Altersarmut: Die falschen Versprechungen der Politik

Screenshot hiveminer.com

Die hohe Politik brüstet sich gerne damit Altersarmut zu bekämpfen. Allerdings haben häufig genau dieselben Politiker, jenes Problem erst verursacht und über die Jahre noch zusätzlich verschärft. Die angekündigten Reformen in der Rentenpolitik sind bestenfalls symbolische Maßnahmen und taugen allenfalls für plumpe Wahlkampfparolen. Keinen Rentner wird damit wirklich finanziell geholfen.

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„Die CSU hat sich in den GroKo-Verhandlungen für die „Mütterrente II“ stark – und sich durchgesetzt: Müttern, die mindestens vor dem Jahr 1992 drei Kinder auf die Welt gebracht haben, soll künftig ein drittes Erziehungsjahr in der Rente angerechnet werden. Bislang wurden nur für Kinder, die nach 1992 geboren und großgezogen wurde, drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente anerkannt. Mütter und Väter, die bereits vor 1992 Kinder großgezogen hatten, mussten sich bislang mit einer Rentengutschrift für zwei Jahre begnügen. Doch die scheinbar großzügige Neuregelung lässt zehntausende Eltern außen vor: Nämlich all jene, die vor 1992 „nur“ zwei Kinder großgezogen haben. Bei der Mütterrente wird ein „Entgeltpunkt“ so bewertet, als hätten diese Mütter im dritten Erziehungsjahr so viel verdient wie der Durchschnitt aller Rentenversicherten. Dafür gibt es in der Rentenversicherung einen vollen Entgeltpunkt. Jeder Rentenpunkt ergibt derzeit 30,45 Euro Monatsrente im Westen und 28,66 Euro im Osten. Mit drei Kindern bekämen ältere Mütter drei Punkte mehr, was einer Rentenerhöhung um rund 90 Euro im Monat entspricht. Ob es allerdings für jedes Kind ein weiteres Jahr geben wird oder nur einmal, sobald sie mindestens drei Kinder großgezogen haben, geht aus dem Beschluss nicht klar hervor. Nach Angaben der Rentenversicherung betrifft die geplante Anhebung der Mütterrenten knapp 2,8 Millionen Rentnerinnen. Das ist aber nur ein Viertel aller Rentnerinnen mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern. Der Rest der älteren Mütter geht somit leer aus. Wer also vor 1992 „nur“ zwei Kinder oder ein Kind großgezogen hat, wird durch die „Mütterrente II“ keinen Pfennig mehr bekommen. Das empfinden viele ältere Mütter als ungerecht. Trotzdem ist dieser GroKo-Rentenplan immens kostspielig: Allein 2019 wird er die Rentenkasse mir rund 3,7 Milliarden Euro belasten. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert deshalb, die Kosten für dieses „Staatsgeschenk“ nicht über die Rentenbeiträge, sondern voll aus Steuermitteln zu finanzieren, denn: „Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Auch die SPD hat sich mit einer Rentenforderung in den GroKo-Verhandlungen durchgesetzt: Sie will mit einer „Solidarrente“ Armut im Alter verhindern. Nach Expertenschätzung sind davon zwei bis drei Millionen Rentner in Deutschland betroffen. Für die Rentenkasse gilt die Faustregel: Liegt das Monatseinkommen durchschnittlich unter 838 Euro, soll geprüft werden, ob Anspruch auf Grundsicherung besteht. Solche Rentner werden, wenn sie Jahrzehnte lang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, künftig eine Grundrente erhalten, die um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. 2018 wären das zwischen 880 und 900 Euro im Monat. Doch Experten haben Zweifel, dass sich durch den Zuschlag die Situation für arme Menschen im Alter dadurch wirklich verbessert. „Das ist keine wirkliche Grundrente“, kritisiert Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. „Eine Grundsicherung wäre, wenn man in der Rentenversicherung einen festen Betrag von zum Beispiel 500, 600 oder 1000 Euro bekäme.“ Was die neue GroKo dagegen plant, ist eine Aufstockung von niedrigen Renten durch Sozialhilfe, allerdings unter sehr restriktiven Bedingungen. Denn die Solidarrente gibt es nur auf Antrag und nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Zudem müssen die Betroffenen mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden dabei angerechnet. Das Problem dabei: Viele arme Alte fallen trotzdem durch das Sieb, weil sie die Kriterien nicht erfüllen. „Die 35 Beitragsjahre sind eine hohe Hürde, um in den Genuss dieser Rente zu kommen“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Von den armen Alten sind das gerade einmal etwas über 20 Prozent.“ Das bedeutet: Vier von fünf Rentnern, die nicht einmal die Grundsicherung erhalten, haben von der Solidarrente gar nichts. Selbst wenn man davon ausgeht, das einige von Ihnen mit einem Partner zusammenleben, der zusätzlich seine eigene Rente zum Haushaltseinkommen beiträgt, sagt Schneider: „Für uns ist das allenfalls ein kleiner Aufschlag auf die Sozialhilfe.“ Die Idee der Grundrente ist auch nicht neu: Bereits 2013 stand sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD, damals noch unter dem Namen „solidarische Lebensleistungsrente“. Bis 2017 hätte sie eingeführt werden sollen. „Die letzte GroKo hat jedoch nicht umgesetzt, was eigentlich vereinbart war. Das ist am Widerstand der Union gescheitert“, erinnert Sell. „Jetzt wird die Rentenversicherung mit der steuerfinanzierten, bedürftigkeitsgeprüften Sozialhilfe vermischt“, kritisiert Sell. Die geplante „Grundrente“ sei deshalb armenpolitisch kein großer Wurf. So ist es am Ende wie oft bei der Rente: Die Reform fällt so zaghaft aus, dass eine erneute Nachbesserung schon vor der Einführung dringend notwendig erscheint.“

Ob die sogenannte „Grundrente“ für lebenslanges Arbeiten oder die „Mütterrente“ für die Erziehung von Kindern: Es sind bestenfalls symbolische Anerkennungen, finanziell sind dieser Rentner (fast) genauso arm, wie die übrigen Pensionäre.

 

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