„Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben“ (2)

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Auch Minderheiten sind verpflichtet Steuern und Abgaben zu zahlen. Anders als im 1. Teil beschrieben: Fremdbestimmung lässt über die Verteilung von Geldmitteln erreichen. Deswegen wurde im Grundgesetz der Demokratiegrundsatz festgelegt. In demokratischen Prozessen soll darüber abgestimmt werden. Doch beim Sorbischen Volk fallen die Dinge wesentlich komplizierter aus.

„Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten“

>>Deutscher Bundestag<<

„Für Wahlen zum Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um im Bundestag vertreten zu sein.“

„Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde“

Allerdings müssen vor der eigentlichen Wahl die jeweiligen Parteiensofern im Parlament nicht vertreten – erst Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung sammeln. Aber schon dieses Unterfangen kann bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt sein.

„Unterstützerwerbung auf dem Marktplatz in Kamenz sei zum Beispiel mit einem Platzverweis durch eine Politesse geendet“

>>Sächsisch.de<<

„Allianz klagt wegen Wahlbehinderung – „Im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist es zu einigen Ungereimtheiten und Vorkommnissen gekommen, die wir als massiven Eingriff in die Grundrechte und aktive Wahlbehinderung bezeichnen müssen“, so Wilhelm-Kell. … Die Unterstützerwerbung auf dem Marktplatz in Kamenz sei zum Beispiel mit einem Platzverweis durch eine Politesse geendet, die im Auftrag des Rathauses gehandelt habe mit dem Hinweis, dass „der Bürgersteig vor dem Rathaus nicht für die Unterstützerwerbung genutzt werden dürfte.“ … „Dass diese regionalpolitische Kraft und Interessenvertretung zwingend notwendig ist, zeigt sich schon seit Längerem in der zögerlichen oder gar ausbleibenden Förderung und Entwicklung echter Zweisprachigkeit in der Lausitz.“ Die Lausitzer Allianz unterstütze daher auch aktiv die Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben. Davon könnten am Ende alle Lausitzer nur profitieren.“

„Lausitzer Allianz unterstütze daher auch aktiv die Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie“

Über die Partei Lausitzer Allianz kann sich jeder selbst eine Meinung bilden: Aber beim Demokratiedefizit hat die Partei prinzipiell recht. Mitten durch die Lausitz geht die Grenze zweier Bundesländer – mit jeweils einen Landtag – hindurch. Das kleine Sorbische Volk in der Lausitz wird so faktisch politisch nochmal halbiert: Somit kann die Partei bei Wahlen kaum nennenswerte Erfolge erzielen.

Fünfprozenthürde: Das kleine Sorbische Volk in der politisch zerstückelten Lausitz

Logischerweise handelt es sich dabei um kein ausschließliches Problem der Lausitzer Allianz, sondern um ein strukturelles Problem. Weder die Grenzen der Bundesländer, noch die Wahlkreise nehmen auf die Sorbische Minderheit eine Rücksicht. Mit dem Zuschnitt der Wahlkreise wurde die ohnehin schon kleine Minderheit regelrecht zerstückelt. Deshalb ist die Sorbische Volk im Parlamentarismus faktisch unsichtbar.

Warum die Lausitzer Sorben echten Parlamentarismus brauchen

Vom offizielle Sorbsichen Dachverband der Domowina ist zu diesem Thema faktisch überhaupt nichts zu hören. Ganz allgemein scheint die Domowina gut mit der gerade herrschenden hohen Politik gut verdrahtet zu sein. Als eingetragener Verein findet dort eine „sehr spezielle Form“ der Demokratie statt. Nach offizieller Lesart soll die Domowina rund 7.000 Mitglieder haben, aber viele davon dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Karteileichen sein.

„Die meisten Parteianhänger sind Karteileichen“

>>Welt<<

„Die meisten Parteianhänger sind Karteileichen – In der neuen Studie gaben fast zwei Drittel aller Befragten an, in ihrer Partei wenig oder überhaupt nicht aktiv zu sein. … Weil gerade die Volksparteien seit Jahren schrumpfen, wird es für sie immer wichtiger, engagierte Mitglieder zu haben. Doch da zeichnet die Studie ein eher düsteres Bild. Denn betroffen von der Passivität ihrer Mitglieder sind vor allem die Volksparteien … „

Karteileichen: „Fast zwei Drittel aller Befragten an, in ihrer Partei wenig oder überhaupt nicht aktiv zu sein“

Zwar geht die Domowina gerne mit ihren herausragenden Mitgliederzahlen hausieren, aber echten Parlamentarismus scheint sie regelrecht feindlich gegenüber zu stehen. Sicherlich nicht ohne Grund: Denn richtige Wahlen lassen sich nun mal nicht mit Karteileichen gewinnen. Und nicht nur Volksparteien haben Karteileichen zu kämpfen.

