Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde [...]
Dauer
Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls [...]
Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten [...]
Medizinisches Personal am Limit
n Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu [...]
Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische [...]
Syrien: Hoffnung stärken – gerade jetzt
Nach den Erdbeben am Montag helfen unsere Partner und berichten von der Situation Bilder der Zerstörung gehen um die Welt, nachdem am Montag mehrere Erdbeben die Türkei und [...]
Die automatische Diätenerhöhung ist ein völlig falsches Signal!
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des [...]
Sanktionen gegen syrische Erdbebenopfer aufheben
„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer [...]
Parlament der Sorben im Deutschen Bundestag
Der Serbski Sejm, die aus freier, gleicher und direkter Wahl hervorgegangene Volksvertretung der Sorben in der Lausitz, hat heute im Deutschen Bundestag in Berlin den [...]
Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und [...]