Absolutismus bei der Gewaltenteilung: „Einflussnahme der Politik auf die Rechtsprechung“

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Die politische Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Indes besteht sie selbst in maßvollen Staaten nicht immer, sondern nur dann, wenn man die Macht nicht missbraucht. Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ Diese Zeilen stammen von französische Philosoph und Staatstheoretiker Charles de Montesquieu in seinem Buch: Vom Geist der Gesetze. Solche Gedanken waren in seiner Epoche gefährlich: Es herrschten zu dieser Zeit die französischen Könige, diese pflegten die Perfektion des Absolutismus. Der König Ludwig XIV brachte es höchstpersönlich selbst, recht treffend auf den Punkt: l’état c’est moi – Der Staat bin Ich! Absolutismus: Die absolute Macht – Von Gesetzen losgelöst.

>>Einspruch!: Wider die Willkür an deutschen Gerichten von Norbert Blüm (Buch) <<

„Woher stammt die hoheitliche Distanz, aus der sich die richterliche Unabhängigkeit speist? Wenn die Unabhängigkeit der Judikative aus dunklen Quellen schöpfte, geriete sie leicht in einen Gegensatz zur aufklärerischen Tradition, aus der die Idee der Gewaltenteilung stammt. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt hat eine glasklare, rationale Funktion. Diese schützt uns davor, dass keine der drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – »übermütig« wird. Jede der drei Gewalten wird in Schranken gewiesen. Das ist eine ganz und gar säkulare Aufgabe.“

 

