Zivilschutz: Im Ernstfall sind die Konsequenzen unabsehbar

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Mit der Zahlungsmoral von Amtswegen steht es nicht zu besten, jeder der schon mal mit Behörden zu tun hatte, kann aus eigener Erfahrung darüber berichten. Richtig bedrohlich wird es, wenn Existenzen auf dem Spiel stehen.

>>Welt<<

„Die Container stehen längst. Das Lageso aber weigert sich, Bonitz’ Rechnung zu zahlen. Das Amt behauptet, Bonitz sei bei zwei anderen Projekten in Verzug geraten und habe daher 720.000 Euro an Vertragsstrafen zu zahlen. Es geht um Brandschutzvorschriften und die Breite von Fluchtwegen, es geht um Paragrafen und um ein paar Zentimeter hier, ein paar Zentimeter dort. … Darin ist nicht einmal klar, ob Berlin die Verspätung des Unternehmers Bonitz bei zwei Aufträgen mit einem dritten Auftrag verrechnen darf, ob Berlin also zu Recht 720.000 Euro behält. Selbst wenn das gerechtfertigt wäre, schuldete das Land dem Unternehmer noch 80.000 Euro. Auch die will Berlin erst einmal nicht zahlen.“

Im ersten Schritt weigert sich die Behörde die Rechnung zu bezahlen und strengt im zweiten Schritt noch eine Klage wegen Schadenersatz an. Viele kleine Unternehmer, welche von der staatlichen Verwaltung Aufträge erhalten und ausgeführt haben – haben zur Genüge ähnlich Erfahrungen gesammelt: Der Modus Operandi ist also durchaus bekannt. Für große Weltkonzerne stellen solche juristischen Verfahren kein Problem da, aber kleine Firmen können diese Prozesse durchaus in die Insolvenz treiben. Denn in vielen Wirtschaftssektoren spielt sich ein ruinöser Wettbewerb ab, die Gewinnmargen sind gering und die Liquidität stets niedrig. Im Vertrauen meinte ein Firmenchef, nachdem er kurzfristig für eine Behörde einem kleinen Auftrag ausgeführt hatte: Konnte er im Nachgang jahrelang den Geld hinterher klagen. Fazit: Einmal und nie wieder. Das Vertrauen ist also gering, aber anscheinend beruht es auf Gegenseitigkeit.

>>Spiegel<<

„Die Bundesregierung will die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Fall einer schweren Krise einem Bericht zufolge neu regeln. „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Im Notfall sollen demnach auch Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden können. Außerdem enthält der Entwurf wie bisher Ermächtigungen, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann.“

Die letzten beiden Sätze sind die Entscheidenden – die Fragestellung lautet: Wem wird was weggenommen und wer erhält es? Bei der Behörde: „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ kann man zwischen dem Zeilen die Antwort erahnen.

>>Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe<<

„Die Handlungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen ist Voraussetzung für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch Garant für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Störung auch einzelner Institutionen oder gar deren Ausfall würde sich negativ auf die Stabilität des Gemeinwesens auswirken. Insbesondere ein Ausfall von Behörden im Bereich der Gefahrenabwehr kann für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung folgenschwere Konsequenzen haben. Die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen ist ebenfalls in hohem Maß von der Stabilität und Zuverlässigkeit anderer Sektoren abhängig. … Die Analyse des staatlichen Krisenmanagements am Beispiel der Lebensmittelsicherheit und seine Überprüfung im Rahmen eines Planspiels war Gegenstand eines zweiten Projekts an der Schnittstelle dieses Sektors und des Bereichs Lebensmittelversorgung.“

An erster Stelle erhalten diverse Behörden alles – nicht nur Lebensmittel – was sie für notwendig erachten. An zweiter Stelle – nachdem alle Verwaltungsstellen und Beamten versorgt sind – kann sich mit dem Resten die Bevölkerung begnügen. Das ganze System, hat Ähnlichkeiten mit dem Versorgungssystems zu Zeiten des Ersten Weltkrieges.

