Aufbau Ost: Die Realität hinter der medialen Erfolgsgeschichte

Screenshot stummezone.wordpress.com

Ostdeutschland erlebte indessen nach der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Wiedervereinigung) zum 1. Juli 1990 zunächst einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang: Die Industrieproduktion ging bis Anfang 1991 um 70 v.H. zurück.“ So die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Lausitz war davon mit am schlimmsten betroffen.

>>Berliner Morgenpost<<

„Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat eine ernüchternde Bilanz zur Entwicklung strukturschwacher Regionen im Osten gezogen. Allein in der Oberlausitz habe der Strukturwandel in den 1990er Jahren rund 100 000 Jobs gekostet, in der gesamten Lausitz mindestens 180 000. „Ein Kurswechsel ist unausweichlich“, sagte er am Donnerstag und verlangte neue Impulse für den Aufbau Ost.“

 

>>Hans-Böckler-Stiftung<<

„Mitte der 90er wurden aus Garagenunternehmen enthusiastischer Erfinder kleine Mittelständler, die um die Jahrtausendwende an den Risikokapitalmarkt drängten, fünf Jahre später als Börsenstars gefeiert wurden und ab 2011 reihenweise in die Insolvenz schlitterten. Solar Millenium, Q-Cells, Centrotherm, um nur ein paar der größten zu nennen. Zuletzt, im Juli 2013, Conergy mit 1200 Mitarbeitern – ein paar am Firmensitz in Hamburg, die meisten in Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze. Rund 30 000 Arbeitsplätze gingen innerhalb eines Jahres verloren, sagt der Bundesverband Solarwirtschaft. Privates Kapital wurde in zweistelliger Milliardenhöhe vernichtet, Finanzmarktexperten sind sich nur unschlüssig, ob es eher um 30 oder 50 Milliarden Euro geht. Wirtschaftspolitiker wurden vom Ausbruch der Krise völlig überrascht. „Im Oktober 2011 haben wir eine Studie in die Hand bekommen, in der der dramatische Verfall der Modulpreise auf dem Weltmarkt analysiert wurde“, erinnert sich Bernd Messerschmidt von der IG Metall. Messerschmidt war 2010 als „Projektsekretär Solar“ nach Erfurt gekommen, um die vielversprechende Branche gewerkschaftlich zu organisieren. Die Gewerkschafter rechneten damals mit dem Entstehen Tausender Arbeitsplätze. „Als wir die Prognosen zum Preisverfall lasen, haben wir sofort den Wirtschaftsminister alarmiert.“ Auch Matthias Machnig, SPD, soll überrascht gewesen sein – nicht nur von den dramatischen Prognosen: „Vor allem hat er sich gewundert, dass sich bei ihm noch kein einziger Solarunternehmer gemeldet hatte“, sagt Messerschmidt. In den Jahren der Goldgräberstimmung hatten sie sich bei den Landesregierungen die Klinke in die Hand gedrückt, denn es gab etwas zu holen: 142 Millionen in Brandenburg, 120 Millionen in Sachsen-Anhalt und 143 Millionen Euro in Thüringen flossen aus den Fördertöpfen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in die Windkraft- und Solarindustrie. Der Löwenanteil entfiel auf Letztere. Bei einigen Ansiedlungen legte die öffentliche Hand ein Drittel der Investitionssumme obendrauf. Dazu kamen in allen Ländern jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Nach anderthalb Jahrzehnten Rückbau der größtenteils maroden DDR-Industrie hofften im kaputten Osten alle auf eine neue Gründerzeit: Wissensbasiert, hochtechnologisch, ökologisch nachhaltig – so klang das Lied, das die Zukunftsbranche von sich selber sang und in das Politiker aller Parteien dankbar einstimmten. Erneuerbare Energien hatten einen höheren Sympathiefaktor als Hähnchenmastanlagen, und nach diversen Pleiten fahrender Glücksritter mit windigen Großprojekten von Lausitzring bis Cargolifter sah es endlich mal so aus, als käme etwas Solides. Conergy, First Solar und Aleo Solar siedelten in Ostbrandenburg