>>Doktor Klaus Miehling<<

„Gewaltenteilung Dieser Begriff bedeutet, dass Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Polizei) voneinander unabhängig sind. Tatsächlich jedoch ist in Deutschland eine Einflussnahme der Politik (d.h. der Legislative) auf die Rechtsprechung möglich. So werden die 16 Richter des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat auf zwölf Jahre gewählt. Diese Richter entscheiden bekanntlich, ob politische Entscheidungen gegen die Verfassung, d.h. gegen das Grundgesetz verstoßen. Von wirklicher Unabhängigkeit kann also nicht gesprochen werden. Man stelle sich vor, ein normaler Angeklagter dürfte sich seinen eigenen Richter wählen! Es ist also nicht erstaunlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit Maßregelungen der Politik eher vorsichtig ist. Beispielsweise wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die nach Beurteilung zahlreicher Juristen und auch ehemaliger (!) Verfassungsrichter rechtswidrige Asylpolitik gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Reicht sonst ein Anfangsverdacht, um Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden zu lassen, so genügten hier nicht einmal kompetente juristische Einschätzungen. Es ist offensichtlich, dass diese Verweigerung politische Gründe hatte, dass die Judikative in diesem Fall von der Legislative abhängig war. Sie ist es aber auch im Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten; der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa bezeichnet das als „Geburtsfehler“ des deutschen Staates: „Der Justizminister kann die Anweisung erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen“. Der Fall Range wird noch in Erinnerung sein. Nach diesem Maßstab war die BRD also nie ein wirklicher Rechts­staat. Die Gewaltenteilung wird auch dadurch beschädigt, dass sogenannte Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden müssen. Das bedeutet nämlich, dass die Exekutive (Polizei) zur Judikative wird, die nach Gutdünken entscheidet, ob sie eine Tat verfolgt oder nicht, wem sie einen Bußgeldbescheid ausstellt, und wem nicht. Dies ist nicht nur individuell ungerecht (Gleichheit vor dem Gesetz, s.u.!), sondern führt in der Praxis dazu, dass bestimmte Delikte aus Gründen des Zeitgeistes praktisch nicht mehr verfolgt werden. Hier kann es wiederum Vorgaben der zuständigen Bürgermeister geben – was dann einen Einfluss der Legislative auf die Exekutive bedeutet. Gnisa sagt unmissverständlich: „Bei einer Umfrage würden wohl die meisten Deutschen sagen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt ist. Weit gefehlt. Diese Gleichheit ist von vornherein eine nur relative. Bekanntlich haben Kinder und Jugendliche nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie Erwachsene. Dass dies mit starren Altersgrenzen einhergeht, die nicht den Stand der Entwicklung im Einzelfall berücksichtigen, ist hochproblematisch. Wie willkürlich solche Grenzen sind, zeigt schon die Tatsache, dass die „Volljährigkeit“ 1974 von 21 auf 18 Jahre vorverlegt wurde. Im gleichen Jahr wurde auch das Jugendstrafrecht eingeführt. Die Existenz zweier verschiedener Strafrechte, die für dieselben Delikte unterschiedliche Strafen bzw. Maßnahmen vorsehen, wobei unter 14jährige als „strafunmündig“ sogar völlig straffrei bleiben, widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz ebenso wie die Immunität von Abgeordneten und Diplomaten. So können beispielsweise sogar deren Chauffeure gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßen, ohne dass dies Folgen hat. Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger haben nicht nur im Rahmen der Zuwanderungspolitik, sondern auch mit ihrer EU-Politik Recht gebrochen bzw. Rechtsbrüche der EU mitgetragen. Dafür zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Für Regierungspolitiker gelten Gesetze nur in der Theorie, aber nicht in der Praxis: Quod licet Iovi, non licet bovi. Seit den alten Römern hat sich da nichts geändert. Sprichwörtlich ist der sogenannte „Migrantenbonus“ geworden. Zwar hat angesichts der allgemein milden Rechtsprechung nicht jedes milde Urteil gegen einen Migranten mit seiner kulturellen Herkunft zu tun, aber bisweilen ist das eben doch der Fall; wenn etwa die geringe Strafe für einen Mörder damit begründet wird, er habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“. Nach Aussage eines Oberstaatsanwaltes haben manche milden Urteile sogar damit zu tun, dass die Richter schlicht Angst vor den Kriminellen und den dahinterstehenden Clanstrukturen haben. Es steht im Ermessen der Richter, Zeugen zu laden oder auch nicht. Das kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen und zu Fehlurteilen führen. In Gewaltmusik – Musikgewalt habe ich den Fall einer fortgesetzten nächtlichen Ruhestörung dokumentiert, wo die Polizei unvollständige und teils falsche Vorkommnisberichte lieferte und der offensichtlich parteiische Amtsrichter wichtige Zeugen nicht hören wollte (S. 504f). Kurz zuvor (2002) waren „zahlreiche Änderungen zur Entlastung der Berufungsgerichte sowie zur Stärkung der ersten Instanz eingeführt“ worden, die nach Auskunft eines nachträglich hinzugezogenen Rechtsanwalts eine Berufung aussichtslos erscheinen ließen. Die Kosten für das Fehlurteil beliefen sich auf rund 900 Euro, die das Opfer bezahlen musste. Schließlich ist an die bereits erwähnte Willkür bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu erinnern. Das bedeutet im wesentlichen, dass man aus dem Gesetz ersehen kann, was erlaubt ist und was nicht, und welche Strafe man bei Verstößen zu erwarten hat – und dass dies in der Rechtsprechung umgesetzt wird. Im Grunde lässt sich dieser Punkt kaum von der „Gleichheit vor dem Gesetz“ trennen. … Im Zivilrecht wiederum ist vieles unbestimmt; das Urteil hängt stark von der subjektiven Einschätzung der Richter und ihrer eventuellen Parteilichkeit ab. (Dass Juristen nicht automatisch bessere Menschen sind, belegen die weiter unten erwähnten Umfragen zur Straffälligkeit von Jurastudenten.) Wie gering die Rechtssicherheit ist, zeigt schon die Tatsache, dass Urteile nicht selten von einer Folgeinstanz aufgehoben werden. D.h. bei gleichem Sachverhalt können unterschiedliche Gerichte zu unterschiedlichen, sogar substanziell unterschiedlichen Urteilen kommen. Gewaltmonopol des Staates Dieses ist im Grundgesetz (Art. 20) eher indirekt festgelegt, indem alle Staatsgewalt vom (Wahl-)Volke ausgeht und von den drei „Gewalten“ Legislative, Judikative und Exekutive ausgeübt wird. Daher werden auch Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen. Einzelne Bürger oder Gruppen dürfen also keine gesetzgebende, urteilende oder ausführende Gewalt anwenden. Dieses Gewaltmonopol ist schon seit geraumer Zeit durch die „rechtsfreien“ Räume ausgehebelt, deren Existenz zwar von der Politik immer wieder geleugnet wird, die es aber dennoch gibt: Dort beispielsweise, wo innerhalb bestimmter Migrantengruppen und in von diesen dominierten Stadtteilen das Recht in die eigene Hand genommen oder von selbst bestellten Friedensrichtern oder Imamen ausgeübt wird. An vielen öffentlichen Orten wie Parks, aber auch etwa in Diskotheken, besteht seit Jahren ein florierender Drogenhandel, ohne dass dieser unterbunden wird: Auch das sind quasi rechtsfreie Räume. Das Gewaltmonopol des Staates und das Verbot der Selbstjustiz sind nur legitim, wenn der Staat die ihm übertragene Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, auch erfüllt. Das ist weniger denn je der Fall.“

 

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