>>Spiegel<<

„Doch die öffentlichen Speisehallen waren ein ständiger Ort des Ärgers. Die „Minderbemittelten“, wie die ärmere Bevölkerung im Amtsdeutsch hieß, sahen darin weniger eine Wohltat als eine Diskriminierung gegenüber den besseren Kreisen, die um die Volksküchen einen großen Bogen machten. Das Essen könne man an manchen Tagen nur „mit Ekel und Brechreiz“ in sich hineinquälen, urteilte ein Hamburger über das Menü – „die stinkende Graupensuppe, die ungewürzte Salzwasser-Reissuppe oder die sauren Pflaumen mit Wassernudeln ohne Zucker“.“

 

>>Deutsches Ärzteblatt<<

„Unter der ärmeren Bevölkerung der Großstädte herrschte ab Frühsommer 1916 definitiv Hunger. … Betrachtet man die Sterblichkeitszunahme der weiblichen Bevölkerung allein, so zeigen sich beeindruckende Steigerungen in allen Altersgruppen insbesondere nach 1916. Bei Frauen im mittleren erwerbsfähigen Alter zwischen 25 und 45 Jahren stieg die Sterblichkeit von 1913 bis 1916 auf 7,5 Prozent und bis 1917 auf 33,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Sterblichkeit der Alterskohorte der 75- bis 90-jährigen Frauen um 115 Prozent (1916) und um 162 Prozent bis 1917. Der „Kohlrübenwinter“ 1916/17, in dem die Versorgungslage auf ein Kalorienminimum gesunken war, bedeutete für alle Altersstufen bis auf die Gruppe der Säuglinge ein sprunghaftes Ansteigen der Übersterblichkeit, verglichen mit dem letzten Friedensjahr 1913.“

Screenshots wienbibliothek.at

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Bei dem kurzen Auszügen handelt es sich um eine Hungersnot, die zu Zeiten des Ersten Weltkriegs herrschte. Der Hauptgrund dafür war die Blockade der Alliierten – die selbst nach dem Ende der Kampfhandlungen aufrecht gehalten wurde. Beispiele die hundert Jahre alt sind, scheinen überholt zu sein, jedoch Versorgungsengpässe liegen durchaus im Bereich des Möglichen. Die hauptsächlich Leidtragenden, dürften die mittleren und unteren Einkommensschichten sein.

>>yeebase media GmbH<<

„Über das Protokoll TR-069 ist es Telekommunikationsanbietern möglich, Fernwartung an den Geräten durchzuführen, um beispielsweise automatisch ein Software-Update anzustoßen. Durch fehlerhafte Implementierung des Protokolls konnten die Angreifer so über Port 7547 auf die Router gelangen. Dort sollte über das Network-Time-Protocol, das für die Synchronisierung der Uhrzeit genutzt wird, Schadcode ausgeführt werden.“

Die Telekom nutzt sogenannte „Speedport-Router“ und die Sicherheitslücke war in der Hacker-Szene schon seit langer Zeit bekannt, aber der Reihe nach: Bei dem berühmt berüchtigten „Speedport-Router“ handelt es sich in Wahrheit um eine modifizierte Fritzbox, die optisch etwas anders aussieht und eine andere Software implementiert hat – die zum Teil sogar Funktionen unterdrückt. Die hohe Verbreitung der „Speedport-Router“ hat aber andere Gründe: Einerseits, gehörte der Router noch vor wenigen Jahren zu Telefonleitung, der Kunde konnte auf legalen Weg keinen anderen Router nutzen, noch vernünftigerweise eine andere Software auf das Gerät aufspielen – was problemlos möglich ist. Erst nach massiven Protest der Bevölkerung und einem Gerichtsurteil, wurde der Routerzwang abgeschafft. Anderseits, ist die Telekom eben die Telekom, – was bedeutet: Diese umstrittenen Geräte werden bis zum heutigen Tage ausgeliefert und stellen – selbst nach Beheben dieser einem Sicherheitslücke – nach wie vor eine tickende Zeitbombe da. Um ein analoges Problem handelt es sich bei der massenweisen Einführung der sogenannten „Intelligenten Stromzähler“ . Die Sicherheit dieser Geräte steht ebenso auf wackligeren Beinen. Der mögliche anzurichtende Schaden dürfte aber exponentiell steigen. Selbst 14jährige Freizeithacker, können schon heute unvorstellbares Unheil anrichten: Um Versorgungsausfälle herbei zu führen: Bedarf es keinen Weltkrieg oder andere apokalyptische Szenarien mehr. Genau solche Beispiele zeigen, dass die Behörden und Politik sich in Wirklichkeit weder für Datensicherheit, noch für dem Zivilschutz der Bevölkerung interessieren. In der Schweiz sind größere Lebensmittelhändler per Gesetz und finanziellen Ausgleich dazu verpflichtet, im Falle eines Engpasses die Bevölkerung sechs Monate lang zu versorgen – hierzulande gibt es über solche Themen nicht mal Gedankenspiele. Was auch unkommentiert viel aussagt.

 

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