Wie direkte Demokratie verhindert wird

Screenshot democracy-international.org

Ein hoher Funktionär des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bezeichnete einst den Rundfunkbeitrag als sogenannte “Demokratieabgabe” . Der Staatsrundfunk selbst, dürfte allenfalls danach streben – um seine Posten und Privilegien zu sichern – der direkten Demokratie weitestgehend den Rücken zu kehren. Denn das Ergebnis würde wohl unbotmäßiges politisches missfallen bei hohen Würdenträgern auslösen.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

“Im Nationalrat dürfte aber auch dieser Vorschlag chancenlos sein, trotz Unterstützung der Wirtschaftsverbände. Ausser der SVP sprachen sich alle Fraktionen gegen die Initiative und den direkten Gegenvorschlag aus. … Für die Initiative machte sich Lukas Reimann (svp., St. Gallen) stark, der dem Initiativkomitee angehört. Er sprach von «Abzockerei» und «Zwangsgebühren». Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten, sagte er. … «Die Partei» – die SVP – sei für Meinungsvielfalt, versicherte er. Es brauche aber keine gelenkte Demokratie à la «Arena», in welcher der Moderator bestimme, wer auftrete. Die SVP als grösste Partei dürfe kritisiert werden, aber die Kritik sollte sich nicht nur auf sie richten. Amstutz stellte auch andere TV-Sendungen in Frage, von «SOKO Wien» bis «Kommissar Rex». «Was soll dieser Quatsch?», fragte er.”

Trotz Unterschrifteinsammlung hat der Nationalrat in der Schweiz  die No-Billag-Initiative abgelehnt.

>>20 Minuten<<

“Der Bund hatte 1977 – in Anlehnung mit Europa – ein Sommerzeit-Gesetz verabschiedet. Dagegen ergriffen die einheimischen Bauern das Referendum: Sie sorgten sich um die Kühe, die im natürlichen Biorhythmus zu melken seien. Sie hatten Erfolg: 83,8 Prozent der Stimmbürger wollen keine Sommerzeit.”

Und im Jahr 1981 wurde die Sommerzeit dennoch in der Schweiz eingeführt. In anderen europäischen Ländern hat man die Bevölkerung – ganz nach Machiavelli – gar nicht erst gefragt.

>>Wikipedia<<

“Parallel zur städtischen Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs gründete sich 1996 eine Bürgerinitiative, die sich für eine Alternativnutzung des Kornmarktes einsetzte. Ebenso wie die Stadt stellte sie ihre Pläne in zahlreichen Foren vor. Dies führte dazu, dass genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen kamen, der im Dezember 1996 durchgeführt wurde.”

Damals sprach sich eine klare Mehrheit gegen das derzeit bestehende Kornmarkt-Center in Bautzen aus: Doch das Einkaufzentrum wurde trotzdem gebaut. Der Grund: Die Wahlbeteiligung war vermeintlich zu gering.

>>Schwarzwald Bote<<

“Schon um 18.28 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 94,9 Prozent der Stimmen ist Ralf Broß am Sonntag als Oberbürgermeister von Rottweil wiedergewählt worden. Dass die Auszählung so schnell ging, hat einen Grund: Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 22,8 Prozent.”

Hier kommt die Schieflage zwischen direkter und repräsentativer Demokratie unmittelbar zum tragen: Während bei der repräsentativen Demokratie die Wahlbeteiligung faktisch vollkommen unerheblich ist, dient genau der selbe Punkt, bei der direkten Demokratie als ein beliebtes Totschlagargument.

>>mehr Demokratie<<

“Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei Volksentscheiden, kann nicht mit denen bei Wahlen verglichen werden. Während bei Volksentscheiden jeweils lediglich nur über ein Thema abgestimmt wird, bestimmt der Wähler bei Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments und damit die Regierung für mehrere Jahre.”

56,1 Prozent der Wähler stimmten für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens in Berlin-Tegel. Derzeit suchen die gewählten Volksvertreter händeringend nach Lösungen: Um das Votum des Volkes nicht umsetzen zu müssen. Besonders bezeichnend dabei ist: Die amtierende Regierungskoalition besteht aus Parteien, die sich ausdrücklich für direkte Demokratie aussprechen.

 

 

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