Der 2. Serbski Sejm hat sich konstituiert
In feierlicher Atmosphäre, umrahmt von einer ökumenischen Andacht und einer Festveranstaltung, begannen die neu gewählten sorbischen/wendischen Abgeordneten ihre [...]
Politik
Mietwucher-App: Mehr als eine Million monatliche Mieteinsparungen möglich
„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem [...]
Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland [...]
Krise der Effizienz: Wenn die Handlungsfähigkeit im politischen System abnimmt
Die Legitimität der Demokratie steht nicht nur auf der Kippe, sondern auch ihre Effizienz befindet sich in einer schwierigen Lage. Aktives Regieren gestaltet sich zunehmend [...]
“Absinken auf niedriges Niveau” – Was am Ende von der Tarifautonomie übrig blieb
Zahlreiche Branchen haben mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Allen voran die Pflegeberufe. Eine Besserung ist selbst auf lange Sicht kaum zu [...]
Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. ___________________ [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse endlich verwirklichen – Lippenbekenntnisse reichen nicht aus
Von Sören Pellmann & Christian Görke – Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse [...]
Serbski Sejm: “Instrument der indigenen Selbstbestimmung” als Repräsentant gegen alle Widerstände
“Die Domowina, der Dachverband ist eine altstalinistische Terrororganisation […]. Der Dachverband und das zentrale Organ der Domowina, das ist nur ein Kollegium [...]
Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer [...]
Erdogan zeigt seine Verachtung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
“Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden sollte, zeigt der [...]