Wie Grundrechte durch Fehlurteile entzogen werden

Screenshot cnn.com

Ein geflügeltes Wort lautet: „Vor Gericht und auf hoher See liegt dein Schicksal in Gottes Hand.“ Selbst unreligiöse Mitmenschen dürften den Ausspruch einiges abgewinnen.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Als sie die Leiche aus der Donau zogen, damals, im März 2009, konnten sie keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod feststellen. Das war insofern erstaunlich, als das Landgericht Ingolstadt rechtskräftig festgestellt hatte, wie der Landwirt Rudolf Rupp zu Tode gekommen sei: von Angehörigen erschlagen, zerstückelt, an die Hofhunde verfüttert. Es gab Geständnisse, aber nun gab es eine Leiche, die es nach den Erkenntnissen der Justiz nicht geben sollte. Das Urteil war falsch, die Angeklagten wurden seither freigesprochen.“

Leider wurden die besagten Angeklagten keineswegs freigesprochen, sondern sie gelten weiterhin – amtlich – als schuldig verurteilt. Der Grund weshalb sie auf freien Fuß sind: Aus Mangel an Beweisen. Der Landwirt Rudolf Rupp beging – anders als die juristische Auffassung – stark alkoholisiert Selbstmord: Wegen ausstehenden finanziellen Verbindlichkeiten. Nur wenn Realität und die juristische „Auffassung“ derart weit auseinandergeklaffen, fühlt sich ein Richter – wie bei den Fall Landwirt Rudolf Rupp – bemüßigt: Ein bereits gefälltes Urteil zumindest – teilweise – zu revidieren.

>>Legal Tribune Online<<

„Die Deutung ambivalenter Sachverhalte obliegt allein dem Strafrichter. Alles was logisch möglich ist – so der BGH –, ist rechtens, selbst wenn es anderen lebensfremd erscheint. In ständiger Rechtsprechung heißt es aus Karlsruhe und Leipzig, dass die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, grundsätzlich allein dem Tatrichter obliegt. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen.“

Aus genau den genannten Gründen lautet nach wie vor die amtliche Version: „Landwirt Rudolf Rupp zu Tode gekommen sei: von Angehörigen erschlagen, zerstückelt, an die Hofhunde verfüttert.“ Exakte Zahlen gibt es keine, aber Schätzungen belaufen sich auf 40 Prozent Fehlurteile – was etwa die Genauigkeit bei einem Münzwurf entsprechen dürfte. Richterschaft: Kein anderer Berufszweig setzt sich selbst die gottgleiche Krone der Unfehlbarkeit auf und produziert eigentlich nur wertlosen Ausschuss.

>>NRW-Justiz<<

„Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. … Insbesondere sämtliche von der Angeklagten im Rahmen des Verfahrens geltend gemachten Ursachen, die von variierenden Organschädigungen und einer Erbkrankheit über Infektionen, einen intrauterinen Hirntod des Kindes längere Zeit vor der Geburt, eine Vergiftung des Ungeborenen durch Teekonsum der Mutter bis hin zu einer fehlerhaften Reanimation des Notarztes reichten – worauf im einzelnen im Rahmen der Beweiswürdigung einzugehen ist – sind sicher auszuschließen.“

Hinter den flapsig bemerkten „Teekonsum“ verbirgt sich in Wahrheit ein unberücksichtigter Drogenkonsum der Mutter und das Neugeborene war – jenseits der juristischen Annahme – vollkommen Lebensunfähig. Eine Feto-Pathologin fand heraus dass die Lungenentfaltung des Babys schlicht unmöglich war, was bedeutet: Außerhalb der Gebärmutter konnte das Kind gar nicht überleben. Ansonsten zeigte sich die werdende Mutter sehr unkooperativ zur Hebamme und ignorierte partout vereinbarte Absprachen. Alles Tatsachen die in der Urteilsbegründung vollumfänglich untergehen.

 

 

 

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