Abwicklung des Strukturwandels: „Niemand eine Garantie darauf abgeben dass tatsächlich irgendwann einmal Fördergeld fließen“

Screenshot leag.de

Strukturwandel der Lausitz: Viele neue Arbeitsplätze, Forschungseinrichtungen und noch viel mehr wurde versprochen. Je konkreter es wird, desto mehr lösen sich die hoch fliegenden Versprechungen in Luft auf. Plötzlich tauchen bürokratische Hindernisse auf und die vorhergesagten Arbeitsplätze scheitern an der wirtschaftlichen Realität.

Zukunft Wasserstoffbus für die Lausitz? – Andernorts werden die bereits wieder ausgemustert

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Der Lausitzbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, war nach Guben gekommen, um den Katalog im Detail vorzustellen. Und um zu erklären, warum ausgewählte Projekte in einem Umfang von 240 Millionen Euro zunächst umgesetzt würden, andere aber nicht. Er begründet die Auswahl der Projekte unter anderem damit, dass sie in bestehende Förderstrukturen eingegliedert werden können, wie zum Beispiel ein Vorhaben von Cottbusverkehr. Das kommunale Unternehmen will Busse mit Wasserstoff betreiben, dafür soll es Fördermittel vom Infrastrukturministerium geben. Die Planungen dafür seien fortgeschritten. … Viele Städte könnten es sich gar nicht leisten, große Summen für unsichere Planungen auszugeben. Das Geld dafür müsste eben vorgestreckt werden. Man wolle schließlich in die Lage versetzt werden, Planungen im Schubkasten zu haben, um bei bestehenden Förderprogrammen aus Plänen Realität werden zu lassen.“

„Städte könnten es sich gar nicht leisten große Summen für unsichere Planungen auszugeben“

So nach und nach , zeigt sich das wahre Gesichts des vermeintlichen Strukturwandels 2.0. Ähnlich wie nach der Wiederverengung wurden einst wirtschaftlich „blühende Landschaften“ im Zuge des Strukturwandels 1.0 versprochen, die sich im Nachhinein als Fata Morgana entpuppten. Besonders Skurril sind die eingebrachten Vorschläge: „Busse mit Wasserstoff“ – Bereits seit Jahrzehnten hat diese Technologie, mit den selben Kinderkrankheiten zu kämpfen. Wasserstoff ist ein schlechter Energieträger, weil er kaum speicherfähig und allgemein als Treibstoff wenig praktikabel ist: Aus genau jenen Gründen haben andere Verkehrsbetriebe ihre Wasserstoffbusse auch wieder stillgelegt. Bedeutet: Was für die Lausitz als Zukunftstechnologie angepriesen wird, ist andernorts bereits reif für das Technikmuseum. Selbst wenn Städte und Gemeinden auf Eigeninitiative Projekte – von Geld was sie im Normalfall nicht haben – Vorfinanzieren, kann niemand eine Garantie darauf abgeben: Das tatsächlich irgendwann einmal Fördergelder dafür fließen werden. Die politische Großwetterlage zu den Thema hat sich ja bereits sichtlich eingetrübt und die Zukunftsprognosen dürften noch viel düsterer aussehen.

Blühende Landschaften 2.0 – Düstere Aussichten

>>Sächsisch.de<<

„Die sächsische Staatsregierung plant keinen Umzug des Wissenschaftsministeriums in die Lausitz“, sagte ihr Sprecher Andreas Friedrich am Dienstag auf Anfrage. „Das wäre zu teuer und würde die Zusammenarbeit der Ministerien in der Staatsregierung erschweren“. Für einen erfolgreichen Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohleförderung seien Arbeitsplätze in Unternehmen und Forschungseinrichtungen nötig.“

Zu Teuer: „Keinen Umzug des Wissenschaftsministeriums in die Lausitz“

>>Freie Presse<<

„Einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Lausitz sehe ich in der Stärkung ihrer Innovationskraft“, sagte Ministerpräsident Woidke der „Freien Presse“. Die Verbesserung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft sei besonders wichtig.“

Energiewende: Polen baut Braunkohletagebaue in unmittelbarer Nähe zur Lausitz aus

Neue Arbeitsplätze rücken indes in immer weitere Ferne und die „enge Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft“ ist in der Lausitz die Braunkohle: Sowie alles was damit zusammenhängt. Wie weit man inzwischen von der Realität abgerückt ist, zeigt ein Blick ins Nachbarland und dafür muss man nicht mal die Grenze überqueren. Der Tagebau Turow soll samt Kraftwerk erweitert werden. Der Tagebau inklusive des dazugehörigen Braunkohlekraftwerks, ist problemlos von Deutschen Gebiet aus zu sehen. Angesichts der aktuellen Zustände, dürften potentielle Investoren: Wohl eher mit den Augen rollen, als neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

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