„Und wie viele von ihnen sind nur noch zahlende Karteileichen“

>>Himmel – Herrgott – Sakrament von Rainer M. Schießler (Buch) <<

„Beteiligen sich, bringen sich ein, gehen in den Gottesdienst? Und wie viele von ihnen sind nur noch zahlende Karteileichen, von denen jeder Verein gut lebt? Die Wahrheit: Es ist nur ein Bruchteil, ein in Zahlen kaum messbarer Zuwachs. Der Kirche geht es längst ähnlich wie den SPD – Ortsvereinen in Bayern: In der Fläche herrscht gähnende Leere – stellenweise ist das tägliche Gemeindeleben zum Erliegen gekommen.“

„In der Fläche herrscht gähnende Leere – stellenweise ist das tägliche Gemeindeleben zum Erliegen gekommen“

Bei der Domowina kommt noch ein Spezialproblem hinzu: Als sogenannte „Dachverband“ muss eine Karteileiche dort nicht mal Geld zahlen. Da die Domowina auch eigenes Personal unterhält, wirken die dortigen Strukturen nach subjektiven Einschätzungen als sehr überschaubar. Unter den wenigen aktiven Vereinsmitgliedern ist fast immer traute Einigkeit anzutreffen.

Umstrittene Mitgliederzahlen: Wie viele Karteileichen hat die Domowina?

Aber als „Dachverband“ kommt noch eine weitere Funktion hinzu: Die Domowina und die Stiftung für das Sorbische Volk stellen faktisch die Hüter des Geldes dar. Ohne deren Zustimmungen ist die finanzielle Förderung eines Projektes so gut wie ausgeschlossen. Aus diesen recht banalen Grund haben sich so viele Unternehmen, Vereine und sonstige Einrichtungen der Domowina – mehr oder wenig Halbfreiwillig – angeschlossen.

Domowina & Stiftung für das Sorbische Volk: Eine privatisierte Form der Exekutive?

Auch deshalb fällt das Interesse bei der Domowina aktiv mitzuarbeiten sehr überschaubar aus. Gleichzeitig wird mit dieser „Schanierfunktion“ das Stillhalten vieler Sorbischer Institutionen erkauft. Denn bei Widerworten werden einfach keine finanziellen Mittel mehr bewilligt. Die Domowina und die Stiftung für das Sorbische Volk stellen quasi nur eine privatisierte Form der Exekutive dar. Selbst die Gewerkschaft der Polizei lehnt sich manchmal mit ihren Forderungen weiter aus dem Fenster hinaus. Zumal schon viele finanzielle Mittel alleine für die Planstellen drauf gehen.

Institutionsgebunde Planstellen statt Förderung von Sorbischer Kultur

>>Technische Universität Dresden<<

„Eine vorausschauende Kulturpolitik, merkt Christian Prunitsch dabei kritisch an, sollte experimentellen Projekten mehr Geld einräumen, anstatt die Stiftungsmittel institutionsgebunden (für Planstellen etc.) auszureichen. Innovative Ideen, die eine stärkere finanzielle Förderung verdienten, gäbe es durchaus.“

Einseitige Förderung von Folklore: „Immer wenn Ostern ist, werden wir als Folklorevolk präsentiert“

Statt Sorbische Kultur werden also eher lukrative Posten und Pöstchen gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die sehr einseitige Förderung von Folklore dar und das dürfte kaum ein Zufall sein. Das ließe sich bereits zu DDR-Zeiten beobachten.

Domowina gegen Sorben: „Wir Sorben wurden und werden vorgezeigt“

>>Leipziger Volkszeitung<<

„Galten die Sorben nicht offiziell als die Hätschelkinder der DDR?

