NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region [...]
Politik
Bundeswehr aus Mali abziehen
„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr“, kommentiert [...]
Briefwahl & Wahlmanipulationen: „Können Hacker den politischen Kurs eines Staates beeinflussen?“
Hacker wollen demokratische Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen? Ausländische Agenten wollen gleich die gesamte Demokratie delegitimieren? Sogar der Vorwurf des gezielten [...]
WerteUnion fordert Grundgesetztreue bei Kinderimpfungen
Medizinische Maßnahmen bedürfen einer medizinischen Indikation für denjenigen, der sich der jeweiligen Behandlung unterzieht. Die Ständige Impfkommission STIKO hingegen [...]
Deutlich höherer Mindestlohn ist absolut notwendig
„Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen [...]
Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz
Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit [...]
Treffen des Serbski Sejm mit Delegation des Europarates
Der Beirat zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) des Europarats hat zum vierten Mal seit 2001 den Fortschritt des Minderheitenschutzes in [...]
Majestätsbeleidigung & Standesdünkel: Warum ist der sprichwörtliche Geist aus „Kaisers Zeiten“ sehr lebendig?
Die Majestätsbeleidigung ist rein formal abgeschafft. Aber der sprichwörtliche Geist aus „Kaisers Zeiten“ ist immer noch vorhanden. Schon damals haben viele [...]
Deutschland muss Dänemark und Schweden folgen
Heute hebt Dänemark die letzten Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona auf. Schweden wird Ende des Monats alle Einschränkungen außer Abstandsregeln und [...]
2G-Regel ist Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte
Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben, bei einer Hospitalisierungsinzidenz von [...]