Abschwung Lausitz: Wenn jährlich 1,3 Milliarden Euro an Wertschöpfung wegbrechen

Screenshot leag.de

Mit den Vorschlägen der Parteien wird an Symptomen laboriert, ohne die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen … Der Osten leidet an dem anhaltenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen, bei der Produktivität pro Kopf, bei der industriellen Erschließung und vor allem beim niedrigen Anteil von Forschung und Entwicklung an der Wertschöpfung. Dass Löhne niedriger sind, ist eine Folge davon, nicht die Ursache.“ So der Volkswirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué. Diese wirtschaftliche Kluft, dürfte sich in den nächsten noch weiter vergrößern.

Abschwung Ost: Die Kluft wird größer

>>Staatsfunk „Mitteldeutsche Rundfunk“ <<

„Strukturwandel in der Lausitz „große Chance“ … Die damit verbundenen rund 18 Milliarden Euro für die Lausitz und der damit verbundene Strukturwandel seien eine „große Chance“ für Sachsen.“

Alleine das Unternehmen Lausitz Energie Bergbau sorgt zusammen mit 3.300 Partnerfirmen für eine jährliche Wertschöpfung von 1,3 Milliarden Euro. Demnach decken die versprochenen 18 Milliarden Euro, nicht mal die wegbrechenden wirtschaftlichen Verluste ab. Hinzu kommt: Geld wächst nicht auf den Bäumen. Die 18 Milliarden Euro sind nämlich Steuergeld: Diese Geld muss zunächst erst mal den Bürgern und Unternehmen weggenommen werden.

Wenn der Staat Unternehmer spielt

Bisher hat sich der Staat noch nicht sonderlich dadurch hervorgetan, dass er der bessere Unternehmer sei: Das „Firma“ Deutsche Bahn fungiert hierbei als sinnbildliches Beispiel. Jedes Jahr bekommt dieser Staatskonzern viele Milliarden Euro an Subventionen. Im Vorstand sitzen ausgediente Politiker, Beamte und sonstige Staatsbedienstete und nicht wenige bekommen sechsstellige Gehälter ausgezahlt. Nur wofür eigentlich? Immerhin fährt hier und da noch ein Zug, aber insgesamt liefert der Schienenverkehr ein regelrechtes Trauerspiel ab. Anderes Beispiel der Flughafen Berlin-Brandenburg: Bis heute ist vollkommen offen, wann der Flughafen tatsächlich öffnet und wieviel Geld er am Ende kostet. Die Liste an Beispielen ließe sich beliebig verlängern.

Aufbau Ost 2.0 – Lausitz: Falls das wirtschaftliche Wunder ausbleibt

Und nun soll also ein wirtschaftliches Wunder über die Lausitz hereinbrechen – so verkünden es zu mindestens hohe Parteifunktionäre. Zweifel sind hierbei durchaus berechtigt. Wie alleine durch Umverteilung ein wirtschaftlicher Aufschwung erzeugt werden soll, ist vollkommen undurchsichtig. Auch keine Silbe darüber, wie die durch den Kohleausstieg steigenden Energiekosten bezahlt werden sollen: Auf die steigenden Strompreise kommen oben noch mal Netzentgelte, Energiesteuer und Mehrwertsteuer drauf. Je teurer die Kilowattstunde, desto höher die Abgaben- und Steuerlast. Was am Ende die Kilowattstunde kosten soll: Darüber schweigen sich alle Beteiligten geflissentlich aus.

Geheimsache Energiewende: Was am Ende der Strom kostet

Aber der Herr Minister sprach von „große Chance“ – ganz genau sprach er von „große Chance“ für Sachsen. Nicht die Lausitz, sondern wohl gemerkt Sachsen ist gemeint. Oder wohl eher eine andere Definition von Sachsen? Grundprinzip – Im Besten Fall dürften die 18 Milliarden Euro als theoretisch abrufbare Summe: Als Fördermittel zur Verfügung stehen. Inwieweit das Geld tatsächlich in der Lausitz ankommt, dürfte in der Realität eher fraglich sein. Zwischen den Zeilen ist bereits jetzt herauszulesen, das ganz andere Pläne in der Schublade liegen. Und Herr Minister sprach ja bereits  vielsagend von einer  „großen Chance für Sachsen“ .

Großen Chance für Sachsen oder – Weshalb die Lausitz leer ausgeht

>>Welt<<

„IWH-Ökonom Holtemöller warnt die Politik davor, viel Geld in die Fläche zu stecken, so wie es die Konzepte von CDU und SPD vorsehen. Stattdessen müssten in Ostdeutschland Spitzenstandorte gestärkt werden. „Der große Unterschied zwischen West und Ost ist nicht, dass es wirtschaftsschwache Regionen gibt, sondern dass in Ostdeutschland die überdurchschnittlich erfolgreichen Regionen fehlen. Selbst Jena liegt bei der Wirtschaftskraft nur knapp über dem Bundesdurchschnitt“ sagt Holtemöller. Deshalb müsse im Osten besonders viel Geld in die führenden Forschungsstandorte in den großen Städten fließen.“

Wirtschaftsförderung der Leuchttürmen: Das Geld fließt nach Dresden und Potsdam

Was hier etwas verklausuliert ausgedrückt wird, ist durchaus bekannt. Die sogenannte Wirtschaftsförderung nach den Prinzip der Leuchttürmen ist keineswegs so neu: Einige ausgewählte Regionen erhalten überproportional Geld und außerdem fließen massive Summen in die gesamte Infrastruktur: Die restlichen Gebiete überlasst man – mehr oder minder – sich selbst. Rund um Dresden und Potsdam wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert und durch den Kohleausstieg, stehen nun wieder erneut viele Milliarden bereit, die wohl niemals in der Lausitz ankommen.

 

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