Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der [...]
Politik
Mögliche Sorbischen Universität und die Bedeutung der Sorben in der Lausitz
Die Sorben, ein slawisches Volk, das in der Region Lausitz ansässig ist, tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt in Europa bei, sondern sind auch Hüter einer [...]
Bundestariftreuegesetz schnell ins Parlament einbringen
“Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf [...]
Linke leakt Bund-Länder-Vereinbarungen über Schiedsgerichtsordnung bei NS-Raubkunst
“Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. [...]
Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. ___________________ Von Peter Boehringer ___________________ [...]
Schmale Renten trotz 35 Jahren Beitragszahlung
Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher [...]
Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild
Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung. 360 Frauen wurden getötet. ___________________ [...]
Gegen Überlastung und Personalmangel: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
„Viele Beschäftigte sind überlastet und wünschen sich mehr Zeit zur Erholung und eine bessere Work-Life-Balance, statt immer noch mehr Überstunden zu kloppen“, [...]
dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025
Nach dem Bruch der Ampel haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 „geeinigt“. Tatsächlich obliegt die [...]
Mietwucher-Kampagne der Linken im Bundestag gestartet
„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche [...]