Altersbezüge von Amtsträgern: „In keinem Verhältnis zum Nutzen“

Screenshot twitter.com

Weil es kaum direkte Demokratie gibt, wird die repräsentative Demokratie über allen Maßen gelobt. Allerdings die wichtigsten Repräsentanten dieser Demokratie stehen mitnichten zur Wahl. Weder Bundespräsident noch Bundeskanzler, nicht mal ein Landesminister kann von Volk direkt gewählt werden. Dafür haben sich es die neuzeitlichen Monarchen, so richtig bequem eingerichtet. Nach ein paar Monaten im Amt und Würden: Wartet eine fürstliche Altersversorgung auf.

>>Berliner Morgenpost<<

„Wulff, immer wieder Christian Wulff. Der Ehrensold für den Alt-Bundespräsidenten wurde bereits 2012 in Frage gestellt, als er nach nur 20 Monaten im Amt ausschied. Der Ehrensold beträgt 236.000 Euro im Jahr. Das ist gesetzlich geregelt, wird vom Präsidialamt genehmigt und aus seinem Etat ausgezahlt. Zudem gilt es als „bewährte Staatspraxis“, Bundespräsidenten zeitlebens ein Büro bereitzustellen, meist mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen.“

 

>>Der Tagesspiegel<<

„Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die „Bild“ (Freitagsausgabe) zitierte. Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientierten sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“, kritisieren die Prüfer. Anzeige Anzeige So stünden die Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht. Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer.“

 

>>Zeit<<

„Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeldern bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachte Reisekosten“ erstattet – auch für Privatreisen etwa zu „Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen“ und einen „Aufenthalt im Freizeitpark“, schreibt der Rechnungshof laut der Zeitung. Kritisiert werde auch, dass häufig „hochpreisige Hotels“ gebucht würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden. “

 

>>Focus<<

„Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht nun auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen. Die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag zitierte aus dem 40 Seiten langen Bericht. Die Altkanzler hätten zuletzt „Grenzen überschritten“, heiße es darin. Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer demnach alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder (SPD) noch fürchten, dass seine „Vollausstattung“ reduziert wird. Ex-Bundeskanzler stünden „in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr“, sondern seien „in erster Linie Versorgungsempfänger“, schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler zwar für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle „Amtsausstattung“ zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ betrieben. Kritisiert wird demnach auch: Büro und Personal wurden für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“ von „jährlich mehreren hunderttausend Euro“ genutzt. Der Rechnungshof fordert deshalb strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.“

 

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