Auf dem Rücksitz der eigentlichen Politik

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Ein Satellitenstaat oder Vasallenstaat ist eine Bezeichnung für einen kleineren Staat, der sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem größeren, insbesondere einer Großmacht, befindet. Häufig sind Satellitenstaaten nur formal unabhängig und werden politisch vom stärkeren Staat dominiert. Der Begriff greift das Bild eines Satelliten auf, also eines künstlichen oder natürlichen kleineren Objekts, das sich unentrinnbar im Gravitations­feld eines größeren Himmelskörpers bewegt.“ So jedenfalls die nüchterne Definition aus dem Völkerrecht.

>>Spiegel<<

„Die Air Force One landete am frühen Morgen auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz, wie das Weiße Haus mitteilte. Nach einem ersten Gespräch mit Offizieren an Bord der Air Force One begab sich Trump zusammen mit First Lady Melania in einen Hangar, wo bereits zahlreiche amerikanische Soldaten auf sie warteten. „Hallo Leute!“, grüßte der Präsident und schüttelte zahlreiche Hände, wie das Weiße Haus mitteilte. Anschließend posierten Trump und seine Frau für Fotos und Selfies mit den Truppen.“

Die Relevanz dieser Meldung scheint keinen hohen Stellenwert zu haben. Jedoch eigentlich sagt dieser Besuch viel, über das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA aus. Besonders interessant sind nämlich die Dinge, die  –Nicht – zu Sprache kamen. Der amerikanische Präsident besucht Deutschland und kein offizieller Vertreter von Deutschland ist zugegen. Nichtmal der Bürgermeister von Ramstein war da. Das ausländische Staatsführer Truppenbesuche im fremden Ländern durchführen, ohne offizielle Stellen des gastgebenden Landes zu würdigen, solch ein Verhalten ist mehr von Staaten, wie Afghanistan bekannt. Dort wird die Souveränität ohnehin eher mit Augenzwinkern betrachtet.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Der bisherige Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Washington, Michael Baumann, wird neuer Vizepräsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes.“

Für gewöhnlich steigt der Vizepräsident des Buntnachrichtendienst nach einer gewissen Zeit zum Präsidenten auf. Personalentscheidung wie diese, senden eine diplomatisch eindeutige Botschaft nach außen aus. Für gewöhnlich stehen Vertreter die im politischen System von Washington D.C. mehr als in Deutschland verankert sind, den amerikanischen Interessen offener gegenüber. Außerdem kennen die Amerikaner die Personalie Michael Baumann sehr gut und hatten genug Zeit auf ihn Einfluss auszuüben. Natürlich sind solche Personen fraglos vorbelastet und die bewusste Entscheidung, gerade für diese Personalie, ist eine unzweifelhafte Nachricht nach außen. Vor allem weil der Co-Chef des Auslandsnachrichtendienstes, eine einflussreiche und zugleich wichtige Position ist.

>>Deutscher Akademischer Austauschdienst<<

„Zum ersten Mal kam der gebürtige Schwabe 1986 für zwei Jahre als Korrespondent nach Washington – da hatte er schon amerikanische Luft geschnuppert: Im Rahmen seiner Promotion an der Universität Tübingen förderte der DAAD 1984 den damaligen Anwalt Claus Kleber mit einem Forschungsaufenthalt in den USA. Allerdings wollte Kleber eigentlich „schon immer“ Journalist werden – 1985 wechselte er das Fach. Ab 1986 berichtete der Jurist 15 Jahre lang als Korrespondent für ARD-Anstalten aus den USA. Claus Kleber beschränkte sich aber keineswegs auf politische Themen. Er vermittelte dem deutschen Publikum die amerikanische Lebensweise: Seine Eindrücke von Florida bis Alaska, Erlebnisse mit Cowboys und Indianern.“

In der Gegenwart betreibt Claus Kleber seine eigene Nachrichtensendung und dürfte der am bestbezahlte Journalist in Deutschland überhaupt sein. Solche Personalentscheidungen kommen keineswegs von Himmel gefallen, sondern werden nach langen Abwägen getroffen. Ebenso hier, ist die diplomatische Botschaft nach außen ist mehr als eindeutig.

>>Saarbrücker Zeitung<<

„Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag Bedenken mit Blick auf die Bundeswehreinsätze in den beiden Ländern. „Für die „Tornados“ macht es keinen Sinn mehr, weiter über Syrien zu fliegen. Denn ihre Aufklärungsfotos sind ja in erster Linie für die Amerikaner bestimmt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der „Saarbrücker Zeitung“. Deutschland ist im Irak und in Syrien mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. Die USA haben nach Angaben der Regierung begonnen, ihre Soldaten aus Syrien abzuziehen. Zudem steht auf US-Seite im Raum, etwa die Hälfte der US-Truppen auch aus Afghanistan abzuziehen. Dort beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 1300 Soldaten an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ für afghanische Sicherheitskräfte. In Afghanistan könnte die Bundeswehr ohne die Amerikaner und ihre Hilfe beim Schutz, der Aufklärung und der Logistik nicht bleiben, sagte Nouripour. „

Die Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze sollen an dieser Stelle mal dahingestellt bleiben. Interessant sind jedoch zwei Tatsachen an den geplanten Truppenabzug. Zum Einen, scheint die Bundeswehr nicht in der Lage zu sein, selbstständig solche Einsätze durchführen zu können. Zum Anderen, fehlt offenkundig auch der politische Wille dazu. Jenseits der amerikanischen Politik, eigenständig Militärmissionen zu betreiben. Im Summe verhält sich Deutschland weniger wie ein souveräner Staat, sondern mehr wie ein abhängiger Vasallenstaat, der bestenfalls Hilfstruppen eigenständig befehligen kann. Viele wichtigen Positionen sind von Leuten besetzt, denen man eine gewisse Nähe zur USA nachsagen kann. Kaum eine wichtige Entscheidung wird ohne die Einbeziehung der Amerikaner getroffen.

 

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