Circus Maximus: Warum viele Juristen Folter und Todesstrafen wollen

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Walter Römer, war zu NS-Zeit kein gewöhnlicher Staatsanwalt, sondern schlicht – der – Staatsanwalt. Sein genauer Titel lautete „Vollstreckungsstaatsanwalt“ . Er trug für die „ordnungsgemäßen“ Hinrichtungen während der NS-Zeit die Oberaufsicht. Diese bizarre Episode seiner Vergangenheit, war für seine spätere Kariere in der BRD wenig hinderlich. Am Ende seiner ruhmreichen Karriereleiter, arbeitete er sogar für das Bundesjustizministerium. Unter seiner Rigide wurden auch die Gebrüder Scholl, von der Weißen Rose hingerichtet.

NS-Staatsanwälte beschäftigt im Bundesjustizministerium

>>Legal Tribune Online<<

„Walter Römer war inzwischen Leiter des Referats für Öffentliches Recht im Bundesjustizministerium. Reichhart wurde vernommen, mit Römer führte man ein „informationelles Gespräch“. Er stand zwei Jahre vor seiner Pensionierung. Nach dem Gespräch schrieb er an die Münchner Staatsanwaltschaft einen Brief, in dem er sich damit brüstete, dass es ihm oblegen habe, Hinrichtungen zeitlich festzulegen. Damit habe er die Möglichkeit gehabt, sie hinauszuzögern, um vielleicht doch noch einen Begnadigungsakt zu erreichen. Bei den Mitgliedern der Weißen Rose war er dafür offenbar umso härter und konsequenter. Sie wurden am Tag der Urteilsverkündung hingerichtet. Das Verfahren gegen Reichhart wurde eingestellt. Walter Römer wurde 1968 pensioniert.“

Personalien wie Walter Römer belegen, dass es einen kontinuierlichen Übergang von der NS-Justiz zur BRD-Justiz gegeben hat. Auch hat die Bundesrepublik keinen einizgen Nazi-Richter je rechtskräftig für seine Taten verurteilt. Selbst bizarr Figuren wie Hans Filbinger, der fleißig am Todesurteilen während der NS-Zeit mitschrieben hat, wurde später in der Bundesrepublik sogar in dem Sessel des Ministerpräsidenten gehoben. Einer seiner Nachfolger, wollte ihn postum sogar noch zum Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime empor heben.

Wenn sich NS-Richter auf wundersame Weise zu Widerstandskämpfe wandeln

Die damaligen NS-Richter standen den Nazi-Regime und Adolf Hitler eher wohlgesonnen gegenüber. Beim Todesurteil von Sophie Scholl, gibt sich die Richterschaft allerhand Mühe, die amtierende Regierung in einen guten Licht dastehen zu lassen. Im Allgemeinen stehen die Richter der Todesstrafe sehr offen gegenüber. Es gab sogar mal einen offiziellenVerein zur Wiedereinführung der Todesstrafe“ . Die Verhängung von Todesurteilen – manifestiert das Selbstverständnis – der Justiz: Denn Tote machen keine Aussagen mehr.

Juristen wollen Folter und Todesstrafe

>>Legal Tribune Online<<

„Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen … Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. … Todesstrafe: Zahl der Befürworter fast verdreifacht „

Todesstrafe und Folter? Verlässliche – Zahlen zu Fehlurteilen – gibt es keine, Schätzungen gehen davon aus: Ungefähr die Hälfte aller Urteile sind Fehlurteile. Mit einer derart guten Trefferquote ausgestattet, könnte man genauso gut eine Münze werfen. Natürlich kommen miserable Urteile keineswegs von Himmel gefallen, sondern diese haben vielmehr Ursachen.

Fehlurteile sind eher die Regel, als die Ausnahme

>>Strafakte.de<<

„Ein Schrotthändler hatte ausgesagt, ein Vernehmungsbeamter der Kriminalpolizei Ingolstadt habe ihm die Dienstpistole an den Kopf gehalten und dadurch erzwingen wollen, dass er ein Vernehmungsprotokoll unterschreibt. Daraufhin landete nicht etwa der Polizeibeamte auf der Anklagebank, sondern der Schrotthändler wegen Falschaussage.“

Zwischen Rechtstheorie und Rechtspraxis: Mit der Waffe am Kopf werden vermeintliche Täter geständig

Zwar mag in der Rechtstheorie Folter (noch) Verboten sein, aber in der Rechtspraxis herrschen ganz andere (ungeschriebene) Gesetze. Irgendwo müssen Beweise und Aussagen ja schließlich herkommen, wenn die Realität so schrecklich langweilig ist. Bei der „Falschaussage“ mit den Schrotthändler, ging es eigentlich um einen Landwirt. Dieser hat in der Realität Selbstmord begangen, jedoch laut Ansicht der Staatsanschaltschaft und des Gerichts, wurde er ermordet. Dumm nur, dass die obskure Theorie der Behörden, nicht so recht zu Wirklichkeit passen will. Beispielsweise muss das Verschwinden des Fahrzeugs des Toten noch irgendwie – wegerklärt – werden. Deshalb wurde der örtliche Schrotthändler beschuldigt, sich an den finsteren Mordkomplott beteiligt zu haben. Die obersten Verwaltungsbeamten stellten schließlich am Ende ihrer Ermittlungen fest: Die eigene Familie des Bauern hat Rudolf R. ermordet. Die Leiche des Opfers wurde Zerstückelt und an die Hunde oder wahlweise Schweine verfüttert. Der böse Schrotthändler, hat zu allen Übel auch noch von vermeintlichen Mordopfer den Waagen verschwinden lassen.

Fantasievolle Märchenstunden eines Richters: Wenn vermeintlich verfütterte Leichen und verschrottete Autos plötzlich wieder auftauchen

Blöd nur, dass der Waagen samt Insasse dann doch noch auftaucht: Alle Beteiligten haben wohl die Wahrheit gesagt. Der Bauer hat sich – mit seinen Wagen – selbst umgebracht, indem er volltrunken absichtlich in ein Gewässer gefahren ist. Die damaligen Gerichtsopfer gelten selbst noch heute – Schuldig im Sinne der Anklage – sie sind nur deswegen frei: Aus „Mangel an Beweisen“ . Eine Behörde gesteht von Amtswegen niemals Fehler ein: Um den Fall noch so richtig abrunden zu können, fehlte natürlich die Todesstrafe. Dann wäre die Akte gewissermaßen – endgültig – geschlossen worden: Die Verhängung von Todesurteilen – manifestiert das Selbstverständnis – der Justiz

Einführung der Todesstrafe: Trojanische Pferd des EU-Lissabon-Vertrags

Im gewissen Umfang gilt schon heute die Todesstrafe. Über das Trojanische Pferd des EU-Lissabon-Vertrags, wurde die Todesstrafe klamm heimlich wieder eingeführt. Ein breiter Aufschrei der Juristen? Nur ganz wenige erheben dazu kritisch ihre Stimme.

>>Focus<<

“ … etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist.“

Urteil: Im Namen eines sehr kleinen Völkchens

Bei einer Staatsquote von rund 44 Prozent: Stellt dieses Ergebnis ein Schlag direkt ins Gesicht der Justiz da. Folglich: Bürger die nicht für den Staat tätig sind und gleichzeitig in die Justiz noch Vertrauen haben, kann man sinnbildlich an einer Hand abzählen. Im Namen des Volkes? – Oder doch eher: Im Namen eines sehr kleinen Völkchens?

 

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