Angriff aus der Tiefe: Die automatisierten Abmahnverfahren

Screenshot vimeo.com

Viele Unternehmen müssen sich mit vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen, erstellt von umtriebigen Kanzleie: Die es offensichtlich zur ihren Geschäftsmodel gemacht haben. Dies kostet in einigen Fällen nicht nur Geld, sondern bisweilen auch wirtschaftliche Existenzen.

>>Computer Base<<

„Trotz aller Kritik und Debatten der letzten Jahre: Standardisierte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen stellen für einige Anwaltskanzleien immer noch ein Geschäftsmodell dar. „Dass einige Kanzleien in Deutschland mit automatisierten Abmahnverfahren versuchen, ihren Reibach zu machen, hat sich zu einem ernsten Hindernis für freie Kommunikation entwickelt“, erklärt daher CCC-Sprecher Linus Neumann.“

 

>>Handwerk.com<<

Lars Rieck ist Seniorpartner der Hamburger Kanzlei IPCL Rieck & Partner. Einer seiner Mandanten – ein Tischlermeister – ist von einem Schlüsseldienst abgemahnt worden, dessen Sitz hunderte Kilometer entfernt ist.

Herr Rieck, wie begründet der Anwalt des Schlüsseldienstes, dass er Ihren Mandanten abmahnen kann?

Rieck: Mein Mandant befasst sich mit Einbruchschutz. Der Schlüsseldienst leitet daraus ab, dass er ein Wettbewerber ist, weil auch er diese Leistung anbietet.

Was genau war denn fehlerhaft an der Homepage des Tischlermeisters?

Rieck: Er hat ein Kontaktformular. Und die Daten, die dort eingegeben werden, sind Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Der Betreiber einer Homepage muss darüber aufklären, wie er mit den Daten verfährt. Der Hinweis darauf fehlte.

Aber de facto sind die Tischlerei und der Schlüsseldienst keine Wettbewerber?

Rieck: Natürlich werde ich in Hamburg keinen Schlüsseldienst beauftragen, der aus Frankfurt anreisen müsste. Theoretisch könnte ein Verbraucher den Wunsch nach dem Anbieter aus Frankfurt haben, weil er ihn im Internet gesehen hat und so toll findet.

Theoretisch.

Rieck: Sie werden ein Gericht finden, das ein Wettbewerbsverhältnis bestätigt und eine Einstweilige Verfügung erlässt. Und so lange Gerichte Kundenkreise konstruieren, die sich theoretisch überschneiden, wird abgemahnt. Die Vorteile des Internets sind gleichzeitig seine Gefahren. Wer es nutzt, wird von unglaublich vielen Leuten gefunden, aber auch von solchen…

…Anwälten und Unternehmern, die Abmahnungen als Geschäftsmodell betreiben?

Rieck: Tja, auch Verstöße werden unglaublich leicht gefunden, so etwas verläuft ja automatisiert über Textsuchen und so weiter. Zack, hat man die Leute, die man abmahnen kann.

 

>>Focus<<

„Klein- und Kleinstunternehmer, die ihre Waren in Onlineshops anbieten, begeben sich auf ein Minenfeld: Im Bereich der Wettbewerbs- und Kennzeichnungsvorschriften sind Flüchtigkeitsfehler vorprogrammiert. Für Abmahnvereine ist das zu einem lukrativen Geschäft geworden – das Aufspüren von Fehlern ist oft sogar automatisiert. … Vera Dietrich aus Bonn habe eine Zeit lang selbstentworfene Schals im Internet verkauft – bis sie die erste Abmahnung bekam. Den Shop musste sie schließen. „Das finanzielle Risiko auch für meine Familie war mir einfach zu hoch“, sagte sie dem Magazin. So wie ihr ergeht es vielen Kleinunternehmern.“

Es gibt keine Zahlen darüber, wieviele potentielle Unternehmer von einer Firmengründung Abstand genommen haben, weil das wirtschaftliche Risiko mit Klagen und Abmahnungen überzogen zu werden einfach zu groß ist.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up