Bundespräsident: Warum der moderne „Ersatzkaisers“ die Direkte Demokratie verhindert

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Der Bundespräsident tut regelmäßig kund: „In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie“ und „Gegen grundlose Wut, gegen Demokratieverachtung wollen wir zusammenstehen!“ – Allerdings wehrt er zeitgleich die Einführung der Direkten Demokratie ab, obwohl dieses Recht direkt aus dem Grundgesetz herrührt. Vermutlich ist also mit der sogenannten „Demokratieverachtung“ in Wirklichkeit etwas ganz anderes gemeint?

„Ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System“ 

>>Es wird eine Rebellion geben von Frank A. Meyer (Buch) <<

„Das Demokratie-Ideal der Markt-Mullahs ist ein ganz anderes: »Aktionärsdemokratie« nennen sie es, gemäß dem uralten Ungleichheitsprinzip »wer mehr hat, hat auch mehr zu sagen«. Diesen Neofeudalismus suchte der neue Geldadel mit seiner Prätorianergarde aus Politikern, Publizisten und Professoren in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Friedrich August von Hayek, die herausragende Figur unter den Verkündern der ökonomistischen Botschaft, brachte seine Demokratieverachtung wie folgt auf den Begriff: Sie sei »ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System«, nichts als »ein Wort-Fetisch«.

Warum die Direkte Demokratie draußen bleiben muss

Leider ist es nicht nur eine abstrakte These, sondern der Bundespräsident höchstpersönlich selbst: Er hat sich gegen die Direkte Demokratie aktiv ausgesprochen. Kurzum: Unter der sogenannten „Demokratieverachtung“ ist also offensichtlich etwas ganz anderes zu verstehen. Auch seine Reden deuten mehr auf ein sehr wirres Weltbild hin.

„Nichterinnern wird zur Last“ – „Leugnen ist eine Schande!“

>>Bundespräsidialamt<<

„Die deutsche Geschichte ist eine gebrochene Geschichte – mit der Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid. … Wer das nicht erträgt, wer einen Schlussstrich fordert, der verdrängt nicht nur die Katastrophe von Krieg und NS-Diktatur. … „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In diesen ersten Satz unserer Verfassung ist und bleibt für alle sichtbar eingeschrieben, was in Auschwitz, was in Krieg und Diktatur geschehen ist. Nein, nicht das Erinnern ist eine Last – das Nichterinnern wird zur Last. Nicht das Bekenntnis zur Verantwortung ist eine Schande – das Leugnen ist eine Schande!“

Kaiser und NS-Diktatur: Wo liegen eigentlich die Wurzeln des Bundespräsidialamtes?

Solche pathetischen Reden kann man sich gerne auch als Endlosschleife den ganze Tag anhören. Zwar ist kaum ein vernünftiger Menschen bereit: Die Taten der NS-Diktatur zu relativieren, aber sie müssen zugleich auch in einen richtigen historischen Kontext betrachtet werden. Genau dieser geschichtliche Hintergrund wird aber vom Bundespräsidenten gerne ausgeblendet: Denn es würde vermutlich einen sehr langen braunen Schatten auf das Amt des Bundespräsidenten werfen.

Vom Kaiser zum Bundespräsidenten

Die NS-Diktatur selbst hat sich – im eignen Sprachgebrauch – als sogenanntes „Drittes Reichbezeichnet. Damit wollte sie offenbar an die Römische Tradition der Antike anknüpfen. Immerhin führte das sogenannte „Erste Reich“ den offiziellen Titel: „Heiliges Römisches Reich“ ganz gemäß der Tradition des antiken Römischen Reiches fort. – Der Zusatz „Deutsche Nation“ kam erst viel später hinzu.

Warum zeitgenössische Gemälde viel über Geschichte verraten

Das lässt sich an zeitgenössischen Gemälden recht gut beobachten: Kaiser Wilhelm II wurde mit antiker Toga und langen roten Umhang gezeichnet: Es handelte sich dabei um kein reines Phantasiegebilde irgendeines Künstlers, sondern es rührte aus einen „amtlichen“ Auftrag her. Die Krönung ist durchaus mit der Krönung Karls des Großen zu vergleichen: Auch er wurde auf dem Gemälde mit ähnlicher Kleidung gezeichnet. Die zwei Zeichnungen sind – vom Aufzug her – kaum voneinander zu unterscheiden, obwohl zwischen den beiden Krönungen rund 1.000 Jahre dazwischen liegen. Wer mag kann sich zusätzlich Gaius Julius Caesar als Referenz ansehen: Das alles braucht selbstredend Niemand zu glauben, aber die „Amtsträger“ selbst haben ja offensichtlich daran geglaubt.

