Abwesenheit des Rechtsstaat: Präventivhaft für Meinungsäußerungen

Screenshot youtube.com

In Zukunft könnten Meinungsäußerungen – die zwar durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind – trotzdem zu einer Gefängnisstrafe führen: Mathematische Algorithmen und eine umstrittene Auslegung des Begriffs „Gefährder“ machen es möglich.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Sogenannte Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung hebt die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.“

 

>>Zeit<<

„Juristen kritisieren, dass es für Betroffene sehr schwer sei, eine solche Gefahrenvermutung aus der Haft heraus zu entkräften. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bezeichnete den bayerischen Gesetzentwurf als „verfassungsrechtlich bedenklich“. Problematisch sei auch, Gefährder genau zu definieren, da diese gesetzlich in Bayern nur vage umschrieben werden. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person „Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden“.

>>Rechtsanwalt Udo Vetter<<

„Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen. … Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten.“

 

>>Tarnkappe.info<<

„Inzwischen wird in Bremen jeder Klick mitgezählt, jedes Wort mitgeschrieben, bewertet, mit den Personendaten von Meldeämtern und Telefonanbietern angereichert und in einer großen Datenbank gesammelt. Wessen Klick-Anzahl und Klick-Häufigkeit über einen bestimmten Wert kommt, gerät automatisch in das Beobachtungsprogramm des Verfassungsschutzes. Danach reicht es schon, wenn man ein paar Mal zu oft auf einen falschen Like-Button drückt, um zu einer Zielperson der Behörden zu werden. Sogar die in Texten verwendeten Wörter werden wie Erbsen gezählt, sortiert, analysiert und mit einer Wortliste abgeglichen. Heraus kommen politisch-soziologische Profile von Gesinnungstätern, die den Wünschen einer Gedankenpolizei schon recht nahe kommen. Damit ist dann auch klar, dass über jeden aktiven Facebook-Nutzer eine Akte geführt wird, in der sich die in Bremen abgeschnorchelten Daten ansammeln. Ohne eine solche umfassende Personen- und Datensammlung sind keine statistischen Aussagen möglich. Und es braucht viele Daten um zuverlässige Aussagen machen zu können. Jede Meinungsäußerung wird gespeichert und bewertet, denn nur eine umfangreiche und langfristige Datensammlung erlaubt es, gültige statistische Aussagen zu machen. Das ist wie beim Würfeln. Ein einziger Wurf sagt nichts über einen Würfel aus, doch nach sehr vielen Würfen kann man einen gezinkten Würfel erkennen. Und solche gezinkten Würfel will der Verfassungsschutz im Internet finden. Also meinungsauffällige Personen, bei denen von Seiten des Staates in der Schlussfolgerung weitere Charaktereigenschaften vermutet werden, in deren zukünftigem Verhalten es möglicherweise zu Konflikten mit dem Staat kommen könnte. Laut Verfassungsschutz dient die Überwachung dazu, verwertbares Material anzusammeln, um damit Profile zu erstellen und möglicherweise auch juristisch gegen die Personen verwerten zu können. Die Überwachung findet natürlich nicht nur bei Facebook, sondern in allen sozialen Medien statt. Also überall dort, wo im Internet Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Dazu zählen genauso die zahllosen Chats und Gruppen bei Telegram, Whatsapp und viele andere Medien mehr. Interessant wäre zu wissen, nach welchen Standards hier gemessen und bewertet wird, sofern es dazu Standards gibt. Wie lange sind die Speicherzeiten? Werden Fehleinschätzungen erkannt und revidiert? Durchlaufen die Ergebnisse eine Qualitätskontrolle? Hoffentlich. Und so eine Überwachung ist trotz aller Technisierung sehr personalintensiv und teuer. In Bremen kommt inzwischen auf 12 Lehrer ungefähr 1 Verfassungsschutzmitarbeiter. Das ist ein teures Vergnügen für einen verarmten Stadtstaat mit Lehrermangel.“

 

>>Deutscher Bundestag<<

„„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ – steht auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Reichstagsgebäudes. Vor 100 Jahren, zwischen dem 20. und 24. Dezember 1916, wurde die Inschrift über dem Hauptportal auf der Westseite des Gebäudes angebracht.“

Eine unüberlegte Meinungsäußerung kann zukünftig, das amtliche Prädikat „Gefährder“ einbringen. Allerdings, was ein Gefährder genau sein soll und nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird: Diese Definition übernehmen die Behörden selbst. Die Frage, inwieweit in solchen Fällen überhaupt noch eine juristische Verteidigung möglich ist, bleibt unbeantwortet. Auch die genaue Funktion des linguistischen Algorithmus namens „LEA“ wird nicht bekannt gegeben. Nach dem Informationen die die Stadt Bremen veröffentlicht: Sollen bestimmte Worte anscheinend einen Score-Wert haben und je häufiger diese Wörter Verwendung finden, desto „gefährlicher“ soll die Person sein. Ähnliches gilt für sogenannte „Liks“ und das Teilen von Beiträgen. In manchen Fällen wird das als „künstliche Intelligenz“ bezeichnet, aber alleine die Stadt Bremen beweist, dass dem keineswegs so ist: Die Verwendung des Wortes „Volk“ soll wohl auch gefährlich sein.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up