„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im Ministerium rund um die Verhandlungen über die Pkw-Maut zwischen Behörde und Betreibergesellschaft lückenlos aufklären“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einleitung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Scheuer bestritten, in einem zunächst unter Verschluss gehaltenen Gespräch mit den zukünftigen Betreibern der Maut über einen Deal trotz des anstehenden EuGH-Urteils verhandelt zu haben.

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Von Thomas Lutze

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Lutze weiter:

„Es wäre ein Unding, wenn ein Minister bei der Aufarbeitung eines politischen Skandals trotz mehrfacher Nachfragen den Untersuchungsausschuss des Bundestags offen belogen hätte. Den finanziellen Schaden wird auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr gut machen können, aber hoffentlich ein deutliches Zeichen setzen, dass auch Bundesminister nicht folgenlos Recht brechen können, nur um in ihrem Heimatbundesland Wahlergebnisse zu verbessern.“