Nur nach außen. Von den Sorben wurde in der DDR ein merkwürdiges Folklore-Bild produziert, das auch heute wieder Konjunktur hat. Wir Sorben wurden und werden vorgezeigt, wenn’s ums Bemalen von Ostereiern oder das Osterreiten geht. Immer wenn Ostern ist, werden wir als Folklorevolk präsentiert. Dass wir ein Kulturvolk sind mit einer Hochsprache seit der Reformation, das spielt kaum eine Rolle in der Öffentlichkeit.“

„Ein merkwürdiges Folklore-Bild produziert – Das auch heute wieder Konjunktur hat“

Hochgestellte Politiker und Beamte lassen sich gerne mit viel Sorbischer Folklore ablichten und dafür stehen auch viele öffentliche Steuermittel bereit. Aber anspruchsvolle Sorbische Literatur wird kaum gefördert.

„Manches Manuskript liegt beim Verlag und kann nicht veröffentlicht werden“

>>Technische Universität Dresden<<

„Manches Manuskript liegt beim Verlag und kann nicht veröffentlicht werden. Dass die Stiftungsverwaltung nur etwas weniger Geld verschlingt als der gesamte Domowina-Verlag, hält Prunitsch für einen Kardinalfehler der Kulturförderung. Wenn die Sorben ihre Verlagsproduktion an Belletristik und Periodika nicht mehr aufrechterhalten können, prophezeit er, dann hilft auch kein traditionelles Tanzensemble mehr – dann droht die sorbische Kultur unterzugehen.“

„Stiftungsverwaltung nur etwas weniger Geld verschlingt als der gesamte Domowina-Verlag“

Die Problematik ist nicht nur Sorbische Literatur beschränkt. Die Sorbische Folklore mag sicherlich ihre Berechtigung haben, allerdings ist diese viel zu stark Mittelpunkt getreten und mit den aktuellen Folklorebild wissen besonders viele junge Sorben nichts anfangen. Denn für die Domowina ist vorwiegend die Außendarstellung wichtig und dazu ist Folklore das Mittel der Wahl. Zum Teil wird diese auch noch mit den gerade aktuellen Zeitgeist vermischt, was – zusammen mit staatlichen Geld – teilweise zu grotesken Aufführungen führt. Das Wort „Fremdbestimmung“ ist diesem Kontext sicherlich nicht zu weit hergeholt.

Domowina: „Wandlungsprozess der Sorben zur modernen und bewussten politischen Gemeinschaft behindert“

>>Europäisches Journal für Minderheitenfragen (PDF-Datei) <<

„Die Domowina spielte für die Sorben die Sorben als politische Vertreterin zwar eine wichtige Rolle, aber der rasanten Assimilation konnte sie nichts entgegensetzen. Als Verein stützt sie sich u.a. vor allem auf die sorbische Folklore, was den Wandlungsprozess der Sorben zur modernen und bewussten politischen Gemeinschaft behindert. In ihrer bisherigen Arbeitsweise ist eine Emanzipation von ihrer früheren Fremdbestimmung nicht zu erkennen. Als Verein vertritt sie nur ihre Mitglieder und grenzt sich zu sehr von der übrigen sorbischen Bevölkerung ab. Mit der Initiative Serbski Sejm gibt es aber begrüßenswerte Bestrebungen und Konzepte, die sich zum Ziel gesetzt haben, bessere politische Selbstbestimmung zu erreichen. Selbstbestimmung bedeutet auch Übernahme von Verantwortung und somit auch eine bessere Identifikation mit dem Eigenen. Aus dieser Perspektive wird es möglich sein, für Sorben effektivere Ausgangsbedingungen und damit auch neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. Mit einer demokratisch legitimierten und politisch schlagkräftigeren sorbischen Vertretung könnten sich alle Sorben identifizieren, weil sich auch alle – Gemeinden, Vereine, Kirchen, Institutionen usw. – an der Durchsetzung ihrer Interessen und der Lösung von Probleme beteiligen können.“

„Mit der Initiative Serbski Sejm gibt es aber begrüßenswerte Bestrebungen und Konzepte“ 

Die Fremdbestimmung lässt auch über das Thema Geld erreichen. Viele Sorben sind natürlich mit den gegebenen Umständen vertraut, aber gleichzeitig sind viele in Institutionen eingebunden und können daher ihre Meinung nicht kundtun.

 

–W E R Β U Ν G–

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