder Terror, noch Kriminalität oder andere Straftaten wirklich bekämpfen. Wenngleich die Regeln auf der Spielwiese des Geheimdienstes nach eignen Regeln verlaufen – Wahrheiten, Halbwahrheiten, Desinformationen, Propaganda und offensichtlichen Lügen: Der Begriff „Wahrheit“ bekommt hier eine ganz andere Bedeutung. Dennoch die Wahrheit dürfte sein, dass niemand Offizielles zugeben wird, wofür die Vorratsdatenspeicherung wirklich eingesetzt wird. Sollte das Verfahren rechtswidrig sein, gilt diese Erkenntnis sicherlich als geheime Verschlusssache, deren Bekanntgabe das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder dessen Verbündeten gefährdet. Und die eignen Verbündeten sind eben nicht die Bürger eines Staates.

 

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