Braunkohle: Warum die Direkte Demokratie gefährlich für die Politik ist

Screenshot leag.de

Zahlreiche Parteien werben mit der Direkten Demokratie. Mit der Möglichkeit über Sachfragen abstimmen zu dürfen, versuchen sie im Wahlkampf den Wähler für sich zu gewinnen. Allerdings, haben die politischen Funktionäre auf der Regierungsbank erst mal Platz genommen, oder wenn es um wichtige Entscheidungen – wie den Braunkohleausstieg – geht: Dann sollen die Bürger doch lieber nicht abstimmen dürfen. Das Ergebnis könnte schließlich unangenehm ausfallen.

>>SPD-Landesverband Sachsen<<

“ … zur der Aktuellen Debatte „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“: „Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum, … Mit Blick auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) führt Baum aus: „Die Kohlekommission hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen.“

 

>>Die Linke Landesverband Brandenburg<<

„DIE LINKE Brandenburg wird den Strukturwandelprozess für Beschäftigte und die Region – wie bisher auch – aktiv begleiten. Denn der dringend erforderliche Ausstieg muss geordnet und sozial ausgestaltet sein und darf weder auf dem Rücken der Beschäftigten, noch auf Kosten der Region und der Natur gehen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, den Strukturwandel finanziell zu untersetzen und sich einem demokratischen Aushandlungsprozess zu öffnen.“

Inhaltlich sind die Position der beiden Parteien faktisch Deckungsgleich. Beide Parteien legen besonderen Wert auf die  – Soziale Frage – , aber davon ist in der politischen Praxis wenig zu spüren. Die zwei Parteien wollen den Braunkohleausstieg und somit – den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen – der einzigste Vorbehalt: Es muss „sozial-verträglich“ geschehen. Also nach Möglichkeit die Beschäftigten in Rente schicken und keine neuen Mitarbeiter einstellen: Dies gilt aber – ausschließlich – für die direkt beschäftigten Mitarbeiter bei der Leag. Die Beschäftigten der zahlreichen Zulieferfirmen, die können selbst zusehen wo sie bleiben oder allenfalls mit Hartz IV zurecht kommen. Zweifellos passiert das alles auf den „Rücken der Beschäftigten“ . Besonderen Wert legen beide Parteien auf die Direkte Demokratie und machen mit diesen Versprechen reichlich Werbung im Wahlkampf. Nur beim Abbau von tausenden Arbeitsplätzen, scheinen demokratische Abstimmungen über Sachthemen dann irgendwie zu stören. Selbst eine öffentliche Debatte, scheint schon zuviel des Guten zu sein. Stattdessen handelt eine geheime Kommission hinter verschlossenen Türen, die Abwicklungen einer ganzen Region aus. Solche düsteren Szenarien bringen nicht mal Romanautoren auf das Papier, weil die Geschichte zu weit hergeholt erscheint.

 

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