Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 [...]
Politik
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei [...]
Staatliche Arbeitsvermittlung: „Leute nehmen irgendwelche Arbeitsstellen an“ – Und sind danach erneut Arbeitslos
„Die jährlichen Eingliederungsbilanzen zeigen, wie die Träger die Mittel der aktiven Arbeitsförderung eingesetzt und welche Ergebnisse sie erzielt haben.“ – In [...]
Serbski Sejm – Das Sorbisches Parlament innerhalb von Europa der Regionen
Lausitz – In unserer heutigen Welt ist die Repräsentative-Demokratie ein wesentlicher Bestandteil vieler Länder. Es ist eine Form des Regierungssystems, in der die [...]
Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar [...]
Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch
„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen [...]
Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu [...]
Domowina errichtet im Handstreich zusätzliche Hürde für neue Stiftungsratsmitglieder
Die Wahl der neuen sächsischen Stiftungsratsmitglieder der Stiftung für das sorbische Volk durch den nach Vereinsrecht organisierten Dachverband Domowina – Bund [...]
Jungen Menschen eine Perspektive geben
„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung [...]
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. ___________________ Von [...]