PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der [...]
Politik
Vorratsspeicherung ade – EuGH kippt deutsche Regelung
Der Eingriff in die Grundrechte sei nicht verhältnismäßig, insbesondere die anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Eine allgemeine Speicherung von [...]
Protest gegen die Versetzung des sorbischen Geistlichen Dr. Jens Buliš außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes
Mit Enttäuschung und Unverständnis haben wir die Absicht der Leitung des Bistums Dresden-Meißen vernommen, den sorbischen Kaplan Dr. Jens Buliš der sorbischen [...]
Arroganz der Macht: Mit welchen Argumenten die direkte Demokratie verhindert wird
„Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass das Stichwort „direkte Demokratie“ erstmals in einem [...]
Bundesregierung muss sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz verhängen
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen [...]
Die geheimen Killerkommandos des Geheimdienstes
Die Welt der Geheimdienste besteht aus seltsamen Todesfällen und mysteriösen Zufällen. Es verschwinden auf ungeklärte Weise Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen [...]
Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den [...]
Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand [...]
Direkte Demokratie: Warum Bürgerrechte vorenthalten werden
Die Verfechter der repräsentativen Demokratien vertreten eine recht eigenwillige Interpretation der Realität: Überzeugende Fakten sind keine zu finden, dafür schwingt der [...]
Könnte eine Wehrpflichtarmee tatsächlich die Landesverteidigung übernehmen?
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in regelmäßigen Abständen gefordert. Offiziell darf die Wehrpflicht nur zur Landesverteidigung dienen. Allerdings bisher hat [...]