Wie Überwachung und Kriminalität die Freiheit der Menschen einschränken

Screenshot vimeo.com

Während die Zahlen von Wohnungseinbrüchen stark steigen und die Sicherheit im öffentlichen Raum allgemein schwindet: Erreicht gleichzeitig, die flächendeckende Überwachung ein bis dahin ungekanntes Ausmaß. Kaum ein Jahr vergeht, ohne irgendein neues Gesetz, was das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger weiter einschränkt. Die Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen haben sich in den letzten Jahren explosionsartig vermehrt. Die Atmosphäre im “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” gleicht immer mehr jene: Eines riesigen amerikanischen Gefängnisses.

>>Sicherheit in Berlin<<

“Wir sehen großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen. … Wenn unsere Gesellschaft keine angemessene Antwort auf die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse weiter Bevölkerungsteile findet, dann wird die Vertrauenskrise gegenüber der Politik, gegenüber ihrer Vertreter und damit gegenüber unserem Gemeinwesen weiter zunehmen.”

Diese sogenannte “Videoaufklärung” geht weit über das normale Maß hinaus: Auch Tonaufzeichnungen gehören dazu, eine intelligente Auswertung der verfügbaren Daten, nahezu unbegrenzte Speicherdauer und keine technologischen Schranken für zukünftige potentielle Entwicklungen. Wie dieses Ansinnen mit den Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung zu vereinbar sei, darüber schweigen sich die Initiatoren weitestgehend aus.

>>Zeit<<

“Ob man mit dem flächendeckenden Einsatz von Kameras die erhoffte Sicherheit gewinnt, ist nicht klar. Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine tat das am Beispiel der Berliner U-Bahn. Ergebnis: Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Auch hier das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.”

Dafür ist ein ganz anderes Phänomen zu beobachten: Während die Anzahl der Kameras und die Qualität der Aufnahmen drastisch zunimmt, steigt gleichzeitig die Kriminalitätsrate an. Der öffentliche Nahverkehr ist schon jetzt nahezu flächendeckend Videoüberwacht und die Qualität der Aufnahmen steigt auch noch beständig: Die neuen Kameras erreichen eine immer höhere Auflösung und unbeobachtete Bereiche sind kaum noch vorhanden. Ergebnis: Die Kriminalität ist derart gestiegen, das Frauen zu bestimmten Zeiten sich nicht mehr trauen im öffentlichen Nahverkehr zu fahren.

>>Spiegel<<

“Die Zahl der Einbrüche sei zum neunten Mal in Folge angestiegen und liege auf einem Höchststand seit 15 Jahren, so die “Welt”.”

Aber in den letzten 15 Jahren wurden zahlreiche Überwachungsgesetze eingeführt, die es zuvor nicht gab: Trotz allen liegt die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen bei lediglich 2,6 Prozent. Bei den Einbrüchen in Wohnungen liegt also genau der selbe Sachverhalt vor, wie beim Kriminalitätsanstieg des Öffentlichen Nahverkehrs.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Bei Kontrollen der Bundespolizei vor dem G-7-Gipfel sind Tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland aufgefallen. Dazu zählten Flüchtlinge sowie andere Personen aus Staaten außerhalb der EU ohne ein gültiges Visum. … Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. Seit vergangenem Dienstag gibt es in Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.”

Als im Jahr 2015 der G-7-Gipfel in Elmau stattfand, wurden die Grenzen – zumindestens in eine Richtung – nämlich bei der Einreise kontrolliert: Die erzielten Ergebnisse sprechen jedenfalls für sich selbst. Demzufolge müsste selbst ein einfach gestrickter Polizeibeamter oder Politiker zum Ergebnis kommen: Eines der zentralen Hauptprobleme sind keinesfalls die vermeintlich fehlenden Überwachungsmaßnahmen, sondern die unkontrollierten Grenzen.

 

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