Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: „Wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa“

Screenshot vimeo.com

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender ARD wirbt mit den Werbespruch „Wir sind eins“ und kaum jemand hat so recht die Bedeutung hinterfragt: Das kommende Rundfunkurteil von Bundesverfassungsgericht im Mai 2018 wird die Aussage der ARD wieder einmal voll bestätigen. Jedoch über die wahre Urteilsgründe, wird man kaum etwas im amtlichen Dokument nachlesen können.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss). … Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei – weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten – damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kann man wohl kaum als Gerichtsurteil bezeichnen: Es scheint mehr eine willfähige Huldigung – mit einen übergeworfen juristisches Mäntelchen – an den Staatsfunk zu sein.

>>Zeit<<

„Als Chefin der ARD-Tochter Degeto ist sie eine der mächtigsten Fernsehmanagerinnen. Dass sie keine Angst hat, verdankt sie ihrem Vater Wolfgang Schäuble.“

 

>>Focus<<

„Wie schreibt es sich kritisch-distanziert über den eigenen Vater? Gar nicht, sagt die 37-Jährige, „keine einzige Zeile“ habe sie über ihn verfasst, und sie werde das auch in Zukunft so halten. Es gebe genügend Kollegen, die seine Arbeit besser einschätzen könnten. Und was bei Schäubles daheim besprochen wird, bleibt in der Familie: „Ich bin weder Pressestelle noch Quelle.“ Die vier Schäuble-Kinder sind allesamt beruflich erfolgreich. Die älteste Tochter, Christine Strobl, 42, kauft als Geschäftsführerin Programminhalte für die ARD, …. Schwiegersohn Thomas Strobl ist CDU-Chef von Baden-Württemberg.“

 

>>Golem.de<<

„Im Streit um den Beitrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werfen die Gegner dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vor. Wie das Handelsblatt berichtet, lehnen zwei der vier Beschwerdeführer den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit ab. Kirchhof ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vizepräsident. Die Beschwerdeführer begründen ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Der Richter ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof – dem Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Paul Kirchhof, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, schrieb das Gutachten, das als Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell gilt. Danach zahlt jeder Haushalt pauschal 17,50 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Sollte der Erste Senat die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte dies für Professor Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsschaden zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass die Landesrundfunkanstalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihn geltend machen können“, heißt es in dem Befangenheitsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt.“

Blut ist dicker als Wasser: Zwischen Gerichten, Politik und den Rundfunkanstalten gibt es sehr enge familiäre Banden. Deshalb wird die neuerliche Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgericht: Nur als eine weitere „Schwurbel-Prosa“ als Ergänzung zu der Entscheidung von 2014 in die Annalen der Rechtsgeschichte eingehen. Oder mit den Worten der ARD es auszudrücken: „Wir sind eins

 

–W E R Β U Ν G–

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