an, Schott, Sunways und Ersol gingen nach Thüringen. Sachsen-Anhalt sah sich gar schon als ostdeutsches Kalifornien und nannte einen Industriepark an der A9 bei Bitterfeld-Wolfen „Solar Valley“. Aber nicht nur mit Investitionszuschüssen griff die öffentliche Hand den Unternehmen unter die Arme. „Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern“, warb ein vom Land finanziertes „Investor Center“. „Dank flexibler Tarifmodelle, einem moderaten Lohnniveau (25,6 Prozent unter deutschem Durchschnitt) und hoher Arbeitsproduktivität ist Sachsen aus Kostengesichtspunkten in jedem Fall erste Wahl“, heißt es auf der Internetseite der Wirtschaftsfördergesellschaft „Silicon Saxony“. Zeitlich fällt der Solarboom mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen zusammen. Zufall, meint Peter Hettlich, einer der sechs Grünen-Bundestagsabgeordneten, die 2003 gegen die „Agenda 2010“ stimmten. Die Hartz-Kommission habe „sich ganz sicher keine Gedanken über die Solarindustrie gemacht“. Allerdings hätten die Unternehmer der Branche, „pfiffig und clever wie sie sind, sofort gemerkt, was da für sie an Möglichkeiten drinsteckte“: Die Leiharbeit, die neuen Zumutbarkeitsregeln – „all das hat denen in die Hände gespielt.“ Und so warb man nicht nur mit niedrigen Löhnen, man bemühte sich auch, sie aktiv zu verbilligen. Was das Investor Center Ostbrandenburg als „vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen“ anpries, beschreibt ein Betriebsrat der Bosch-Tochter Aleo Solar in Prenzlau so: „Über die Agentur für Arbeit wurden erst mal Praktikanten eingestellt. Jeder, der in der Uckermark bei drei nicht auf dem Baum war, ist irgendwann mal bei uns gewesen. Erst als die Arbeitsagentur keine Leute mehr hatte, sind die an die Personaldienstleister rangegangen.“ So auch in Thüringen: Neun Monate lang wurden die künftigen Anlagenführer – „Operators“, wie man sie im Branchenjargon nennt – bei einem öffentlich finanzierten Träger ausgebildet. „Davon waren vier Monate Praktikum, in der Zeit wurde schon in drei Schichten gearbeitet, auch an Feiertagen und Wochenenden“, sagt der Bosch-Mechaniker Klaus, „und alles komplett bezahlt mit Arbeitslosengeld.“ Aber nicht nur billig, auch flexibel sollte die Arbeitskraft sein. Wenn schon „Solar Valley“, dann auch mit US-amerikanischen Arbeitsbedingungen. First Solar brachte den Zwölf-Stunden-Tag im Zweischicht-System aus Ohio nach Ostdeutschland, und die anderen zogen nach. Das deutsche Arbeitszeitgesetz wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt – Aufsichtsbehörden erteilten bereitwillig Sondererlaubnisse, allein in Brandenburg wurden von 2006 bis 2010 sechs Genehmigungen für Zwölf-Stunden-Schichten im Regelbetrieb erteilt. Nicht ein Antrag aus der Solarbranche wurde abgelehnt. Begründung des Landesamtes für Arbeitsschutz: „Aus technologischen Gründen“ sei „ein kontinuierlicher Produktionsprozess erforderlich“. „Technisch ist das nicht nachvollziehbar“, sagt Joachim Kletzin von der Berliner Beratergenossenschaft „Gruppe 7“. Kletzin, der in der Gewerkschaftsbildung der IG Metall tätig war, begleitet seit Jahren Betriebsräte, darunter auch zahlreiche von Solarfirmen. Die Entscheider in den Aufsichtsbehörden würden sich die Betriebe in der Regel nicht von innen anschauen.“

Um die vermeintliche Erfolgsgeschichte des „Solar Valley“ zu vervollständigen: Auch der produzierte Solarstrom, wurde staatlich subventioniert. Das alles erinnert doch sehr an die DDR-Wirtschaft: Funktionierende Privatunternehmen hat man es künstlich schwer gemacht, hingegen wurden politisch-gewollte Unternehmen, auf biegen und brechen mit öffentlichen Mitteln quer-subventioniert.

 

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