Wie die Paralleljustiz den sozialen Rechtssaat unterhöhlt

Screenshot youtube.com

Mit einer Studie will Justizminister Guido Wolf (CDU) einem Medienbericht zufolge Paralleljustiz im Land untersuchen lassen. „Parallelstrukturen zur Justiz können wir nicht dulden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Es gebe bislang keine belastbaren Erkenntnisse dazu.“ So ist es zu lesen auf T-Online. Allerdings gibt es auch innerhalb der ordentlichen Gerichte eine Paralleljustiz: Das System Hartz-IV lässt sich in die gewöhnlichen rechtsstaatlichen Maßstäbe schwerlich integrieren.

>>The Huffington Post<<

„Trotz der Kritik des Rechnungshofes kaufen die Jobcenter in riesigen Mengen weiter Fortbildungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer eine Maßnahme verlässt, wird sanktioniert Die Hartz-IV-Empfängerin Anna-Lena nahm an einer solchen Fortbildung teil. Zu Beginn dachte sie noch, es würde ihr etwas bringen, doch das war schnell vorbei. Sie sollten in der Fortbildung eigentlich lernen, wie man sich selbstständig macht, doch die Informationen, die sie bekamen, waren für sie nichts Neues. Sie ging trotzdem weiter hin, hauptsächlich, um den Drucker zu benutzten. Um Tipps für ihre Selbstständigkeit zu erhalten, verriet sie der Workshop-Leitung von ihrer Geschäftsidee. Doch anstatt ihr Tipps zu geben, erzählte die Leiterin der Fortbildung Einzelheiten des Businessplans weiter. Wütend über das gebrochene Vertrauen verließ Anna-Lena die Maßnahme. Das Resultat: Das Jobcenter kürzte ihr 100 Prozent ihrer Leistungen. “Ich musste Schulden machen. Und dann sitzt du da und musst sehen, wie du etwas zu essen bekommst”, beschreibt Anna-Lena ihre Situation. Von den Lebensmittelgutscheinen, die sie bekommt, kann sie sich nicht einmal die nötigsten Dinge des Alltags besorgen. Freunden und Familie kann sie kaum davon erzählen – aus Angst vor Ablehnung. Doch jetzt kann ihr geholfen werden. Die ganze Geschichte erfahrt ihr oben im Video. Was bedeuten Sanktionen für die Hartz-IV-Empfänger? Hartz-Empfängern werden die Leistungen gekürzt, wenn sie sich weigern ein Jobangebot anzunehmen, Vermögenswerte nicht angeben, oder an einer der vermittelten Maßnahme nicht teilnehmen. Einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass zwischen 2007 und 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen nicht an Leistungsempfänger ausgezahlt wurden.“

 

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

 

>>Deutscher Gewerkschaftsbund<<

„Das Sozialgericht Gotha lässt nicht locker: Nachdem ein erster Vorstoß gegen die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II im letzten Jahr erfolglos war, legt das Gericht die Sache erneut dem Bundesverfassungsgericht vor.“

 

>>Rechtsanwältin Annette Krohn<<

„Das Sozialgericht Dresden hat sich dem Sozialgericht Gotha angeschlossen, das bereits am 26.05.2015 zu dem Schluss kam, dass Sanktionen verfassungswidrig sind.“

Hartz IV wurde im Jahr 2005 eingeführt und seit dieser Zeit hat sich juristisch eine Form der Paralleljustiz entwickelt. Das Bundesverfassungsgericht will – trotz eingereichter Vorlagen – über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen kein abschließendes Urteil fällen, obwohl erhebliche Gründe vorliegen.

 

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