„Le roi est mort, vive le roi“

Zwar hatte der „Kaisertitel“ im Jahre 1918 sein Ende erreicht, doch das dazugehörige Amt hat bis heute überlebt: Das Amt des „Präsidenten“ wurde erst 1919 eingeführt, zuvor gab es – bis auf den Kaisertitel selbst – nichts Vergleichbares zu finden. Überspitzt: „Le roi est mort, vive le roi“ – oder sehr frei übersetzt: Der Kaiser ist tot, lang leben der Bundespräsident.

„Die starke Stellung des Reichspräsidenten machte ihn zu einer Art“ – „Ersatzkaiser“

>>Weimarer Republik<<

„Der Reichspräsident war das Staatsoberhaupt der Weimarer Republik. Er fungierte als Oberbefehlshaber der Reichswehr, ernannte und entließ den Reichskanzler und konnte den Reichstag auflösen. Auch in die Gesetzgebung konnte er eingreifen, etwa durch Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Die starke Stellung des Reichspräsidenten machte ihn zu einer Art „Ersatzkaiser“  … „

Sogar die untergegangene DDR hatte ihren „Ersatzkaiser“

Das Amt des „Ersatzkaisers“ läuft im Endeffekt ungefähr auf die selben Befugnisse wie die des „echten Kaisers“ zuvor hinaus. Aber nicht nur die Weimarer Republik half ihren „Ersatzkaiser“ im Amt und Würden zu hieven – sondern auch die DDR führte zeitweise den Titel des sogenannten „Präsident der DDRfort. Auch die aktuelle Wahl des Bundespräsidenten hat kaum etwas mit echter Direkter Demokratie zu tun, sondern ruft vielmehr Erinnerungen an finstere-feudale Zeiten wach.

Wenn die „Drag Queen“ dem Bundespräsidenten wählt

>>Der Tagesspiegel<<

„Olivia Jones ist die erste Drag Queen, die jemals als Mitglied für die Bundesversammlung nominiert wurde – und es ist Ehrensache für sie, auch da im Fummel aufzutreten. „Es gab bislang Wahlmänner und Wahlfrauen und jetzt gibt es eben auch mal was dazwischen“, sagte Jones, als sie von den Grünen in Niedersachsen als Mitglied der Bundesversammlung nominiert wurde. Es sei an der Zeit, „dass jemand wie ich den Bundespräsidenten mitwählen darf“. Jones dürfte einer breiten Öffentlichkeit vor allem aus Entertainment-Formaten wie dem „Dschungelcamp“, „Big Brother“ oder „Frauentausch“ bekannt sein, wo sie teils mehrfach teilnahm.“

Vertreter des „Dschungelcamp“, „Big Brother“ und „Frauentausch“ wählen dem Bundespräsidenten

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … “ – Jedenfalls so steht es im Grundgesetz geschrieben, aber bei der Wahl des Bundespräsidenten soll das plumpe „Volk“ gefälligst draußen vor der Tür bleiben. Ohnehin liefert die moderne „Kaiserkrönung“ des Bundespräsidenten ein ziemlich bizarres Schauspiel ab. Vertreter des „Dschungelcamp“ , „Big Brother“ und „Frauentausch“ treffen also zusammen, um den Dschungelkönig Bundespräsidenten zu wählen. Dagegen kommt die Kaiserkrönung des „Heiliges Römisches Reich“ fast schon fortschrittlich daher: Immerhin konnten dort wenigstens die Handwerkszünfte ein Mitsprachrecht ausüben. Dagegen wehrt seine Majestät Herr Bundespräsident – aktiv – mit Kraft seines Amtes die Einführung der Direkten Demokratie ab. – Adel verpflichtet augenscheinlich nun mal.

 

–W E R Β U Ν G–

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